Jette Waldinger-Thiering

Mange tak. – Es gibt noch so ein bisschen Restredezeiten: Die CDU hat 21 Sekunden, die FDP hat eine Minute 23 Sekunden, die Grünen eine Minute 40 Sekunden und die SPD eine Minute und fünf Sekunden. Wird von diesen restlichen Redeminuten und ‑sekunden Gebrauch gemacht? – Gut. Dann schließe ich jetzt die Debatte. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 20/3440 (neu) – 2. Fassung –, dem Wirtschaftsund Digitalisierungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Somit ist der mehrheitlich überwiesen worden. Wir fahren mit dem Tagesordnungspunkt 19 fort: Für lebenswerte Städte und Gemeinden: Städtebauförderung modernisieren statt Investitionen abwürgen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3447 Die Städtebauförderung zukunftssicher aufstellen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3608 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Hölck von der SPD-Fraktion.