Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund 28.000 Menschen in Schleswig-Holstein haben einen anerkannten Pflegegrad 1. Sie haben Ansprüche auf verschiedene Leistungen, zum Beispiel den monatlichen Entlastungsbeitrag von bis zu 131 Euro. Dieser ist zweckgebunden und kann zur Unterstützung im Haushalt für Betreuungs- und Entlastungsdienste verwendet werden. Die Abrechnung zur Hilfe im Haushalt ist allerdings kompliziert. Nachweise müssen gesammelt und bei der Pflegekasse eingereicht werden. Das heißt, abrechnen darf nur ein zertifizierter Anbieter, der eine entsprechende Qualifizierung hat. Die Nachbarin, die den Einkauf regelt oder bei der Wäsche hilft, kann darüber nicht abgerechnet werden, es sei denn, sie hat einen Qualifikationskurs von 30 Stunden absolviert. Aber wer macht das schon, und wer braucht das vor allen Dingen schon? Insgesamt ist der Betrag von 131 Euro angesichts gestiegener Kosten im Dienstleistungssektor zu niedrig. Eine bloße Erhöhung des Betrags hilft allerdings auch nicht. Viel wichtiger wäre eine Vereinfachung der Zugänge. Neben dem Entlastungsbetrag gibt es Zuschüsse für die notwendigen Wohnraumanpassungen zum Hausnotruf, für Pflegehilfsmittel und den Anspruch auf einen halbjährlichen Beratungsbesuch. Deshalb ist auch eine frühe aufsuchende Beratung durch geschultes Personal so wichtig. Deine Vor-Ort-für-Dich-Kraft oder die Gemeindeschwester Plus würde noch vor dem Pflegegrad 1 solche Beratung anbieten und dann gegebenenfalls ins System vermitteln. (Beifall SPD und SSW) Denn die Leistungen sind unübersichtlich, schnell sind Familien überfordert und Leistungen werden laut einer Studie des VdK in Milliardenhöhe nicht abgerufen. Die alltagsunterstützenden Leistungsangebote des Pflegegrades 1 sind eine zentrale Entlastung für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Es war ja auch genau das Ziel, die Selbstständigkeit möglichst lange zu erhalten und Pflegebedürftigkeit zu verhindern beziehungsweise sie hinauszuzögern. Das ist besonders bei demenziell Erkrankten wichtig, um die Angehörigen dauerhaft nicht zu überfordern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Deshalb muss der Pflegegrad 1 erhalten bleiben und weiterentwickelt werden. Dabei muss der präventive Ansatz zukünftig noch mehr gestärkt werden. Die Bundesregierung hat eine Reform angekündigt, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt zur Reform der Pflege ist im Juli 2025 erstmals zusammengekommen und hat den Auftrag, bis Ende des Jahres Vorschläge zu erarbeiten. Montag kamen die ersten Zwischenergebnisse: Man wolle an einem Teilleistungssystem und an den Pflegegraden festhalten. Eine solidarische Pflegevollversicherung ist nicht in Planung – leider. Das wäre nämlich wirklich der große Wurf gewesen. Nur so kann man Pflegearmut verhindern. (Beifall SPD und SSW) Die Arbeitsgruppe setzt sich aus den Bundesgesundheitsministern und den für Pflege zuständigen Ministern oder Senatoren der Länder zusammen. Nicht dabei sind die beruflich Pflegenden mit ihrer Professionalität und ihrem Wissen, die natürlich täglich mit diesen Herausforderungen kämpfen. Die Pflege hat schon immer darunter gelitten, dass sie fremdbestimmt ist. In ihrer ersten Bundestagsrede hatte Frau Warken gesagt, sie wolle die Pflegekräfte mehr in den Blick nehmen und ihnen mehr zuhören. Ihre Eigenständigkeit, Eigenverantwortung und Kompetenzen sollten gestärkt werden. Ich muss gestehen, die erste Chance dazu hat sie schon mal vertan. Ebenfalls nicht dabei sind die pflegenden Angehörigen. Sie sind der größte Pflegedienst. Ohne sie würde das System zusammenbrechen, und sie wissen am besten, was benötigt wird. Auch die Pflegekassen und die Träger mit ihrer Expertise sind nicht dabei. Dafür nehmen die kommunalen Spitzenverbände an den Runden teil. Ich fände es total prima, wenn sie mehr regionale Verantwortung einfordern würden. Ende September kam dann auf einmal die Forderung auf, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Im Nachhinein will es niemand gewesen sein. Ein Dementi gab es allerdings auch von der Ministerin nicht. Der Vorschlag war auf verschiedenen Ebenen verkehrt: Erstens. Man setzt nicht eine Reformarbeitsgruppe ein, um sie dann mit verstörenden Thesen zwischendurch zu hinterfragen. Unüberlegte Schnellschüsse im Bereich Pflege sind nicht hilfreich. Es braucht eine besondere und umfassende (Birte Pauls) Pflegereform, die die Bedarfe der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Zweitens ist die Diskussion um den Pflegegrad 1 respektlos und verantwortungslos gegenüber den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Die entstandene Unruhe ist wirklich das Letzte, was diese Familien brauchen. Sie brauchen Sicherheit und die Gewissheit, dass Hilfe da ist, wenn sie benötigt wird. Dafür braucht es eine solidarische Gesellschaft, eine stabile solidarische Finanzierung und eine solidarische Pflegevollversicherung. Anstatt immer nur zu schauen, wo wir sparen könnten, möchte ich lieber die Frage voranstellen, wie wir es schaffen können, dass Menschen in Sicherheit und Würde alt werden können. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])