Christian Dirschauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag hat die Landesregierung ihre Vorstellungen zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur vorgestellt. Ich glaube, es ist völlig in Ordnung, wenn man sagt: Das ist durchaus ein Meilenstein und eine historische Chance für unser Land, wenn wir es denn richtig angehen, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Tatsächlich eröffnen diese Mittel durchaus sehr große Handlungsspielräume und wecken natürlich ebenso große Erwartungen. Wir haben das hier mehr als nur ein Stück weit gehört. Über die nächsten Jahre wird Schleswig-Holstein also rund 3,4 Milliarden Euro erhalten. Möglich gemacht ist das Ganze durch den Bund. Die Summe wird verteilt durch das Land und ist nachher größtenteils durch die Kommunen umzusetzen. Das ist in der Tat ein historisches Investitionsprogramm, und ein solches verdient es, dass wir es mit Realitätssinn und mit einem klaren Blick auf die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, betrachten. Dass ein solches Investitionspaket notwendig ist, steht, so glaube ich, außer Frage. Das wissen wir. Seit vielen Jahren wiederholen wir alle gemeinsam immer wieder einen ganz zentralen Satz: Wir stehen vor einem massiven Investitionsstau. – Das haben wir hier sehr oft gehört. Im Grunde zieht sich dieser durch alle Bereiche, von der Verkehrsinfrastruktur über die Krankenhäuser bis hin zur sozialen Daseinsvorsorge. Das ist heute noch einmal deutlich geworden. Es ist daher richtig, dass das Land jetzt mithilfe des Bundes in die Zukunftsfähigkeit investiert. Das muss man immer ganz klar sagen. Aber: Geld allein saniert noch keine Schule, modernisiert noch kein Krankenhaus und baut auch noch keinen Deich. Es entfaltet auch nicht per se soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Entscheidend ist nicht, was auf dem Papier steht, sondern was am Ende ganz konkret bei den Menschen im Alltag ankommt. (Beifall SSW und SPD) Der Ministerpräsident und die Finanzministerin haben, was den Landesanteil des Pakets von 1,3 Milliarden Euro angeht, ein durchaus ambitioniertes Investitionsprogramm vorgestellt. Kann man das so machen? – Ja. Kann man das anders machen? – Ja. Ich glaube, das ist eine Frage von Prioritätensetzung. Als SSW können wir uns hier ein Stück weit wiederfinden. Darauf will ich noch näher eingehen. Infrastrukturausbau, schulischer Ganztagsausbau, sozialer Zusammenhalt – das alles sind Überschriften, die in ihrer Zielrichtung sicher unbestritten und richtig gewählt sind, dazu das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass all diese Mittel bis 2030 (Christian Dirschauer) verbaut sein sollen. Daran wird die Landesregierung gemessen werden; das muss jetzt klar sein. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Ich sage gar nicht, dass ich dagegen bin, aber das ist schon sehr ambitioniert. Entscheidend wird sein, dass diesen ambitionierten Vorhaben nun tatsächlich die entsprechenden Taten folgen. Ich möchte im Folgenden gern einige Aspekte aus dem Gesamtpaket für uns als SSW kommentieren. Zunächst einmal möchte ich positiv hervorheben, dass gut zwei Drittel der Mittel, rund 2,1 Milliarden Euro, direkt an die Kommunen gehen. Vor Ort wird entschieden, wie gut gesellschaftlicher Zusammenhalt, Teilhabe und Lebensqualität wirklich funktionieren. Dort, wo die Menschen leben, wo sie auf Bus und Bahn warten, wo ihre Kinder in sanierungsbedürftige Schulen gehen, wo der Putz von der Wand fällt oder wo sie in maroden Turnhallen Sport treiben, genau dort muss das Geld ankommen. Die pauschale Verteilung an die Kommunen schafft Planungssicherheit –dafür ein durchaus ehrliches Lob an die Landesregierung. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Da klatscht mal; jetzt kommt das Aber: Aber, und das gehört zur Wahrheit dazu, damit endet die Verantwortung eben nicht. Das Land wie auch die Kommunen stehen jetzt vor einer riesigen Aufgabe: Projekte müssen geplant, abgestimmt, ausgeschrieben und gebaut werden, und das in einer Zeit, in der es tatsächlich überall an Personal fehlt – in den Bauämtern, bei den Planungsbüros, bei den Handwerksbetrieben. Wer glaubt, dass man all das ganz sicher bis 2030 abwickelt, selbst wenn es nur um den Landesanteil von 1,3 Milliarden Euro geht, der lehnt sich mit einem solchen Versprechen ganz schön weit aus dem Fenster. Das muss man an der Stelle noch einmal sagen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Ich möchte daher noch einmal ganz nüchtern folgende Fragen stellen: Sind wir in Schleswig-Holstein personell überhaupt in der Lage, das alles planmäßig umzusetzen? Ich denke da beispielsweise ganz konkret an die GMSH. Ich denke zudem an den generellen Fachkräftemangel, den wir bei Planung und Bau erleben. Wenn wir es hier nämlich nicht schaffen, gegenzusteuern, dann wird ein Teil des Geldes tatsächlich liegenbleiben oder – noch schlimmer – in Baukostensteigerungen oder Zinsen versickern, ohne dass am Ende ein spürbarer Mehrwert für die Menschen steht. