Lukas Kilian

Es ist keine Frage, sondern es ist nur eine Anmerkung. Herr Kollege Dr. Buchholz, in den vielen Jahren Koalition mit den Grünen habe ich gelernt, dass man Kröten nicht schlucken, sondern über die Straße tragen soll. (Beifall und Heiterkeit) – Herr Kollege Kilian, ich bin sofort bereit zu akzeptieren, dass Sie zwischen dem Krötenschlucken in euren Koalitionsrunden und dem KrötenHin-und-Hertragen massiv damit beschäftigt sind, Tätigkeiten zu entfalten. Das will ich gerne einräumen. Herr Kollege, zu der Rede, die Ihre Koalitionspartnerin hier gerade gehalten hat. Wenn das tatsächlich das ist, was Sie als Union baupolitisch meinen, dann weiß ich nicht mehr, was die Union zum Thema Wohnungsbau eigentlich will, meine Damen und Herren. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall FDP) Deshalb lassen Sie uns darauf gerne noch einmal ein kleines bisschen eingehen und nur zunächst einmal sagen, ich finde, das, was da in Berlin zum Bauturbo vereinbart worden ist, das Thema Planungserleichterung, das Thema Experimentierklausel, das Thema Zulassen, gerade in Verdichtungsräumen mal über die Vorgaben eines Bebauungsplans hinwegzugehen und damit den Kommunen größeren Spielraum zu lassen, das ist genau das, was wir, wenn wir ernsthaft Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung wollen, in vielen Bereichen machen müssten, Frau Kollegin Waldeck. Das geht für andere Bereiche nämlich auch, wo wir das machen können. Wir müssen dabei darauf aufpassen, Frau Innenministerin, dass wir diese wunderbaren Möglichkeiten des Bundes durch Ihre Abteilung Landesplanung mit Regionalplänen, mit Regionalplänen nicht so zubetonieren, dass die Entwicklungspotenziale für neue Wohnbauflächen, zum Beispiel im Hamburger Rand, gar nicht erst existent sind, weil man überall Grünzüge in die Regionalpläne reingeplant hat, die im Ergebnis dafür sorgen, dass nichts mehr gebaut wird. (Beifall FDP und SSW) Lassen Sie sich dazu, Frau Innenministerin, gerne von Ihrem Staatssekretär berichten, was die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ihm am Montagabend in Itzstedt zugerufen haben. (Zuruf Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das war eine wegweisende Veranstaltung für jemanden wie mich, der dann sagen muss: alles Kommunalpolitiker, die zu 95 Prozent nicht mal aus meiner Partei sind, aber bei denen die Zustimmung zur FDP zu 100 Prozent war. Das ist doch mal ein Abend, den man ganz gerne hat. Frau Kollegin Waldeck, ich komme nun zu Ihnen. Sie haben gesagt, dieser Bauturbo sei totaler Unsinn, weil er dazu führe, dass nicht nur bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde, sondern anderes Zeug. Das zeigt das Unverständnis von Wohnungsbaupolitik. (Beifall FDP) Jede junge Familie, die bisher in einer Mietwohnung lebt und es sich leisten kann, sich ein kleines Einfamilienhaus, ein Reihenhaus oder sonst etwas zu bauen, entlastet den Wohnungsmarkt im Ballungsgebiet. (Beifall – Annabell Krämer [FDP]: Oh nein! Ein Eigenheim! Wie schrecklich!) Jede junge Familie, die das tut und der Sie das verwehren wollen, trägt zur Entlastung in Ballungsgebieten bei. Ich lasse mir ungerne vorschreiben, auf welche Art und Weise ich zu leben habe. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP und Beate Raudies [SPD]) Das gute Wohnen ist also nur das im mehrgeschossigen Wohnungsbau. Die Einfamilienhäuser in Schleswig-Holstein sind vom Teufel? Nee, Freunde, so ist das beim besten Willen nicht. Es ist im Gegenteil für viele Menschen in diesem Lande – auch unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge – eine richtige, wichtige Sache, Eigentumsbildung zu betreiben und sich dafür ein Einfamilienhaus zu kaufen. Dass Sie das verteufeln, finde ich grundfalsch. Deshalb ist es richtig, dass mit diesem Wohnungsbauturbo ein bisschen etwas im Außenbereich und an den Rändern, vor allem aber in Nachverdichtungen, in Geschossaufstockungen und anderem gemacht werden kann. Insoweit bin ich dankbar und habe nun verstanden, warum die Sozialdemokratie diesen Antrag gestellt hat. Am Freitag erleben wir dann die Gestaltungsfähigkeit dieser Landesregierung im Bundesrat. (Martin Habersaat [SPD]: So ist es! – Beate