Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade erst in dieser Tagung haben wir den Landeshaushalt 2026 in erster Lesung beraten. Ich möchte Sie zunächst aber auch noch einmal zurück in die erste Plenartagung nach der Beschlussfassung über den Haushalt 2025 mitnehmen, nämlich in den Februar 2025. Denn hier hatten tatsächlich – wir haben es gehört – die Fraktionen von SPD, FDP und SSW, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber sozusagen die Macht über die Überschüsse, die Gewinnausschüttung der IB zurückgeben sollte, wurden doch zwischenzeitlich – das haben wir auch gehört – mittelhohe zweistellige Millionenbeträge erwirtschaftet beziehungsweise ausgeschüttet. Bereits während der Plenartagung haben die regierungstragenden Fraktionen eine große Offenheit gezeigt. Es war eine gute Debatte, und die sich daran anschließenden Ausschussberatungen mündeten schlussendlich in einen einstimmigen Beschluss des Landtages zur Änderung des Investitionsbankgesetzes. Das war durchaus ein starkes Signal, finde ich, ein gemeinsames, für parlamentarische Kontrolle und Entscheidungsbefugnis, aber eben auch für nachhaltige Investitionen in wichtigen Bereichen. Ich fand es vom Grundsatz her also wirklich, sehr positiv, dass es uns gelungen ist, damit so gut gemeinsam umzugehen. Nun liegt uns die entsprechende Beschlussvorlage der Landesregierung zur Verwendung der Mittel vor, und als Landtag können wir die jetzt beschließen, zurückweisen, ändern oder im Ausschuss besprechen. Ich finde es richtig gut, dass das von den regierungstragenden Fraktionen gleich so vorgeschlagen wurde, weil auch ich tatsächlich Besprechungsbedarf sehe. Das eine ist nämlich, was tatsächlich im Protokoll steht, und darauf kann man sich berufen, ohne Frage. Etwas anderes ist es, wie die Diskussion verlaufen ist. Und das müssen wir an der Stelle wirklich noch einmal besprechen. Also, ich hatte seinerzeit auch gedacht: Ist jetzt alles „chico“ mit dem Beschlussvorschlag? – Wenn wir uns das genauer anschauen, dann habe ich genau die gleichen Bauchschmerzen wie die Kollegin Raudies und die Kollegin Krämer, nämlich das OnTop, das Zusätzliche an Mitteln, das haben wir so besprochen. Jetzt muss man noch einmal ins Protokoll hineinschauen und sich das genau ansehen –: Frau Krämer hat eben auch noch einmal erwähnt aus der Diskussion –: Wo steht das? Wie steht das? – Aber wir können nicht einfach leugnen, dass wir darüber gesprochen haben und dass der Wille aus (Christian Dirschauer) meiner Sicht an der Stelle auch ziemlich deutlich erkennbar war. Zumindest erinnere ich so die Diskussion. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich fasse das jetzt kurz an der Stelle. Wenn wir uns Punkt 1 des Vorschlags anschauen, dann ist das, was wir dort sehen, tatsächlich ein Lückenfüller. Das wurde hier gerade noch einmal umfassend dargestellt. Man kann auch noch einmal in den Haushaltsentwurf hineinschauen. Für die Feinschmecker der Finanzpolitik: Haushaltsentwurf 2026, Einzelplan 04, Seite 97, Titel 884 31, Konsolidierungsbeitrag hier 10.620.000 Euro beim Titel „Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus Landesmitteln“. Das kann man alles nachher auch im Ausschuss noch einmal besprechen; das müssen wir hier nicht so detailliert machen. Ist, wie gesagt, dann vielleicht auch eine Ausgestaltung für Feinschmecker. Auch zum Thema Förderfonds, muss man sagen, gab es eine klare Haltung. Da hat sich insbesondere Frau Raudies immer wieder sehr deutlich geäußert. (Beate Raudies [SPD]: Das steht im Protokoll!) Auch das erinnere ich aus den Ausschusssitzungen sehr deutlich; Frau Raudies sagt, das steht im Protokoll. Auch da ist die Frage: Hatten wir einen gemeinsamen Willen an der Stelle oder nicht? – Ich habe ihn auch beim Förderfonds in den Debatten so erkannt. Das müssen wir vielleicht in der Ausschussberatung noch einmal besprechen. Dann mache ich hier jetzt erst einmal den Cut, freue mich auf die Ausschussberatung und hoffe, dass es uns doch noch gelingt, hier eine vernünftige gemeinsame Auslegung der Diskussion und der gefassten Beschlüsse zu erreichen. Das wäre für das Land Schleswig-Holstein richtig gut. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)