Dr. Heiner Garg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte doch wirklich so einfach sein. Stellen Sie sich einfach vor, es gibt ein paar Kommunen in einem sehr ländlich geprägten Bereich von Schleswig-Holstein, die alle dasselbe Problem haben, nämlich dass in den kommenden drei bis fünf Jahren dort niemand mehr in der niedergelassenen Primärversorgung ist. Dann stellen diese Kommunen fest, dass es vielleicht clever wäre, man setzte sich zusammen, übrigens ausdrücklich auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die ja den Sicherstellungsauftrag hat. Dann überlegt man gemeinsam: Wie können wir für unsere Bürgerinnen und Bürger dieses elementare Problem, dieses Bedürfnis, diesen Auftrag zur Daseinsvorsorge gemeinsam erfüllen? Wenn dann am Ende steht: Diese drei, vier, fünf Kommunen finden, die cleverste Art und Weise, eine Antwort darauf zu geben, wäre ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum mit einem Kinder- und Jugendarzt, mit drei Hausärztinnen, mit einem Augenarzt und einer Dermatologin, warum um Himmels Willen sollte man dann nicht anfänglich mit einem landesseitigen Programm unterstützen? (Beifall SPD, Anne Riecke [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Etwas Schöneres und Sinnvolleres kann ich als Gesundheitspolitiker – ich darf das jetzt seit drei Jahrzehnten machen – mir ehrlicherweise nicht vorstellen. (Zuruf) – Ja, Frau Kollegin Hildebrandt, wir werden das, was wir heute hier diskutieren, in Lübeck und in Kiel, in Neumünster und in Norderstedt, möglicherweise erst in zehn oder 15 oder sogar 20 Jahren – – (Beate Raudies [SPD]: Nee, haben wir jetzt schon!) – Aber nicht in der Ausprägung wie im ländlichen Bereich. Ich habe wirklich viel Verständnis für die Haushaltslage und für alles Mögliche. Aber wenn man falsche Prioritäten setzt, so wie wir das am Mittwoch in der Haushaltsdebatte schon erlebt haben, dann ist es die Aufgabe der Opposition, mit konstruktiven inhaltlichen Vorschlägen zu sagen, wie man richtige Prioritäten setzt. (Beifall FDP, SPD und SSW – Dagmar Hildebrand [CDU]: Super!) Ich will Ihnen eines sagen: Jeden Cent, den Sie jetzt aus dem Versorgungssicherungsfonds herausgeklaubt haben – mit einem „Das ist die größte freiwillige Leistung, die irgendwie in dem Haushalt ist“ –, bezahlen wir in ein paar Jahren doppelt, dreifach oder sogar fünffach zurück. Das ist es einfach nicht wert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und FDP)