Dr. Heiner Garg

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen des SSW für den Impuls bedanken. Auch möchte ich mich bei der Kollegin Schiebe bedanken, weil sie etwas gemacht hat, was mir wirklich aus dem Herzen spricht. Sie haben empathisch gesprochen, aber Sie haben darauf verzichtet, zahllose Einzelprogramme aufzuzählen, sie sogar zu fordern oder neu zu fordern, sondern Sie haben den Finger genau in die Wunde gelegt. Deswegen verkneife ich es mir an dieser Stelle, noch einmal explizit darauf einzugehen, wie wichtig Kinder für diese Gesellschaft sind. Ich glaube, das wissen wir alle, aber davon können sich Eltern oder Alleinerziehende mit mehreren Kindern nichts kaufen, wenn wir das ständig vor uns hertragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass kinderreiche Familien überdurchschnittlich am Tropf des Staates hängen, wie Kay Müller in dem sh:z vom 19. August 2025 schreibt, bestätigt dieser Bericht. Ich habe mal versucht, auch mithilfe unserer neuen Unterstützungsmöglichkeiten, also mithilfe künstlicher Intelligenz, einfach zu fragen: Was machen Deutschland und Dänemark anders? Was unterscheidet Deutschland und Dänemark? Wo wären kinderreiche Familien besser aufgehoben? – Künstliche Intelligenz spuckt aus, das hätte ich gar nicht erwartet, sehr differenziert: Das könne man so einfach nicht sagen, weil in Deutschland zwar das Kindergeld höher ist, aber in Dänemark die strukturellen Leistungen drumherum einfach besser organisiert sind. Wenn man fragt, welche Länder denn eigentlich besonders kinderfreundlich seien, dann werden Schweden, Norwegen, Island, Finnland und Dänemark genannt. – Komisch. Das sind alles irgendwie skandinavische Staaten, wenn man mal großzügig Island dazuzählt, wo die Rahmenbedingungen einfach passen. (Beifall SSW) Deutschland und Frankreich werden übrigens als Nächste genannt. Ich will folgende Positionen, die Kosten der Kinderbetreuung, also Krippe, Kita und alles, was dazugehört, mal mit Ihnen durchdeklinieren. Wir haben vorhin – der Kollege Buchholz hat das erwähnt – über Visionen, über eine Zielvorstellung, wo es eigentlich im Zusammenhang mit der Änderung unserer Verfassung hingehen soll, gesprochen. Wissen (Dr. Heiner Garg) Sie, was meine Zielvorstellung wäre? – Dass wir Programme wie „Kein Kind ohne Schulranzen“, „Kein Kind ohne Bleistift“, „Kein Kind ohne dies und ohne das“ nicht mehr brauchen, sondern dass Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und drei oder mehr Kinder haben, von ihrer Arbeit mit ihren drei oder vier Kindern gut leben können. Meine Zielvorstellung ist, dass wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen. (Beifall FDP, SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist meine Zielvorstellung. Dazu gehört, dass Kinderbetreuung, so wie wir das übrigens fast alle mal miteinander vorhatten, perspektivisch für die Eltern kostenfrei ist. Ich bin wirklich ein großer Fan von Programmen wie „Kein Kind ohne Mahlzeit“, aber ich wäre ein noch größerer Fan, wenn jedes Kind in der Kita, in der Grundschule oder später im betreuten Ganztag einfach eine warme Mittagsmahlzeit bekommen würde. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zurufe SPD) Um das deutlich zu sagen: Ich war schon sehr erstaunt, dass in der Mensa der Technischen Fakultät der CAU das Mittagessen im Durchschnitt weniger kostet als in einer Grundschule. (Beifall SPD und SSW) Das sind genau die Punkte, an denen wir ansetzen müssen und ansetzen können. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Das heißt nicht, dass wir die Kosten für das Mittagessen dort erhöhen müssen. Herr Kollege Habersaat, ich glaube, Sie haben mich wohl verstanden. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Was wir auf Landesebene machen können, und darum geht es ja: Der Deckel ist nicht in Stein gemeißelt. Wir könnten den Deckel für die Kinderbetreuung in Kitas weiter absenken, so wie die Opposition das x-mal gefordert hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das wäre ein Beitrag, das Leben für Eltern mit mehreren Kindern besser zu gestalten. Die Kollegin Schiebe hat einen Vorschlag gemacht, was den Wohnraum, übrigens einer der großen Brocken, bei denen sich die Skandinavier von uns unterscheiden, betrifft. Bei uns ist nämlich der Wohnraum insbesondere für Eltern mit mehreren Kindern oder für Alleinerziehende mit mehreren Kindern besonders teuer. Das Baukindergeld aus der letzten Legislaturperiode hat übrigens da einen ganz ordentlichen Schub geleistet. Ich finde auch die Idee der Kollegin Schiebe, über Konsequenzen nachzudenken, gut. Wenn wir über Konsequenzen reden, und ich gehe davon aus, lieber Christian Dirschauer, dass wir im Ausschuss darüber weiter beraten, welche Konsequenzen wir aus diesem Bericht zu ziehen haben, dann gehören Wohnraum, Zugang zu Gesundheit, Bildungskosten, Arbeitszeit sowie Elternzeit und Teilhabe an sozialer Kultur dazu.