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Ein weiterer Punkt ist die Verwaltung des Ganzen. Das Prinzip Geld gegen Rechnung, also eine möglichst unbürokratische Abwicklung, klingt erst einmal gut, keine Frage. Herr Petersdotter, ich schlage gern ein, aber ich habe natürlich auch den Blick der dänischen Minderheit auf die Mittel, die für unsere Einrichtungen vorgesehen sind. Hier werden nicht die öffentliche Hand, die Kommune oder das Land Bauherr sein, sondern das sind im Zweifel Vereine. Hier ist die Frage: Ergibt sich daraus nicht ein Problem, wenn Vereine möglicherweise mit Hunderttausenden von Euro in Vorleistung treten müssten? – Deswegen schlage ich da sehr gern ein, dass wir noch einmal genau schauen: Wie können die Einrichtungen der dänischen Minderheit, die Vereine und die Verbände der dänischen Minderheit im Verfahren vernünftig mitgenommen werden, ohne dass es zu einer ökonomischen Überforderung führt? (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir brauchen also ganz generell Fördermodelle, die nicht nur auf dem Papier funktionieren, sondern die auch für die Menschen, die diese Maßnahmen praktisch umsetzen, machbar sind. Hier kommt es tatsächlich auf die Verwaltungsvereinbarungen an, und wir hoffen, dass diese entsprechend praxisnah formuliert sein werden. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die regionale Gerechtigkeit. Dieser Punkt ist für uns als SSW sehr wichtig, denn es darf nicht sein, dass sich das Investitionspaket wieder in den Ballungsräumen konzentriert, während der strukturell benachteiligte Norden des Landes womöglich recht knapp ausgeht. Flensburg, Nordfriesland, die ganze Grenzregion – sie alle brauchen einen gerechten Anteil. Immerhin – das habe ich gesehen – sind erste Nennungen auf der potenziellen Investitionsliste bereits im Gespräch; wir haben einiges schon gehört: Flügelkonzept Flensburg–Lübeck, Straßensanierung im Kreis Schleswig-Flensburg sowie die Feuerwehrschule in Harrislee. Dies ist ein guter Auftakt, den wir sehr begrüßen. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Letztendlich wird aber die finale Prioritätenliste entscheidend sein, und diese werden wir uns als SSW ganz genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der Frage: Wie kommt der strukturschwache nördliche Landesteil da weg? – Gerade (Christian Dirschauer) wenn wir über gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen, darf der nördliche ländliche Raum nicht wieder als Letztes drankommen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Apropos nicht drankommen: Bei der Aufzählung der zu fördernden Häfen werden exemplarisch vier genannt. Unsere Häfen im Norden fehlen jedoch, Hörnum einmal ausgenommen. Ich hoffe sehr, dass das Wörtchen „beispielsweise“ hier tatsächlich keine Alibifunktion hat. Auch und gerade unsere nördlichen See- und Binnenhäfen sind systemrelevant für die regionale Daseinsvorsorge und für die Wirtschaft, für den Klimaschutz und für den Tourismus. Die Häfen in Flensburg, Rendsburg, Husum, um nur einige Beispiele zu nennen, müssen mitgedacht werden, auch diese müssen sich nachher in der Förderpraxis widerspiegeln. Auch da werden wir sehr genau hinschauen. (Beifall SSW) Erfreulich ist zudem, dass Klimaschutz und Klimaanpassung Teil des Paketes sind. Besonders die 30 Millionen Euro für den Küstenschutz an der Ostsee sind ein sinnvoller Schritt gerade nach der Ostseesturmflut, die viele Menschen ja sehr hart getroffen hat. Gleichwohl möchte ich anmerken, dass Klimaanpassung nicht am Deich endet. Urbane Räume wie Flensburg, Lübeck oder Schleswig stehen vor Herausforderungen, die mit klassischen Deichbauprojekten nicht gelöst werden können. Auch hierfür braucht es vorausschauende und geeignete Maßnahmen, etwa mobile Schutzanlagen, Pumpwerke, technische Ausrüstung, kurz: Lösungen, die auch in den Städten funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Diese Fragen dürfen nicht unter den Tisch fallen, sonst werden uns die Straßen überflutet, noch bevor der Meeresspiegel ernsthaft steigt. Insgesamt ist jeder Euro, der in den Küstenschutz sowie in den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz fließt, eine Investition in die Sicherheit unserer Gesellschaft und damit ein Euro, der nicht nur gut, sondern absolut notwendig angelegt ist. Gleichzeitig leben wir