Uta Röpcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Christopher Vogt hat Teile meiner Rede vorweggenommen. Wir kennen uns jetzt schon so gut. Wir haben uns schon am Dienstagabend in der FördeRunde getroffen. Damals wie heute bleibe ich dabei: Wir haben in Schleswig-Holstein ein modernes Denkmalschutzgesetz, das Modellcharakter für ganz Deutschland hat. (Beifall SSW, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Habersaat [SPD]: Und schon zwei Regierungswechsel überstanden!) Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern das ist Ergebnis der Evaluation von Expertinnen und Experten vor vier Jahren, die Sie ja auch schon erwähnt haben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Ein Ausgleich verschiedener Interessen sowie Reaktionen auf bekannte Herausforderungen des Denkmalschutzes können mit der aktuellen Gesetzesfassung hinreichend gewährleistet werden.“ Es kam schon zur Sprache: Seit 2014 gibt es auch in Schleswig-Holstein das sogenannte deklaratorische Prinzip, wonach jedes Denkmal, das entsprechende gesetzliche Bedingungen erfüllt, automatisch unter Schutz steht. Ein einheitlicher Denkmalbegriff ist gut und wenig arbeitsaufwendig. Da braucht es überhaupt keine Änderung. Unser Gesetz bietet also bereits jetzt klare und leicht verständliche Regelungen, die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Richtig ist – diese Kritik nehme ich auf –: Wir müssen bei der Inventarisierung schneller werden, denn die Evaluation benennt Vollzugs- und Personaldefizite. Aber genau da haben wir nachgesteuert. Wir haben zusätzliche Stellen bei der Oberen Denkmalschutzbehörde bewilligt. Alles andere lösen wir teilweise durch Leitfäden, teilweise durch Beratung, durch bessere Standardisierung und digitale Verfahren, falls nötig auch durch untergesetzliche Regelungen, die bis jetzt noch nicht nötig waren. Liebe FDP, lieber Christopher Vogt, Ihr Antrag trägt den Titel „Mehr Transparenz, Fairness und Akzeptanz“. Ich beginne mit der Transparenz. Aus meiner Sicht ist die bis jetzt schon sehr vorbildlich: Ein Klick und Sie kommen auf die Seite des Landesamts für Denkmalpflege, ein weiterer, und Sie kommen auf die wöchentlich aktualisierte digitale Denkmalliste, sortiert nach Landkreisen und kreisfreien Städten, mit entsprechenden Kurzbegründungen und Bildbeispielen, alles sehr gut nachvollziehbar. (Uta Röpcke) Zum Thema Fairness: Jetzt habe ich ein bisschen besser verstanden, was Sie damit meinen, nämlich auch die Kostenverteilung, aber was die Eigentümer_innenrechte angeht, die ja auch der Kollege Junghans angeführt hat, wundert mich das ein bisschen. Ich habe mich wirklich noch einmal erkundigt und das auch recherchiert: Meiner Kenntnis nach sind Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten jetzt bereits vorhanden. Dafür brauchen wir keine Änderung des deklaratorischen Prinzips. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ehrlicherweise finde ich es auch fairer für Eigentümer_innen, eine bestehende Gesetzeslage nicht alle paar Jahre zu ändern, denn das schafft wiederum Verunsicherung, von der am Ende niemand etwas hat. Das ist wie auf einer Baustelle. Nicht das Baugesetz muss jedes Mal neu geschrieben werden, sondern der Bauablauf muss funktionieren. Wir sollten die Hand am Werkzeug haben und nicht am Fundament. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)