Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, es an der Stelle kurz zu machen. Tatsächlich hat die Grundsteuerreform vieles neu aufgewühlt und neu geordnet, und wir wissen um die Emotionen vor Ort. Viele von uns haben das am eigenen Leib erlebt. Wir haben auch festgestellt, wie schön, wie gut und wie sinnvoll das Transparenzregister an der Stelle war. Das war wirklich eine schöne Sache, wenn man tiefer einsteigen wollte, wenn man die Mechanismen verstehen wollte, die hinter der neuen Grundsteuer stecken, wenn man all dies analysieren und einordnen wollte, dann ist das tatsächlich ein gutes Instrument gewesen, um das Verständnis und die Akzeptanz der neuen Reform zu stärken. Das war durchaus ein langer Weg dahin, aber tatsächlich haben FDP und SSW das Thema von Anfang an belegt. Kollegin Krämer schlägt nun vor, weitere Instrumente aufzunehmen und Transparenz herzustellen. Ich finde, Transparenz ist vom Grundsatz her immer etwas sehr Gutes. Deswegen stehe ich dem Antrag nicht komplett ablehnend gegenüber. Die Kollegin Krämer erwähnt die Gewerbesteuer, die Hundesteuer, die Bettensteuer, die Zweitwohnungsteuer. Mir fallen noch die Straßenbaubeiträge ein. Das ist zwar keine Steuer, aber auch die würden mich persönlich interessieren. Die Frage ist aber natürlich, und das sind ja nur Beispiele: Welchen Mehrwert hat das Ganze tatsächlich? Für einen Gesamtüberblick von Transparenz bin ich ein großer Fan. Vielleicht steckt in diesem Antrag auch noch etwas drin, von dem man sagen kann: Damit muss man sich noch einmal beschäftigen. Deswegen empfehle ich hier dringend Ausschussüberweisung, damit wir uns noch einmal dazu austauschen können. Ich selbst habe auch meine Zweifel. Dass der Pudel in Harrislee zehn Euro mehr kostet als in Flensburg, wird mich nicht zwingend zum Umzug bewegen. Aber vielleicht gibt es doch Gründe, die wir nicht sehen. Vermutlich nicht bei der Hundesteuer, vermutlich eher in anderen Bereichen. Also von mir die Bitte: Lassen Sie uns den Antrag an den Ausschuss überweisen. Ich finde, dem Thema Transparenz sollten wir uns immer nähern. Vielleicht können wir da noch etwas herausarbeiten, das uns einen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW)