Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, zunächst einmal einen ehrlichen, herzlichen Dank an Sie und Ihr Haus, weil ich weiß, dass die Beantwortung von Großen Anfragen nicht unbedingt nur Freude und Jubel in den entsprechenden Referaten auslöst. Frau Hesser, herzlichen Dank auch an Ihr Team für die umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage unserer Fraktion, und zwar auch an all diejenigen, die mitgewirkt haben, beispielsweise die kommunalen Landesverbände. Danke schön dafür! (Beifall) Jetzt kann man sich fragen, warum der eigentlich diese Anfrage stellt, nachdem er acht Jahre lang mit dem System auf der anderen Seite zu tun hatte. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will ähnlich wie die Ministerin mal ganz anders anfangen. Wenn man beispielsweise auf der Straße nach dem System der Eingliederungshilfe fragt, dann wird alles Mögliche geantwortet, zum Beispiel, das sei etwas für Strafgefangene oder, wenn man Glück hat, irgendetwas für Menschen mit Behinderung. – Nein, es ist das Leistungssystem für Menschen mit speziellen Bedürfnissen, für Menschen mit Behinderung, damit diese Menschen gleichberechtigt an Leben teilhaben können. Auf dieses Leistungssystem, das viel Geld im Landeshaushalt in Anspruch nimmt, nicht erst seit dieser oder der letzten Legislaturperiode – damit haben schon Vorgängerinnen von Ihnen und mir immer wieder zu kämpfen gehabt –, kann man stolz sein. Dieses Leistungssystem ermöglicht es Menschen, am Leben teilzuhaben. (Dr. Heiner Garg) (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Ich will das vor dem folgenden Hintergrund sagen: „Das erste Mal wirklich Angst bekam Sarah Baumgart im Jahr 2018 bei einer Kleinen Anfrage der AfD im Bundestag. Darin ging es um die Zahl von behinderten Menschen in Deutschland und den vermeintlichen Zusammenhang von Behinderung mit Inzucht und Migration. ‚Da wurde mir klar, die hören beim Thema Migration nicht auf‘, sagt Sarah Baumgart. Sechs Jahre später, im Mai 2024, sitzt sie auf einer Bühne in Freiburg und spricht über ihre Ängste. ‚Als behinderter Mensch bin ich wie kaum jemand anders in dieser Gesellschaft abhängig von staatlichen Strukturen‘, sagt die 39-Jährige.“ Genau eine solche staatliche Struktur stellt das System der Eingliederungshilfe her. Es ist jedenfalls meiner Auffassung nach unsere Aufgabe, dass wir auf Dauer garantieren, dass dieses System leistungsfähig bleiben kann. Dazu gehören die fachlichen Anforderungen und dazu gehört natürlich auch die Finanzierbarkeit dieses Systems, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf meiner Sommertour haben wir zwei Einrichtungen besuchen können, unter anderem das Haus KoMet in Niebüll. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, aber ich finde es sensationell, was dort für Menschen mit speziellen Bedürfnissen geleistet wird. Ich finde es faszinierend, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich jeden Tag nicht nur um diese Menschen kümmern, sondern mit ihnen zusammenleben und einen ganz normalen Alltag gestalten. Wenn ich von „ganz normal“ spreche, dann mache ich das mit Absicht. Denn die Partei, über die wir hier gestern eine Debatte geführt haben – – Was aus der Perspektive der AfD nicht normal ist, wird als verrückt geframed. Der schon bekannte Maximilian Krah hat beispielsweise die Tagesschau in einfacher Sprache als Nachrichten für Idioten bezeichnet. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass wir über die Eingliederungshilfe ab der Ausschussbefassung häufiger, intensiver und anders sprechen, als es in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Ja, sie ist eine finanzielle Herausforderung, und sie wird auch eine finanzielle Herausforderung bleiben. Ich komme an späterer Stelle noch dazu, wo aus meiner Sicht die Möglichkeit besteht, Effizienzgewinne aus diesem System zu generieren, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten. Von diesem Parlament muss nach dieser Debatte ein klares Signal ausgehen, dass Menschen wie Sarah Baumgart und alle anderen in einem sozialen Rechtsstaat keine Angst haben müssen, die Leistungen, die ihnen zustehen, in Zukunft nicht mehr zu bekommen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Was sind für mich die vier großen Punkte, die ich aus der Beantwortung der Großen Anfrage herausgezogen habe? Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen; Der erste Punkt ist, dass Sie gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden dieses Kurzgutachten in Auftrag gegeben haben. Sie haben ein bisschen daraus referiert und etwas über die Kostenstrukturen gesagt. Was mir fehlt und was ich mit hinzugenommen hätte, ist die Frage: Hat sich die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe, die 2007 auf den Weg gebracht wurde und mit den beiden Teilhabestärkungsgesetzen 2020 nicht nur anerkannt, sondern quasi finalisiert wurde, tatsächlich bewährt? – Deswegen haben wir den Berichtsantrag gestellt. Die Ministerin hat gesagt, finanziell sei es eigentlich – ich sage es einmal salopp – egal gewesen. Ich glaube aber, was die Leistungserbringung für Menschen mit Behinderung anbelangt, muss man schon einmal fragen, ob der Vorwurf zutreffend ist, der mir bis heute begegnet, dass es bisweilen Leistung nach Postleitzahlen gibt, dass es also sehr davon abhängt, in welchem Kreis oder in welcher kreisfreien Stadt welches Angebot vor Ort vorhanden ist und wie die Hilfeplanung funktioniert. Ich habe die Kommunalisierung im Jahr 2007 – ich war damals in der Opposition während der Großen Koalition unter Peter Harry Carstensen – mit auf den Weg gebracht. Ich bin der Letzte, der sie einfach über Bord werfen würde. Aber ich finde, im Jahr 2025 müssen wir uns in einer gründlichen Ausschussbefassung mit einer Anhörung die Frage stellen, ob sie sich erstens bewährt hat, und ob es zweitens nicht richtig wäre, wenn das Land in Zukunft eine stärker steuernde Rolle bekäme, indem in Absprache mit den Kommunen Mindeststandards gesetzt werden. Ich mache am Ende einen Vorschlag, wie ich mir so einen Prozess vorstellen könnte, wie man ihn aufsetzen könnte. Zweitens geht es um die vollständige Digitalisierung von Prozessen, der Hilfeplanung, der Leis- (Dr. Heiner Garg) tungsgewährung, der Dokumentation und der Steuerungsprozesse. Sie haben es angesprochen. Das zieht sich aus meiner Sicht in der Großen Anfrage wie ein roter Faden durch die entsprechenden Fragen beziehungsweise deren Antworten, dass dort wirklich riesig Luft nach oben ist. Wenn 80 Prozent der Kosten Personalkosten sind, sind 20 Prozent keine Personalkosten. Dann müssen wir uns überlegen, wie wir eigentlich das Geld für die Menschen bekommen, für deren Hilfe es notwendig ist. Gerade bei der Frage nach den digitalen Prozessen – da wird niemand Nein sagen – ist Riesenluft nach oben, vor allem, wenn sie landeseinheitlich gestaltet sind. Dazu gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine entsprechende Anschubfinanzierung seitens des Landes. Wenn man am Ende Effizienzgewinne erzielen will, dann muss man am Anfang in eine entsprechende Digitalisierung investieren, damit das funktioniert. Der nächste Punkt, den ich extrem spannend finde und der sich für mich aus einer ganzen Reihe von Antworten auf unsere gestellten Fragen ergibt, geht in die Richtung Versäulung der Systeme. Ehrlicherweise hat jeder von uns irgendwann wahrscheinlich einmal ein besonderes Bedürfnis oder wird pflegebedürftig. Sollten wir darum nicht die sozialräumliche Orientierung in den Kreisen und kreisfreien Städten fördern? Die Sozialraumorientierung ist die Gesamtentwicklung im Quartier. Die Sozialgesetzbücher regeln hierbei die fünf Bereiche Gesundheitsvorsorge und ‑versorgung, Pflegeversorgung, Jugendhilfe und Behindertenhilfe. Sollten wir nicht für die Versorgung von Menschen, für das Miteinander von Menschen – ob mit besonderen Bedürfnissen oder ohne – stärker zu Ansätzen kommen, mit denen Menschen besser in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld versorgt werden können? – Auch das ist eine Frage, die man mit Betroffenen im Rahmen einer Anhörung erörtern muss. Der vierte Punkt ist derselbe, den Sie angesprochen haben: die Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsmarkt. Je länger ich mich mit dem System der Werkstätten, egal in welcher Funktion, auseinandersetze, desto mehr finde ich, dass das wirklich ein wunderbarer, geschützter Ort ist, den übrigens oft nicht nur die Menschen mit Behinderung brauchen, sondern auch deren Angehörige. Sie sind froh darüber, dass es diesen beschützten Ort gibt. Aber trotzdem gibt es eine ganze Reihe von Menschen, die sich gern einmal auf dem ersten Arbeitsmarkt ausprobieren würden. Diese Durchlässigkeit, die Rückkehrmöglichkeiten, ohne Gefahr zu laufen, die soziale Absicherung zu verlieren, sind wirklich aller Anstrengung wert, dass man darüber spricht. (Beifall FDP und SSW) So, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend nicht nur einmal Danke sagen, sondern auch einen konkreten Vorschlag machen, der allerdings aufgrund der Kürze der Zeit, die uns in dieser Legislaturperiode bleibt, vermutlich eine Mammutaufgabe für die nächste Legislaturperiode ist. Um die Eingliederungshilfe dauerhaft zukunftssicher zu machen, könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass es einen Prozess bräuchte, der dem ähnlich ist, was wir in der vergangenen Legislaturperiode bei der Kitareform aufgesetzt haben, also einen ausführlichen Prozess mit den Kommunen, mit dem Land, mit den Leistungserbringern und in einer zweiten Runde mit Beteiligung derjenigen, für die dieses System da sein soll. Das werden wir in dieser Legislaturperiode – das ist mir klar – nicht schaffen, aber dieses System ist es nicht nur aufgrund seiner finanziellen Bedeutung im Landeshaushalt, sondern vor allem aufgrund der Bedeutung für die Menschen wert. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit von Ihnen und ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. (Beifall FDP, SPD und SSW)