Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was mich so irritiert, nicht an der heutigen Debatte, sondern an der Debatte um die soziale Pflegeversicherung seit vielen Jahren, ist: Das war mit Einführung 1994 vollkommen absehbar. Die Grünen waren damals nicht im Bundestag vertreten. Das war die Legislaturperiode 1990 bis 1994, wo ihr mit den Abgeordneten von BÜNDNIS 90 aus Ostdeutschland im Bundestag in Gruppenstärke vertreten wart. Bei der damaligen Einführung waren die demografische Entwicklung und die soziodemografische Entwicklung vollkommen klar. Trotzdem haben sich alle drei Fraktionen – die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP – dafür entschieden. Ein späterer Abgeordneter dieses Landtages hat sich dann drei Jahre lang mit dem Ding auseinandergesetzt und immer wieder die Frage gestellt: Wie entwickelt sich das denn, wer soll das denn am Ende bezahlen? Die Herausforderung ist riesengroß, und, liebe Birte Pauls, ich bin da völlig undogmatisch. Ich diskutiere mit Ihnen und mit jedem sämtliche Formen – wie sichern wir eine menschenwürdige Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft? –, und habe null Scheuklappen, bei keinem Modell. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich bin aber sehr dafür, dass wir genau den Punkt, den der Kollege Balke angesprochen hat, ehrlich miteinander diskutieren, nämlich: Wen belasten wir wie in welcher Höhe? Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, in die wir beispielsweise auch andere Einkommen einbeziehen würden, bedeutet natürlich, dass aus einem solchen System dann auch alle Leistungsansprüche haben. (Beifall FDP) Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Ich fand eines aber wirklich bemerkenswert – gestatten Sie mir, das einfach einmal kurz zu zitieren –: Wenn ich auf die letzte Legislaturperiode zurückblicke: Was hat die Ampel im Bereich der Pflege geschafft? – Ich finde, im Vergleich zu dem, was wir bisher gehört haben, eine ganze Menge. Die Reform der Pflege fing mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz im Juni 2023 an, mit der Zielsetzung der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung und vor allem der Leistungsverbesserung. Es gab eine Anpassung der Beitragsbemessung im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses, um den Erziehungsaufwand und die Kinderanzahl stärker zu berücksichtigen, und seit dem 1. Januar 2024 die Erhöhung des Pflegegeldes und ambulanter Sachleistungsbeiträge um jeweils fünf Prozent. Und so geht das weiter. Was macht Schwarz-Rot als Erstes? – Stellt den Pflegegrad 1 infrage. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) – Also, gut, was macht Schwarz in Schwarz-Rot als Erstes? (Heiterkeit und Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) – Stellt den Pflegegrad 1 infrage. Da kann ich Ihnen nur sagen: Unabhängig davon, ob man wirklich den Fokus – ich könnte auch sagen: die Axt – als Allererstes bei den Pflegebedürftigen anlegen möchte, ist das fachlich sehr kurz gesprungen, denn Sie zahlen jeden Euro, den Sie vermeintlich beim Pflegegrad 1 sparen, hinterher beim Pflegegrad 4 und 5 bis zu zehnfach wieder oben drauf. (Beifall FDP, SPD und SSW) Also, auf die Idee muss man wirklich erst einmal kommen. (Dr. Heiner Garg) Jetzt sage ich Ihnen zum Abschluss eines. Wir können die Anträge gerne in den Ausschuss überweisen, finde ich prima, da reden wir noch mal drüber. Ich habe mir ja die Festlegung oder Vorergebnisse oder wie auch immer der Bund-Länder-Arbeitsgruppe inzwischen etwas genauer angeguckt. Meine große Befürchtung ist, liebe Birte Pauls, lieber Christian Dirschauer, dass Folgendes passiert: Man wird an den Pflegegraden festhalten, und zwar von 1 bis 5. Es wird aber in einer zweiten Runde eine Diskussion über die Zugänge, also über die Leistungsschwellen, geben. (Zuruf) – Ja, genau! – Dann hat man auf dem Papier alle Pflegegrade von 1 bis 5 erhalten. Aber in Wahrheit versucht man im Zweifel eben doch, Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger von heute auszuschließen, indem man einfach die Schwelle anhebt. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Ich sage Ihnen: Auch das wäre schlichtweg genauso kurzsichtig und falsch wie die gesamte Diskussion um die Abschaffung des Pflegegrades 1. – Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. (Beifall FDP, SPD, SSW, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dirk KockRohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])