Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion bedankt sich ebenfalls bei den zuständigen Mitarbeitenden und bei der Ministerin für den Bericht. Sie bedankt sich außerdem bei der FDP für die Möglichkeit, das Thema Eingliederungshilfe hier wieder einmal in den Fokus zu nehmen. Träger der Eingliederungshilfe sind seit der Kommunalisierung 2007 die Kreise und kreisfreien Städte. Das Land ist ebenfalls Träger der Eingliederungshilfe, um übergeordnete zentrale Steuerungsund Koordinierungsaufgaben zu übernehmen. Dazu zählen zum Beispiel der Landesrahmenvertrag oder die Leistungsvereinbarung. Die kommunalen Landesverbände weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Zulieferung für parlamentarische Auskunftsersuchen nicht bestehe. – Darüber bin ich ein bisschen erstaunt. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich habe die Eingliederungshilfe nämlich immer als gesamtpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden. Menschen mit Behinderung sind ein selbstverständlicher Teilbereich unserer Gesellschaft. Sie sind ein Plus. Wir alle haben die Verpflichtung, Hilfestellung zu leisten, wo erforderlich und gewünscht, damit tatsächlich ein selbstbestimmtes Leben geführt werden kann. Die ständige Reduzierung auf die Kostenfrage wird der notwendigen gesellschaftlichen und politischen Haltung nicht gerecht. (Beifall SPD und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Fassen wir uns einmal an die eigene Landtagsnase: Obwohl die Stelle seit drei Jahren im Haushalt genehmigt ist, haben wir immer noch keine Person für Gebärdensprachdolmetschung eingestellt – und auch heute fehlt die Gebärdensprachdolmetschung hier. Mit der geplanten Streichung des Artikels 14 in der Landesverfassung – darüber haben wir heute Morgen diskutiert – erschweren wir vielen Menschen mit Behinderung den Zugang zu den Behörden. Das kritisiert nicht nur der SoVD. Die Beschäftigungsquote in den Landesverwaltungen ist mit insgesamt 4,66 Prozent im Jahre 2024 weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Eine praktische Sache noch dazu: Die neu eingebauten schicken Toiletten im Landeshaus sind nicht wirklich barrierefrei. Das finde ich sehr bitter. Wenn wir das schon alles machen, dann müssen sie auch konsequent barrierefrei sein. – Also: Auch wir hier im Landtag haben noch sehr viel zu tun. Wenn ich mir die Tabellen zur Leistungserbringung anschaue, stelle ich fest, dass Leistungen – Kollege Garg hat es gesagt – tatsächlich nach Postleitzahlen erfolgen. Auch das kann nicht angehen, Menschen mit Behinderungen haben überall im Land die gleichen Rechte und müssen überall die gleichen Möglichkeiten haben, egal wo sie wohnen. Immer wieder – das finde ich so bitter – wird von den Betroffenen selbst von willkürlichen Entscheidungen geredet. Was macht das mit einem Menschen? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe liegt bei 122 Tagen und ist damit viel zu hoch, wenn man auf entsprechende Hilfe angewiesen ist. (Birte Pauls) (Beifall SPD und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit einem gezielten Einsatz digitaler Instrumente, der Anpassung von Verfahren sowie der Reduzierung von redundanten Strukturen lassen sich nicht nur Kosten senken, sondern die Servicequalität und Teilhabechancen erhöhen. (Beifall SPD, FDP, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zwingen Sie nicht die Betroffenen ins digital only, sondern setzen Sie als Erstes gezielt harmonisierte und digitale Abläufe zwischen den Schnittstellen der Verwaltung und Leistungserbringer ein – bestenfalls mit einem Programm, das wirklich funktioniert. So können Fachkräfte ihre Zeit für Menschen einsetzen, anstatt sie in Verwaltungsroutinen zu binden, die längst hätten digitalisiert werden können. Angesichts der steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe von 48,3 Prozent in den letzten Jahren und einer Nettoausgabe von über 1 Milliarde Euro muss das Ministerium natürlich schauen, wie die Mittel effizienter eingesetzt werden können, aber an den Leistungen zu sparen, die direkt beim Menschen ankommen, ist nicht nur in dieser Zeit eine schlechte Idee, sondern ganz generell. Die individuelle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen darf nicht auf eine Kostenfrage reduziert werden. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Sie ist ein Menschenrecht. Wir wollen uns hier an Gesetze halten. Die UN-Behindertenrechtskonvention gibt uns ganz klare Linien vor, und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes muss weiter auf allen Ebenen verinnerlicht werden. Die Ankündigung des Staatssekretärs, ein Gutachten zur Reduzierung der Kosten in der Eingliederungshilfe zu erstellen, hat bei den Betroffenen für sehr viel Unruhe gesorgt. Wer staatliche Hilfe benötigt, um durchs Leben zu kommen, schluckt schwer an solchen Äußerungen. Respekt und Sensibilität sind kostenfrei. (Beifall SPD) Da die meisten Menschen ihre Schwerbehinderung erst im Laufe ihres Lebens erwerben, müssen wir unseren Fokus auf mehr Prävention, auf gute Gesundheitsversorgung und auf angepasste Arbeitsplätze richten. In der Antwort auf die Große Anfrage heißt es, dass die Integrationsfachdienste als arbeitsmarktorientierte Schnittstelle gezielt gestärkt werden sollen. Das Ministerium macht aber gerade genau das Gegenteil. Die Sozialministerin zerschlägt durch die gerade laufende erstmalige Ausschreibung für die Integrationsfachdienste gewachsene und vertrauensvolle Strukturen. Darin heißt es, dass den bisher eingesetzten Mitarbeitenden zum Wohle der begleitenden schwerbehinderten Menschen eine Übernahme angeboten werden solle. Das hört sich gut an. Dabei vergisst die Ministerin aber, dass wir eine gewünschte Trägervielfalt und damit auch eine Tarifvielfalt haben. Die Ausschreibung bedeutet, dass erfahrene Mitarbeiter für deutlich weniger Geld arbeiten müssten und jetzige Träger sich gar nicht erst auf die Ausschreibung bewerben können. Trotzdem sollen laut Ausschreibung die fachliche Qualität sichergestellt und vorhandene Netzwerke weiter bedient werden – bloß für weniger Geld und mit anderen Trägern. Das passt nicht zusammen, und das ist das Gegenteil von guter Arbeit. (Beifall SPD) Die Arbeit der Integrationsfachdienste besteht ja genau darin, Menschen in bezahlte Arbeit zu bringen und zu begleiten, um ihnen ein selbstbestimmtes und damit ein selbst finanziertes Leben zu ermöglichen. Das ist die Möglichkeit, in der Eingliederungshilfe Kosten zu sparen. Es gibt viele Themen, die es sich zu diskutieren lohnt, zum Beispiel die Mehr-Chancen-Konferenzen. Frau Ministerin, das Produzieren von vielen bunten Bildern, die dann fleißig auf Social-MediaKanälen vermarktet werden, ersetzt keine anständige, nachhaltige und vor allen Dingen menschenorientierte Sozialpolitik. (Beifall SPD) Warum die Werkstätten als größter und nicht zu ersetzender – das betone ich hier ganz deutlich: nicht zu ersetzender – Arbeitgeber für Menschen mit Behinderungen, unsere Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Frau Pries, geschweige denn die Politik und andere Akteure, die in dem Zusammenhang etwas zu sagen haben, nicht eingeladen worden sind, bleibt das Geheimnis der Ministerin. Ich finde das sehr bedauerlich. Das Thema Eingliederungshilfe und Pflege findet in der Großen Anfrage nur relativ kurz Beachtung. Mit der Thematik werden wir uns zukünftig allerdings intensiver beschäftigen müssen, denn auch Menschen mit Behinderungen werden immer älter. Das ist auch gut so, aber ihre Behinderung verschwindet ja nicht mit auftretender Pflegebedürftig- (Birte Pauls) keit. Deswegen müssen wir die Schnittstellen, die auch Kollege Garg angesprochen hat, noch einmal genauer betrachten und das so organisieren, dass die Hilfe allen Menschen zugutekommt und nicht nur denjenigen, die in einer Säule zu finden sind. Wie gesagt, die ständige Reduzierung auf die Kostenfrage wird der notwendigen gesellschaftlichen und politischen Haltung nicht gerecht. Menschen mit Behinderungen sind ein Plus und kein Minus. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und FDP)