Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Frage, die für die Zukunft unserer Landwirtschaft in SchleswigHolstein, unsere Ernährungssicherheit und unsere Umwelt von erheblicher Bedeutung ist: Wie können wir die Abhängigkeit von importierten Eiweißpflanzen verringern und damit zugleich die Biodiversität und die regionale Wertschöpfung stärken? Der vorliegende Antrag der Koalition ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt, doch er bietet bislang noch nicht in allen Punkten die nötige Tiefe und vor allem nicht die nötige Verbindlichkeit. Die Europäische Kommission hat bereits erkannt, dass die EU ein signifikantes Defizit an pflanzlichen Proteinen hat und arbeitet daran, dies zu reduzieren. Im Bericht „Reducing the plant protein deficit of the European Union“ heißt es, dass für 2023/2024 rund 64 Millionen Tonnen Rohprotein in der EU erzeugt wurden, jedoch weiterer Bedarf, der durch Importe gedeckt werden muss, besteht. Es gibt Forschungs- und Innovationsprogramme wie Horizon Europe, in denen alternative Proteinquellen sowie die Optimierung von Wertschöpfungsketten und bessere Pflanzenzüchtung gefördert werden. Auf Bundesebene hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit seiner Eiweißstrategie bereits einen Handlungsrahmen für uns etabliert. Die Ziele sind vielfältig: Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten, Verringerung von Wettbewerbsnachteilen heimischer Eiweißpflanzen, Förderung von Forschung und Praxis, Verbesserung der Umweltleistung. Außerdem wurde für die Erweiterung der Eiweißpflanzenstrategie das Kompetenzzentrum „Proteine der Zukunft“, das neben Leguminosen auch neue pflanzliche Proteinträger stärker in den Blick nehmen soll, aufgebaut. Diese übergeordneten Strategien setzen einen Rahmen. Doch sie müssen auf Landesebene hier in Schleswig-Holstein mit Leben erfüllt werden, da die Bedingungen stark variieren können, gerade in Bezug auf unseren Boden, das Klima, die Betriebsstrukturen sowie die Infrastruktur. Einige Bundesländer haben schon einige Strategien oder Initiativen, aus denen wir lernen können: Bayern zum Beispiel hat eine Eiweißinitiative, die bei der Landesanstalt für Landwirtschaft angesiedelt ist, die den Import an Überseesoja reduzieren soll und den Anbau heimischer Eiweißpflanzen fördert. Mecklenburg-Vorpommern hat eine eigene Eiweißstrategie, die Beratung, Wissenstransfer, Veranstaltungen und die Entwicklung nachhaltiger Wertschöpfungsketten für Human- und Tierernährung in den Fokus nimmt. Ebenso Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen. Aber auch andere Staaten wie beispielsweise Australien, Chile, Frankreich, Österreich oder die USA haben ihre eigenen Eiweißstrategien. Diese Beispiele zeigen, regionale Wertschöpfungsketten und der Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach heimischen Produkten sind ein zentrales Element auf der ganzen Welt. Unser Schleswig-Holstein steht mit seinen spezifischen geografischen und klimatischen Bedingungen, seiner Agrarstruktur, seinen Böden und seinen landwirtschaftlichen Betrieben sowohl vor Herausforderungen als auch vor Chancen. Unsere Küstenlage, der Einfluss des Meeres, wechselndes Klima und oft sandige Böden können Anbaueinschränkungen mit sich bringen. Aber wir haben auch Potenzial, zum Beispiel an Deichen oder bei extensiver Bewirtschaftung mit Leguminosen zur Bodenverbesserung. Außerdem sind hierzulande Betriebe unterschiedlicher Größe angesiedelt, von kleinen Biobetrieben über Milchvieh bis hin zu Ackerbaubetrieben, teils Mischbetrieben. Es herrschen hohe gesellschaftliche Erwartungen in Schleswig-Holstein in Sachen Umweltschutz und Biodiversität und regionaler Wertschöpfung. Das eröffnet Potenzial für Innovation. Deshalb sollte Schleswig-Holstein eine eigene Eiweißstrategie entwickeln, so wie Sie es, liebe Koalition, in Ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart haben. Es ist also nichts Neues, es steht dort drin. Zum Antrag der Koalition möchte ich Folgendes hervorheben. Die Zielsetzung ist in diesem Antrag eher von allgemeiner Natur, und das reicht nicht. Es braucht verbindliche Zielgrößen, eine klare Zeitleiste sowie deutliche Förderinstrumente. Das muss man immer wieder betonen. Es geht um eine Gleichberechtigung zwischen Öko- und konventioneller Landwirtschaft. Dabei darf niemals die Bürger- und Verbrauchereinbindung sowie die Ver- (Anne Riecke) marktungsperspektive außer Acht gelassen werden, damit heimische Eiweißprodukte auch Abnehmer finden. Wir haben alle Hebel in der Hand auf EU, Bundesund auf Landesebene, um die Eiweißstrategie nicht zum Lippenbekenntnis werden zu lassen, sondern zu einem Motor für die strukturelle Verbesserung in der Landwirtschaft hier in Schleswig-Holstein. Daher fordern wir die Koalition auf, ihrem Ziel aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und somit eine regional angepasste Eiweißstrategie für Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen, anstatt Maßnahmen, so wie es im Antrag steht, „zu bündeln und weiterzuentwickeln“. Ganz nach dem Motto: Aus der Region für die Region und für eine sichere, nachhaltige Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall FDP und SSW)