Christian Dirschauer

Nein, nicht der komplette SSW. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst einmal sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie so deutlich hier gesagt haben: Das ist auf Wunsch der kommunalen Landesverbände gekommen. Insoweit wissen wir, wen wir da adressieren müssen. Bei aller persönlicher Wertschätzung: Selbstverständlich befreit das eine Landesregierung nicht davon, selbst auch zu überlegen, welche Konsequenzen so etwas hat. Das will ich an der Stelle dann auch einmal sagen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Aber ich finde es hochinteressant, wenn Sie sagen, die kommunalen Landesverbände wollten das. Denn wir haben uns natürlich bei uns in den Heimatkreisen umgehört: Landrat Ingo Sander, Rendsburg-Eckernförde – nie vorher davon gehört. Landrat Florian Lorenzen – völlig überrascht, hat das erst durch die Pressemitteilung des SSW wahrgenommen. Oberbürgermeister Fabian Geyer, Stadt Flensburg: Wir müssen die Minderheitenberichte behalten. – Mit dem habe ich gestern persönlich telefoniert. Landrat Wolfgang Buschmann: Von dem darf ich sogar Grüße übermitteln und sagen, die Berichte müssen aus seiner Sicht bleiben, die sind hochspannend. Mit ihm habe niemand gesprochen, und in der Handhabung sei das überschaubar. (Martin Habersaat [SPD]: Grüße zurück! – Beifall SSW und SPD) – Die Grüße werde ich gern zurückgeben. Ein Punkt noch, Herr Jepsen, und das schmerzt wirklich in Ihrer Argumentation. Ich will das an der Stelle aufgreifen: Die Signale sind gut, und wir sollten im Ausschuss an einer Lösung zugunsten der Minderheiten arbeiten. Die beste wäre, wenn das Ding einfach gestrichen wird. Ich finde, Sie betreiben in Ihrer Argumentation so ein bisschen Täter-Opfer-Umkehr. Minderheitenberichte sind ein Werkzeug. Die großen Verwaltungsleiter wollen die behalten. Jetzt argumentieren Sie damit, dass es Bürgermeister gibt, die gar keinen Bericht erstellen. Das ist schon schräg. Da müsste eigentlich der Innenministerin hier die Gänsehaut kommen, dass Bürgermeister ihre Pflichtaufgabe nicht wahrnehmen. Das ist ganz schön schräg. Mit Täter-Opfer-Umkehr kommen Sie hier nicht weiter. Ich glaube, es passt auch nicht zur minderheitenpolitischen Haltung dieser Landesregierung, zu sagen: Ja, dann lassen wir die da einfach laufen, das ist uns ganz egal. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Eigentlich müsste gesagt werden: Seht zu, dass ihr diese Berichte auf den Weg bekommt, wo es sie noch nicht gibt! – Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. (Beifall SSW und SPD)