Lukas Kilian

Ja. – Wir müssen mehr in die Infrastruktur stecken. Denn natürlich ist es so: Die Landesstraßen sind ein wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Die Landesstraßen sind ein wesentlicher Faktor für die Gesamtinfrastruktur: Wo soll der Bus denn fahren, wenn die Straße nicht funktioniert? Wo soll der Krankenwagen fahren? Wie komme ich ins Krankenhaus zum Einkaufen, zur Kita, zur Schule und ähnliches? Deswegen ist es sehr wichtig, da einen Schwerpunkt zu setzen. Ich kann Ihnen auch sagen: Wenn wir uns als Koalition hier hinstellen und die Irrfahrt der Koalition in Berlin kritisieren, die verkehrspolitisch vorgenommen wird, und fordern, dass Infrastrukturmittel für Infrastruktur ausgegeben werden, dann werden wir das hier genauso fordern. Ich werde sehr daran arbeiten, dass wir das auch genauso umsetzen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren von der Opposition, ich würde Sie allerdings dann bitten, wenn es um die Verwendung des Sondervermögens hier in Schleswig-Holstein geht, sich selbst auch zu zügeln und zu überlegen, dass man das Geld nur einmal ausgeben darf. (Christopher Vogt [FDP]: Die Belehrung brauchen wir nicht!) Wenn Sie uns jetzt in allen anderen Themenbereichen erklären – – (Christopher Vogt [FDP]: Die Belehrung brauchen nicht wir, sondern Sie!) – Die FDP vielleicht nicht. (Christopher Vogt [FDP]: Ha!) Wenn die anderen Oppositionsfraktionen das Geld aber drei- oder viermal für andere Projekte ausgeben wollen, (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP wollte das Geld nicht!) dann sage ich Ihnen auch, dann werde ich mich hier hinstellen und sagen: Das geht so nicht. – Man kann jeden Euro, auch aus dem Sondervermögen, nur einmal rausgeben. Lassen Sie uns da richtigen Schwerpunkte setzen. Ich beantrage Ausschussüberweisung. Dann werden wir sehen, wie wir das im nächsten Haushalt unterbringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.