Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zwei Punkte aufzugreifen. Was für Birte Pauls und die Sozialdemokraten die Bürgerversicherung ist, ist für mich das Sozialgesetzbuch Versorgung. Die Ministerin, der Abgeordnete Balke, die Kollegin Pauls und der Kollege Dirschauer haben vollkommen zu Recht auf den präventiven Charakter hingewiesen und wollen ihn stärken. Da frage ich noch einmal: Welchen Sinn macht es in einer älter werdenden Gesellschaft, dass wir uns für Krankheit und Pflege zwei völlig (Dr. Heiner Garg) voneinander getrennte Sozialgesetzbücher leisten? Das macht keinen Sinn! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und SSW) Ich weiß, keiner, der auf Bundesebene schon einmal regiert hat, hat es geschafft. Richtiger Reformwille wäre es, die beiden Sozialgesetzbücher zu nehmen, zu entsorgen und ein neues Sozialgesetzbuch Versorgung als Rahmengesetzgebung mit deutlich mehr Kompetenzen für Länder und Kommunen auf den Weg zu bringen, weil die Versorgung ja dort stattfindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann haben wir immer noch nicht die Antwort darauf gegeben, wer die ganze Veranstaltung finanziert, aber die ganzen Schnittstellenproblematiken, die sich heute permanent zwischen SGB V und SGB XI ergeben, hätten wir gelöst, und damit wären wir schon einen ganzen Schritt weiter. Dann kommen wir zu den – in Anführungszeichen – kleineren Dingen. Der sehr sympathische Vorschlag, der ursprünglich von den Kollegen des SSW kam, die Erhöhung des Entlastungsbetrages. Liebe Birte Pauls, wir können sofort über die Zahl von 30 Stunden – wir haben das ja von 60 auf 30 Stunden reduziert – reden. Wir können von mir aus sofort darüber reden, wenn die Fachkraft sagt, sie bräuchten das nicht. Ich glaube, wir brauchen beispielsweise ein bisschen Einführung für Nachbarinnen und Nachbarn: Wie gehe ich eigentlich damit um, dass ich in einer fremden Wohnung, im intimsten Bereich, den ein Mensch eigentlich hat, bin? Darauf sollte man zumindest fünf Stunden eingestimmt werden. Wir können sofort darüber reden, dass man das alles komplett vereinfacht. Zweitens. Ich glaube, dass dieser ganze Bürokratieund Kontrollwahn, den wir inzwischen mit Doppelund Dreifachkontrollen im System etabliert haben, die Pflegenden so viel Geld – egal ob es pflegende Angehörige oder ob es der ambulante Pflegedienst oder die Pflegefachkraft in der stationären Einrichtung ist – und so viel Nerven kostet und am Ende so viel Spaß und Freude von der Arbeit wegnimmt. Darüber dürfen wir nicht nur reden, sondern das müssen wir dann auch auf den Weg bringen. Die Grundproblematik besteht darin, dass wir uns genauso wie in der Gesundheit als eines der letzten Länder versäulte Systeme – nämlich hier den stationären Sektor, dort den ambulanten Sektor – leisten und seit 30 Jahren auf Gesundheitskongressen fröhlich darüber diskutiert, wie man sektorenübergreifende Versorgung organisiert. Wir leisten uns in dieser älter werdenden Gesellschaft zwei versäulte Systeme – unter dem Dach der GKV, ja, aber es sind zwei rechtlich getrennte Säulen. Die gehören zusammen, damit die Übergänge fließend sind, damit die Schnittstellenprobleme gelöst werden. Das war mir einfach noch mal wichtig, am Ende dieser Debatte zu sagen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und Birte Pauls [SPD])