Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erteile ich nun das Wort für die Landesregierung der Ministerin Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Denkmalschutzbehörde wacht über das kulturelle Erbe unseres Landes, um es für die Zukunft zu bewahren. Dabei handelt sie mit Umsicht und Expertise auf der Basis eines Denkmalschutzgesetzes. Wir haben es schon gehört, es wurde 2021 positiv evaluiert. Das ist ein wichtiger Aspekt für die Frage, an welcher Stelle wir handeln müssen, an welcher Stelle wir etwas tun müssen, und ich finde, das sollten wir auch berücksichtigen, denn ein positiv evaluiertes Gesetz ist auch etwas, an dem wir unser Handeln ausrichten. Es wurde deutlich festgestellt, dass es ausgewogen, praxistauglich und rechtssicher ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Ich bin gerade am Anfang meiner Rede, und wenn Sie mir die Gelegenheit geben, noch ein paar Ausführungen zu machen, wäre das ganz schön. Wir haben –das ist schon gesagt worden – tatsächlich ein Gesetz, das bundesweit eine große Beachtung gefunden hat, das Modellcharakter hat, und wir haben eines mit einem deklaratorischen Schutzsystem. Ja, das haben fast alle anderen Länder auch, und das hat sicherlich gute Gründe. Um das infrage zu stellen, muss man sicherlich – auch das haben wir gerade gehört – intensiv darüber nachdenken, denn man muss ja abwägen, was die Veränderungen bedeuten würden. Wir haben jetzt eine Situation, in der das Objekt automatisch unter gesetzlichem Schutz steht. Die Überprüfung erfolgt durch eine Behörde –das hört sich, glaube ich, erst einmal ziemlich sinnvoll an –, und die Eigentümer sind entsprechend verpflichtet, ihr Objekt im Sinne des Denkmalschutzes zu behandeln. Es ist schon erwähnt worden, dass es im Gesetz dazu Ausführungen gibt, wie die Informationen zu erfolgen haben. Ich glaube nicht, dass ein Einzelfall, in dem dies nicht eingehalten wurde, tatsächlich ein so gewichtiger Anlass ist, dass man anfängt, das Gesetz als solches infrage zu stellen. Die Kollegen in der Behörde haben außerordentlich bedauert, dass das versehentlich so geschehen ist. Das muss man nicht zum Anlass nehmen, hier etwas Grundsätzliches in dieser Form infrage zu stellen. Man muss allerdings meiner Ansicht nach genau die Debatte, die jetzt hier stattgefunden hat und die ich sehr begrüße, führen und sich darüber unterhalten, ob man insgesamt noch eine Akzeptanz im Land dafür hat. Das finde ich vollkommen richtig und vollkommen legitim. Dazu müssen wir uns dann aber alle Ebenen genau anschauen und uns nicht von Einzelbeispiel zu Einzelbeispiel hangeln, sondern tatsächlich einmal gemeinsam die Lage ansehen. Der andere Punkt, der schon sehr deutlich herausgearbeitet wurde und auf den ich jetzt im Detail nicht mehr eingehen möchte, ist, dass das Gesetz sehr genau beschreibt, wie die Eigentümer zu informieren sind, wie anschließend verfahren wird. All das ist gesetzlich festgelegt. Ja, Gesetze können gut sein, sie können auch gut evaluiert sein, und sie können in der Praxis trotzdem nicht funktionieren. Das ist eine ganz andere Frage, und darüber müssen wir, glaube ich, weiter diskutieren. Auch das hat sich in dieser Debatte gezeigt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das können wir im Ausschuss beraten!) Damit ist die Frage noch nicht besprochen, ob wir das Gesetz oder Ausführungsbestimmungen verän- (Ministerin Dr. Dorit Stenke) dern müssen. Wir müssen prüfen, wie wir das auf der Grundlage des Gesetzes weiterentwickeln können, wie wir die Bedenken ausräumen können. Wenn wir einen solchen Prozess in Angriff nehmen und darüber sprechen, dann wird man auch zu einer Entscheidung kommen, an welcher Stelle man etwas tun muss. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich möchte aber deutlich sagen, dass wir jetzt schon viele Maßnahmen ergriffen haben, um eben genau das zu tun. Es wurde schon erwähnt, dass wir eine Servicestelle eingerichtet haben, es wurde schon erwähnt – auch das ist ja eine Kritik an der Durchführung des Gesetzes –, dass wir die Denkmalschutzbehörde mit mehr Personal ausgestattet haben. Das ist ein Anliegen, an dem wir sehr lange gearbeitet haben, was wir jetzt aber erfolgreich umgesetzt haben. Wir sorgen für mehr Orientierung für die Eigentümerinnen und Eigentümer. Wenn das tatsächlich nicht ausreicht, um für dieses Gesetz Akzeptanz zu haben – das ist es, was mich tatsächlich nach dieser Debatte besorgt –, dann müssen wir weiter darüber sprechen. (Beifall CDU und FDP) In welchen Zeitfenstern das erfolgt, müssen Sie entscheiden. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ich schließe es nicht, sondern ich sage, es ist ja offensichtlich so, dass darüber diskutiert wird, dass es keine Akzeptanz gibt. Ich habe mir das nicht zu eigen gemacht. Ich habe gesagt, es gibt offensichtlich eine solche Debatte, und wenn es die gibt, dann müssen wir sie führen. Ich halte nichts davon, Debatten nicht zu führen. Das wollte ich damit sagen. – Danke. (Beifall CDU und FDP)