Birgit Herdejürgen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Albert Einstein hielt offenbar nicht viel von Planung. Ein Zitat, das ihm zugeschrieben wird: „Planung ist die Ersetzung des Zufalls durch den Irrtum.“ (Birgit Herdejürgen) (Heiterkeit) – Das teile ich ausdrücklich nicht. Ich mag Pläne und halte sie für sinnvoll und hilfreich. Aber nicht alles, was als Plan bezeichnet wird, ist frei von Irrtümern. Die Entwürfe der Regionalpläne sind ein Beispiel dafür, dass bestimmte ganz grundsätzliche Anforderungen, die in verschiedenen Sitzungen und Redebeiträgen vollmundig formuliert wurden, sich – irrtümlich? – in den konkreten Maßnahmen nicht wiederfinden. Deshalb haben wir im Dezember 2023 eine grundsätzliche Überarbeitung gefordert. Denn der Teufel liegt hier nicht im Detail, sondern schon in den Grundlagen. (Beifall SPD) Verehrter Kollege, es ist nicht entscheidend, wie viele Stellungnahmen eingehen, sondern es ist entscheidend, wie viele von diesen Stellungnahmen dann in einer letztendlichen Planfeststellung Berücksichtigung finden. Das sehe ich bisher nicht – und der Gemeindetag auch nicht. Klimaanpassungsstrategie, Biodiversitätsstrategie, Grünes-Industrieland-Strategie, Strategieentwicklung Ostseeküste, Erneuerbare-Energien-Strategie, zusätzlicher Wohnraum, Infrastrukturausbau, nachhaltiges Flächenmanagement – das ist das Gitter, das ich über Schleswig-Holstein legen soll. In den Regionalplänen werden die daraus resultierenden Konkurrenzen und Widersprüche leider nicht aufgelöst. (Beifall SPD und FDP) Das lässt sich nicht dadurch heilen, dass kommunale Planungen zusammengetragen werden. Das lässt sich auch nicht durch wohlwollende Prüfung von Stellungnahmen heilen. Da braucht es mehr. Überhaupt bewegen wir uns – das ist so mein Eindruck – in einer Art Henne-Ei-Schleife. Ich mache das mal an einem Beispiel deutlich: Stichwort grünes Industrieland. Wir haben bereits herausgearbeitet, dass die Regionalplanentwürfe eben nicht dieses zentrale Steuerungsinstrument sind, um die selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Die Landesregierung kündigt an, eine Teilfortschreibung des LEP zum Thema Gewerbe- und Energieversorgung in Betracht zu ziehen. Auf Nachfrage, inwieweit dies in die Entwürfe der Regionalpläne einfließe, gibt es die Auskunft, das sei nicht vorgesehen. Zugegeben, die Regionalpläne folgen der und konkretisieren die Landesentwicklungsplanung. Aber wir sind in der Entwurfsphase, und wir wissen schon jetzt, dass die Regionalpläne bei der Verabschiedung veraltet sein werden. Zu den Grünzügen – da haben wir möglicherweise eine etwas andere Prioritätensetzung als die FDP –: Wenn aber beispielsweise intensiv genutzte Agrarflächen dafür vorgesehen sind, dann ist das kein Beitrag zur Biodiversität, dann ist das Augenwischerei. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ist das jetzt einfach unstrukturiertes Vorgehen oder der Abgesang auf die Strategien der Landesregierung? Apropos Abgesang: Ein schönes Beispiel ist der Bericht zum nachhaltigen Flächenmanagement, einem Thema, das mit der Regionalplanung eng zusammenhängt. Die schriftlichen Anhörungsergebnisse zeichnen ein bitteres Bild. Kurz zur Erläuterung: Es geht um das Ziel der Landesregierung, den täglichen Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 1,3 Hektar zu reduzieren. Der aktuelle Verbrauch ist mit 3,6 Hektar fast dreimal so hoch wie der Zielwert. 2030 ist nicht mehr lange hin. Das Ziel wird von den Anzuhörenden grundsätzlich geteilt. Die Landesregierung kommt nun aber zu dem Schluss, dass derzeit keine weiteren Maßnahmen zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme vorgeschlagen werden. Das ist aber ausdrücklich Auftrag des Berichts. Der Städteverband findet dazu klare Worte. Zitat: „Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, warum auf Landesebene von der Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen abgesehen wird. Ebenso bedauerlich ist, dass das Projekt faktisch endet, ohne dass ein strategischer Wille erkennbar ist, die geschaffenen Strukturen und Ansätze in eine dauerhafte institutionelle Verankerung zu überführen. … Es ist nicht nachvollziehbar, warum keine weiteren Maßnahmen eingeführt oder wenigstens vorgeschlagen werden, obwohl im Bericht deutlich dargelegt wird, dass die Zielerreichung bisher nicht einmal ansatzweise erkennbar ist.“ Der Bauernverband sagt, dass der Bericht den Ansprüchen und Erfordernissen zur Erreichung eines nachhaltigen Flächenmanagements nicht gerecht wird. Der BUND bezeichnet das Projekt als zahnlosen Tiger. (Birgit Herdejürgen) Die Regionalpläne könnten eine gute Unterstützung für kommunale Entwicklungen sein. – In dieser Form sind sie es nicht. (Beifall SPD und FDP)