Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Sache sind wir uns einig. Wir müssen so viel wie möglich für die Landesstraßen tun. Frau Kollegin Nitsch, wir sind aber – da wird Ihre Beantwortung meiner Zwischenfrage schon relevant –, auch an das gebunden, was möglich ist. Sie sagten eben gerade auf meine Zwischenfrage: Wir haben 36 Millionen investiert, weil damals nicht mehr drin war. – Mehr war nicht drin. In der Küstenkoalition, behauptet die SPD bis heute, wollte die SPD die Straßen sanieren. Der SSW behauptet bis heute, er wollte die Straßen sanieren. Es hätte immer nur an den Grünen gelegen, dass das nicht geschehen ist. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe nicht das Gefühl, dass es mit den Grünen nicht geht, Straßen zu sanieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben sich damals dafür gefeiert, im Jahr 2017 in diesem Land zum allerersten Mal einen sogenannten Landesstraßenzustandsbericht, also eine Erfassung des Straßenzustands, zu machen. „Das ist großartig“, haben Sie gesagt, „wir haben die Erkenntnis, wir brauchen 90 Millionen, um die Straßen zu sanieren. Wir müssen einen Investitionshochlauf hinbekommen“. Sie haben 36 Millionen zur Verfügung gestellt. Ich habe damals immer gesagt, das ist ein bisschen so, als wenn man zum Zahnarzt geht und den Zahnarzt fragt: Können Sie mein Gebiss kontrollieren? Wie viel Karies habe ich? – Dann sagt er: Eigentlich ist Karies in jedem zweiten Zahn. – Dann geht man nach Hause und erzählt das dem Partner oder der Partnerin. Die fragt: Was hast du denn gemacht? Das ist ja eine katastrophale Nachricht. – Ich habe gesagt, jeder vierte Zahn soll einmal angeguckt werden. – Da würde keiner zu Hause sagen, das sei eine großartige Idee; genau so gehe man vor, wenn man den Mund voll Karies hat. Aber Sie wollten sich dafür feiern. Und jetzt tun Sie so, als ob – – (Birte Pauls [SPD]: Das ist eine Frage des Geldes!) – Ja, es ist eine Frage des Geldes. Sie rufen es wieder in Erinnerung: Es ist eine Frage des Geldes. Wir haben in den letzten Haushaltsverhandlungen den Haushaltsansatz reduziert haben, haben aber nicht nur 80 Millionen Euro für die Landesstraßen, sondern auch 15 Millionen Euro für Radwege. Wir haben also insgesamt 95 Millionen, die wir investieren und die wechselseitig deckungsfähig sind. Die Programme werden so gemacht, dass man die Baumaschinen nicht immer zweimal zu einer Baustelle bringt. In der Jamaikakoalition wurde entwickelt und dann konsequent fortgesetzt, dass man die Straße und den Radweg gemeinsam saniert, damit man die Baustelle einmal und nicht zweimal hat. All das wird fortgesetzt. Glauben Sie, dass es uns leichtgefallen ist, die 10 Millionen Euro rauszunehmen? Nein, aber wenn Sie für sich beanspruchen, dass Sie damals in Ihrer Küstenkoalition sagen konnten: „36 Millionen Euro war das absolute Maximum, mehr Geld hatten wir nicht zur Verfügung“, dann finde ich das schon sehr waghalsig, sich jetzt hinzustellen und zu sagen, dass 95 Millionen viel zu wenig seien. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So viel erst einmal zu den Realitäten, was die Kritik von SSW und SPD angeht. Da haben Sie, als Sie regiert haben, wirklich absolut nicht bewiesen, was Sie können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das macht es leider nicht besser!) Wir sind jetzt in der Situation, dass wir letztes Jahr diese Einsparung vorgenommen haben. Eines kann ich Ihnen sagen: Das war eine der schmerzhaftesten Einsparungen, die wir im Landeshaushalt vorgenommen haben. Egal bei welchem Thema wir sind, erklärt jeder in seinem Fachbereich immer: Nein, die Einsparung war falsch, die Einsparung war falsch. – Nein, ich glaube, das war tatsächlich eine Einsparung, die uns wirklich wehtut. Deswegen ist es trotzdem richtig, wenn man sich die Landesstraßenstrategie anguckt, zu gucken, was man saniert. Herr Kollege Buchholz, ich saß ja damals mit Ihnen in den gemeinsamen GAK-Sitzungen und habe den Landesstraßenzustandsbericht, das Bauprogramm, intensiv beraten. Ich erinnere mich immer daran, dass Sie gesagt haben: Wir müssen jetzt schnell die (Lukas Kilian) Low Hanging Fruits picken, um die Erfolge darstellen zu können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Am Anfang ist das ja auch richtig!) Die Zeit der Low Hanging Fruits ist vorbei. Wir haben keine Low Hanging Fruits mehr in der Straßensanierung. Wir sind jetzt dabei, die Decken zu sanieren. Die Deckensanierung – sagen Sie selbst – kostet 500.000 Euro den Kilometer. Das sind eben nicht mehr nur winterbedingte Kleinstschäden, sondern das sind jetzt größere Schäden, (Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch Unsinn! – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) um die wir uns kümmern müssen, und das machen wir. Natürlich muss man sich auch um die richtig kaputten Straßen kümmern. Aber – auch das war ein Problem, das wir damals schon unter Ihrem Bauprogramm hatten – wir können nicht alle Straßen gleichzeitig sanieren, (Sybilla Nitsch [SSW]: Das hat auch keiner gesagt!) weil wir Umleitungsstraßen und Umleitungsverkehre brauchen – das ist auch in dem Straßenbericht dargelegt –, weil wir ansonsten ein riesengroßes Verkehrsproblem bekommen. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Auch das wurde damals begleitet, dargestellt. Dementsprechend ist es nicht richtig – was jetzt behauptet wird –, dass sich der Zustand der Straßen kontinuierlich verschlechtert. (Christopher Vogt [FDP]: Doch!) – Nein, in den Jahren dieser Wahlperiode haben wir es geschafft, uns von einem Zustand von 32,6 Prozent sehr schlechter Straßen auf 39 Prozent in einem sehr guten Zustand zu verbessern. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nicht sehr gut!) Die sehr schlechten Straßen haben wir von 27 Prozent auf 23 Prozent gedrückt. Also, es ist bei den sehr schlechten etwas passiert – im Gegensatz zu Ihrer Darstellung, Herr Dr. Buchholz, wir ließen die liegen, weil sie zu kompliziert wären. Bei den sehr guten Straßen ist es auch erheblich angestiegen: 450 Kilometer werden bis 2027 mindestens saniert. Da wird es jetzt spannend, weil wir Ihren Antrag heute natürlich nicht ablehnen werden. Es ist nämlich eine Haushaltsvorfestlegung. Aber ich sage Ihnen zu, dass wir auch im Hinblick auf das Sondervermögen jetzt Gas geben, (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) und wir schauen, was wir mit dem Sondervermögen des Bundes machen können, was wir machen können, um zusätzliche Mittel auch in die Straßeninfrastruktur zu kriegen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann mal los!) Wir kriegen in zwölf Jahren 1 Million, nein, 1 Milliarde 284 – – (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Wie bitte? (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Millionen Euro!)