Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Frage der dahinterliegenden Debatte grundsätzlich ist: Wie verteilen wir eigentlich Gelder in unserem Gesundheitswesen, und wie schaffen wir Anreize, um Versorgungslücken zu schließen? – Wir sprechen die ganze Zeit von unterschiedlichen Regionen, in denen die Versorgung so schlecht ist, dass nicht einmal die Kassenärztliche Vereinigung sie durch Maßnahmen schließen kann, die die KVSH auf den Weg bringt. Die KV hat ein enorm komplexes System mit enorm vielen Mechanismen, die greifen, wenn eine Region eine Unterversorgung erfährt. Diese Unterversorgung wird dann durch unterschiedliche KVMaßnahmen bekämpft. – Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben es gesagt: Kommunen führen ja jetzt schon Gespräche mit der KV. Sie gehen in die Orte und überlegen: Was sind die Möglichkeiten, die wir schaffen können? Die KV hat beispielsweise ein Programm einer Ansiedelungsprämie. Das sind circa 50.000 Euro, die Ärztinnen und Ärzten dafür angeboten werden, in Regionen zu gehen, in denen eine Unterversorgung besteht. Die Ärztinnen und Ärzte können dann selbst entscheiden: Was mache ich damit? Möchte ich diesen Kassensitz überhaupt annehmen? Möchte ich mit dem Startkapital der KV vielleicht selbst ein eigenes medizinisches Versorgungszentrum gründen? – Das sind alles Möglichkeiten, die existieren. Wenn wir jetzt sagen: „Wir wollen eine zusätzliche Möglichkeit schaffen, mit zusätzlichem staatlichem Geld bestimmte Einrichtungen zu fördern, damit sich dort dann Ärztinnen und Ärzte niederlassen“, ist die Voraussetzung dafür – Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben das gerade so gesagt –, dass dann auch ein Augenarzt, eine Hausärztin, eine Kinderärztin da sind, die bereit sind, sich in diesem medizinischen Versorgungszentrum niederzulassen. (Zuruf CDU: Genau!) Wenn die vorausgehenden Maßnahmen der KV noch nicht gegriffen haben und selbst Ansiedelungsprämien und so weiter noch nicht gefruchtet haben, ist die Frage: Welchen Mehrwert schaffen wir konkret an diesen Stellen über die zusätzliche staatliche Förderung? Ich habe schon gesagt, ich bin bereit, auch intensiver mit der KV und den beteiligten Akteurinnen und Akteuren darüber zu diskutieren. Ich habe die Zwischenfrage fast provoziert. (Heiterkeit SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die Frage! Sie haben nicht provoziert!) Es geht nur darum, dass wir uns schon die Frage stellen und ehrlich sein müssen, dass wir nicht jetzt den Anschein erwecken können, dass darüber, wenn es im ganzen Land medizinische Versorgungszentren geben wird, die durch Landesmittel gefördert werden, dann tatsächlich die Unterversorgung an genau diesen Stellen ausgeräumt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP]) Denn die Anreize für Medizinerinnen und Mediziner müssen trotzdem da sein.