Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede auf zwei Dinge eingehen, die die Kollegin Pauls gesagt hat. Im Zuge dieser Debatte habe ich ein paar Punkte noch einmal für mich überdacht, und dabei haben sich zwei Punkte, die Sie erwähnt haben, herauskristallisiert, die ich gern kommentieren möchte. Der erste Punkt ist die eigene Integration der Pflege in politische Prozesse und Strukturen. Ich erinnere mich daran, was ich alles von diversesten Kammern, politischen Vertretungen und so weiter für Werbung bekommen habe, als ich mit meinem Medizinstudium angefangen habe. Die Berufspolitik in dem Bereich ist unfassbar gut aufgestellt, weswegen wir diese Organe und Verbände häufig in Gesetzgebungsprozessen erleben, da sie eine sehr, sehr starke Meinung haben und sich sehr intensiv für ihre Berufsgruppe einbringen. – Die Pflege hat so etwas nicht. (Birte Pauls [SPD]: Sie hatte so etwas mal, ja!) Die Pflege hat natürlich unterschiedliche Verbände, aber die haben nicht den gleichen Impact, den die organisierte Berufsvertretung in ärztlichen Bereichen hat. Deswegen finde ich es total richtig, Ministerin Warken darauf hinzuweisen, dass sie, wenn sie es ernst damit meint, die Pflege in politische Prozesse zu involvieren, das zum Beispiel bei der Aufstellung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie hätte machen können. Da sitzt nämlich keine einzige Pflegevertreterin und kein einziger Pflegevertreter, und das ist ein ziemlich schwacher Auftakt. (Beifall Birte Pauls [SPD]) Der zweite Punkt ist ein ehrlicher Satz zum Thema Pflegevollversicherung. Ich habe das hier an dieser Stelle schon zweimal gemacht und gesagt, dass ich die Antwort: „Wir führen jetzt eine Pflegevollversicherung ein, um die Probleme in unserem Pflegesystem zu bekämpfen“, zu einfach finde. Wir haben uns vor 25, 30 Jahren dafür entschieden – der Kollege Dr. Garg weist darauf häufiger hin –, keine Vollversicherung in der Pflege, sondern ein Teilkasko-System einzuführen. Wenn wir sagen, wir gehen jetzt in Richtung Pflegevollversicherung, (Jasper Balke) dann erleben wir das Gleiche wie das, was wir gerade auf Bundesebene beim Rentensystem erleben, nämlich dass die junge Generation, die zukünftig höhere Pflegebeiträge zahlen wird, das finanzieren muss, was die vergangenen Generationen nicht gemacht haben. Es kann aber nicht sein, dass bei solchen Aufgaben einseitig die junge Generation belastet wird. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Deswegen brauchen wir sehr umfangreiche und nicht zu einfache Antworten.