Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke, wenn ich mich hier im Raum umgu- (Christian Dirschauer) cke, und weiß auch aus den Gesprächen, die wir miteinander geführt haben, dass die große, große Mehrheit der Anwesenden hier hinter dieser Vorgehensweise und hinter diesem Antrag steht. Es sind so viele, dass sich vier Fraktionen hier zusammengetan haben, 93 Prozent der Abgeordneten. Ich möchte mich deshalb vor allem an die Menschen wenden, die zuhören oder zusehen oder am nächsten Tag in der Zeitung über diese Debatte lesen. Ich weiß, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht davon überzeugt sind, was wir hier tun. Nicht, weil sie die AfD wählen würden, sondern weil sie nicht verstehen können, was das überhaupt bringen soll. Mir bereitet das immer wieder große Sorgen. Ich habe Sorgen, dass wir unser Handeln manchmal zu schlecht erklären, dass es wirkt, als würden wir taktieren, als würden wir uns unserer politischen Konkurrenz entledigen wollen. Ein Narrativ, das die AfD an der Stelle ganz bewusst auch bedient. Ich habe diese Sorgen so konkret, weil ich das ab und an tatsächlich so höre. Ich möchte daher noch einmal von hier aus ganz klar sagen: Das ist nicht richtig! Ich versichere Ihnen, niemandem macht die Debatte um ein mögliches Parteienverbot Spaß. Niemand macht das gerne. Wir machen das aber, weil wir wissen, was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen. Gerade als Minderheit wissen wir das. Sie hat es oft genug angekündigt, wir haben es zu Beginn des Jahres in Thüringen beobachten können. Für diejenigen, die dies nicht mehr ganz präsent haben, was dort passiert ist: Es ist üblich, dass der sogenannte Alterspräsident die konstituierende Sitzung eines Parlaments leitet. In Thüringen ist das tatsächlich die älteste Person, anders als bei uns, also nicht etwa die mit der längsten parlamentarischen Erfahrung. So wurde Jürgen Treutler, Abgeordneter der AfD, Alterspräsident des Thüringischen Landtages. In dieser Rolle weigerte er sich in der konstituierenden Sitzung, konsequent der Geschäftsordnung zu folgen, und schmetterte Parlamentsanträge ab. Anstatt die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen, unterbrach er immer wieder die Sitzung. Er weigerte sich, Abgeordneten das Wort zu erteilen, er erteilte mehrfach Ordnungsrufe und entzog Abgeordneten das Wort. Treutler musste im Folgenden vom Verfassungsgerichtshof dazu verpflichtet werden, in der nächsten Sitzung über die Neufassung der Tagesordnung abstimmen zu lassen. Glauben Sie, aus der AfD kam dann eine Welle der Empörung oder Rücktrittsforderung oder eine öffentliche Erklärung, dass das so nicht geht? – Danach können Sie tatsächlich lange suchen. In Thüringen wurde das Parlament von der AfD mit Füßen getreten, und die Partei stand dahinter. Ich höre oft als Entgegnung: Lasst sie doch an die Macht kommen, dann müssen sie sich erst einmal beweisen. Dann werden die Leute schon merken, was eigentlich los ist. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Aber ich finde, wir haben doch gesehen, was passiert, wenn die AfD auch nur einen Funken Macht erhält. Ich sage Ihnen: Dann ist es zu spät. Wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, wird sie demokratische Strukturen abbauen. Es geht um nichts weniger, als den Kern unserer Verfassung zu schützen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Gefahr ist eben, dass wir rückblickend feststellen müssen, dass es vielleicht zu spät ist, Verbote auszusprechen. Diese Partei ist nicht einfach eine unter vielen. Sie ist nicht einfach sehr, sehr konservativ oder reaktionär. Sie ist rechtsextrem. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD ist aus taktischen Gründen in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung vorgegangen. Warum also stellen wir jetzt unseren Antrag? – Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Verfassungsschutz die Aussage nicht öffentlich wiederholen, denn er hat eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Das gilt aber nicht für alle anderen, auch nicht für uns. Deshalb sagen wir weiter: Die AfD ist eine Partei von Menschenfeinden. Sie ist rechtsextremistisch, rassistisch und demokratiefeindlich. (Beifall ganzes Haus) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Hunderte Belege dafür gesammelt, dass die AfD von der Spitze abwärts minderheitenfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen Raum gibt. In der AfD regiert ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis. Wer nach Ansicht dieser Leute nicht das richtige Blut hat, gehört nicht dazu. Wir als Minderheitenpartei wissen, was das für Minderheiten bedeutet. Deshalb sind wir dabei, wenn es darum geht, die nächsten Schritte vorzubereiten: immer dem Recht nach, immer im Sinne des Fort- (Christian Dirschauer) bestandes unserer Demokratie, einer wehrhaften Demokratie. – Danke. (Beifall ganzes Haus)