in einer zunehmend instabilen geopolitischen Lage, die uns zwingt, unsere Vorsorgestrukturen neu zu denken – strategisch, langfristig und eben auch resilient. Auch im Gesundheitsbereich ist der Handlungsbedarf seit Jahren bekannt. Dass mit dem Paket nun endlich auch weitere Mittel für die Modernisierung unserer Krankenhäuser bereitgestellt werden, ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Der Investitionsstau liegt hier bei über 1 Milliarde Euro, eine Zahl, die für sich spricht. Wenn wir die medizinische Versorgung im Land sichern wollen, brauchen wir moderne, funktionierende Strukturen und eben nicht nur Lippenbekenntnisse. Hier gilt nach wie vor: Wir brauchen eine gesicherte medizinische Grundversorgung auch im ländlichen Raum, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Gesundheitsversorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Das muss bei der Investitionsstrategie berücksichtigt werden. Gleichzeitig begrüßen wir, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur ein wichtiger Bestandteil dieses Paktes sind. Die geplanten Mittel für Frauenhäuser, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie Wohnraum für Auszubildende und Studierende sind notwendig und alles andere als nur ein Nice-to-have. Ganz im Gegenteil, sie bilden das Rückgrat eines sozialen Miteinanders und gehören ganz klar zur Grundversorgung eines funktionierenden Sozialstaates. Natürlich ist uns allen bewusst, dass selbst diese Summen lediglich einige Wassertropfen auf den sprichwörtlichen längst viel zu heißen Stein sind, aber sie sind ein guter Anfang. Ich betone gern noch einmal: Investitionen in Gesundheit und soziale Infrastruktur sind keine bloßen Ausgabenposten. Sie sind kluge und vorausschauende Zukunftsinvestitionen, denn wer heute in funktionierende Versorgungsstrukturen, in Schutzräume, in Bildung und in Teilhabe investiert, der spart morgen immense Folgekosten. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt SPD und Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hier ist also jeder Euro sehr gut angelegt, meine Damen und Herren. Ich möchte nur noch auf einen für uns ganz zentralen Punkt zu sprechen kommen. Als SSW freuen wir uns wirklich sehr, dass unsere Forderung Gehör gefunden hat und die nationalen Minderheiten in diesem Paket berücksichtigt werden. Das freut uns wirklich sehr. Die 10 Millionen Euro zum Beispiel für Schulen, Kindergärten und unsere für die Kulturarbeit so wichtigen Gemeinschaftshäuser sind ein wichtiges Zeichen. (Christian Dirschauer) Vielerorts sind dringende Sanierungen notwendig. Auch mit diesen 10 Millionen Euro wird kaum zu stemmen sein, was an Sanierungsbedarf und Stau innerhalb der Einrichtungen der dänischen Minderheit vorhanden ist. Aber auch hier markiert diese Summe einen wichtigen und wirklich guten Anfang. Dafür auch noch einmal herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Dank richtet sich hier tatsächlich an das Land und an die Landesregierung. Daher möchte ich noch einen Appell an unsere Kommunen richten. Wer mit zwei Dritteln des gesamten Pakets ausgestattet wird, der trägt dann auch eine besondere Verantwortung. Es muss sichergestellt werden, dass die Minderheiten einen fairen Anteil erhalten, unabhängig vom politischen Klima im jeweiligen Rathaus vor Ort. Dies ist eine Frage von Respekt und Teilhabe. Minderheitenrechte sind weder verhandelbar noch Gefälligkeiten, sie sind gelebte Verfassungswerte und Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt will dieses Paket ja mehr sein als ein Verteilungstopf. Es soll echte zusätzliche Investitionen ermöglichen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn damit keine ohnehin schon geplanten Maßnahmen finanziert, sondern tatsächlich neue Impulse gesetzt werden. Wir werden uns die Mittelverausgabung und Umsetzung entsprechend anschauen. Dieses Paket ist durchaus ein Meilenstein und eine große Chance. Es ist aber auch ein Prüfstein. Hier trifft viel Ambition auf viel Verantwortung. Die Richtung und die Schlagworte stimmen grundsätzlich. Der Rahmen ist da. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, und das wird, glaube ich, kein Selbstläufer. Wir müssen die entsprechend notwendigen Planungs- und Baukapazitäten sicherstellen, die Verwaltungsverfahren möglichst unbürokratisch aufsetzen, die Kommunen mit in die Verantwortung nehmen und – am Ende das ganz Entscheidende – als Politik liefern, meine Damen und Herren. Nur dann kann dieses Programm das halten, was es verspricht: einen Aufbruch und Mehrwert für Schleswig-Holstein, der dann hoffentlich ganz konkret auch bei den Menschen ankommt. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)