Lukas Kilian

Frau Kollegin, wie viel Geld wurde denn 2017 beziehungsweise in der Wahlperiode 2012 bis 2017 von der Küstenkoalition für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung gestellt? – Das ist eine gute Frage. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es waren 36 Millionen!) – Danke, Herr Buchholz. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es war nicht viel, 36 Millionen!) Es ist uns allen bewusst, wir wussten ganz genau, dass da weniger Mittel im System waren. Aber ab 2017 sind alle Fraktionen im Konsens das Programm mitgegangen und haben immer wieder gesagt: Ja, wir wollen das. – Auch die Küstenkoalition wollte natürlich mehr Geld, und man hat das dann halt schrittweise aufgebaut. Herr Kilian, die Sache ist, dass wir uns jetzt im Jahre 2025 befinden. Es sind acht Jahre vergangen, acht Jahre CDUgeführte Regierung, und jetzt gibt es einen CDU- (Sybilla Nitsch) Wirtschaftsminister. Die CDU sagt immer: „Landesstraßeninfrastruktur, Wertschöpfung, wir sind die Wirtschaftspartei“, aber sie hat zu verantworten, dass diese Einsparung vorgenommen worden ist. Sie wollen das jetzt mit dem Sondervermögen retten, alles super. (Christopher Vogt [FDP]: Wie denn?) Ich sage ja, auch wir wollen hier natürlich mehr Geld drin haben. Aber ich finde es nicht in Ordnung, dass wir bezüglich der Landesstraßeninfrastruktur, die die vornehmliche Aufgabe der Landesregierung ist, sagen: Jetzt warten wir zwei Jahre ab und gucken mal, dass die Mittel aus dem Sondervermögen kommen; die packen wir dann da rein, und dann ist die Sache geheilt. Wir kommen jetzt einmal zu den Fakten. Schauen wir uns einmal an, wie schlecht die Substanz unserer Straßen ist. 74 Kilometer Landesstraßen sind für 2027 vorgesehen. Diese Projekte waren zum Teil für 2023 und 2024 geplant. Das ist also schon eine Verzögerung. Wir haben auf den Landesstraßen teilweise Tempolimits oder einseitige Sperrungen, weil man sie nicht mehr befahren kann; das ist wirklich akut. (Beifall SSW und FDP) Gerade in den Nordkreisen werden sehr viele Projekte auf die lange Bank geschoben. (Beifall SSW und FDP) Dann kommen wir zu den nicht realisierbaren Maßnahmen – die hat der Minister auch angesprochen –, die jetzt auf die ganz lange Bank geschoben worden sind. Vielleicht ist das wie bei der Marschbahn 2045, weiß man nicht. Da soll es ab 2027 eine Neubewertung geben, und die Neubewertung ist ja ganz offen, da weiß man gar nicht, was kommt. Es sind sage und schreibe 126,9 Kilometer – 126,9 Kilometer, die Sie erst einmal ganz aus dem Programm schieben. Das sind insgesamt 39 Projekte im ganzen Land. Und jetzt kommt es – das sage ich als Vertreterin des nördlichen Landesteils –: 18 von diesen Projekten sind in den Nordkreisen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das stimmt!) Das entspricht einem Anteil von 46,5 Prozent, vornehmlich in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Ich kann Ihnen eines sagen: Damit gehen Sie wirklich an die Wertschöpfung in diesen beiden Landkreisen beziehungsweise im ganzen nördlichen Landesteil. Das kann nicht der Weg sein, und das war auch nie die Vereinbarung – nie! (Beifall SSW und FDP) Dann komme ich noch zu einem letzten Zitat – ich mache ganz schnell –, auf Seite 9 schreiben Sie: „Die Nutzung der grundlegend geschädigten Landesstraßen erfolgt bis zum Zerfall der Fahrbahnsubstanz und ist für die bislang so betriebenen Strecken endlich.“ Da setzen Sie den Punkt. Diesen Satz und die ganze Vorgehensweise um die Landesstraßen müssen Sie heilen. Ich sage Ihnen eines: Sie werden in die Geschichte eingehen als die Koalition, die es in der Hand hatte, es zu machen, es aber nicht gemacht hat und dadurch verursacht hat, dass die Substanz der Landesstraßen immer schlechter geworden ist. Das ist kein Stil, was Sie in den letzten Jahren hingelegt haben, das müssen Sie retten, bitte. (Beifall SSW und FDP)