Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil mich die Debatte der letzten Wochen und Monate um die Eingliederungshilfe und die Kostenexplosion und Kostensteigerungen doch echt (Jasper Balke) mitgenommen hat. Mit dem Thema beschäftige ich mich schon ein bisschen länger, insbesondere weil wir eine Zunahme der Zahl der Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen haben, die sehr stark in die Eingliederungshilfe kommen und dort sehr gut versorgt werden und versorgt werden müssen. Deswegen bin ich über die heutige Debatte im Großen und Ganzen sehr froh. Die aktuelle politische Debatte, gerade wenn wir über unsere Sozialversicherungssysteme, unsere Sozialsysteme, unseren Sozialstaat generell sprechen, hat ja eigentlich ehrlicherweise einen anderen Spin. Wir erleben gerade eine Situation, in der Kostensteigerungen zur Erfüllung von bundesgesetzlich geregelten Ansprüchen, die jeder Mensch hat, auf jeglicher Ebene politisiert werden. Das erleben wir bei der Eingliederungshilfe – auch hier auf Landesebene, wenn ich mir so die Berichterstattung anschaue: Die grüne Sozialministerin braucht 138 Millionen Euro mehr für ihre Eingliederungshilfe. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Es geht darum, dass ein Bundesgesetz umgesetzt wird. Das ist ja kein grünes Projekt oder so etwas. Jede andere Ministerin bräuchte an der Stelle das gleiche Geld, um diese Dinge umzusetzen. Schleswig-Holstein ist auch nicht irgendwie ein Ausreißer, die Kostensteigerungen in anderen Bundesländern sind teilweise viel höher. Wir reden über eine Politisierung von gesetzlichen Ansprüchen. Ich möchte ein weiteres Beispiel nehmen.