Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für diesen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien ist nun wirklich kein neuer, aber mittlerweile ein besonders dringlicher; denn wir alle wissen: Die ambulante medizinische Versorgung bei uns im Land ist durch unterschiedlichste Faktoren ganz stark herausgefordert. Für mich und meine Fraktion kann ich ganz klar sagen, dass wir uns hier mittlerweile wirklich sehr, sehr ernste Sorgen machen. Wir bewegen Themen wie die flächendeckende hausärztliche Versorgung oder die Frage nach zumutbaren Anfahrtswegen zu Fach- und Kinderärzten oder eben medizinischen Versorgungszentren hier im Hause schon seit Jahren. Mittlerweile haben die demografische Entwicklung und der Fach- oder eher Arbeitskräftemangel, muss man ja mittlerweile sagen, zumindest in einigen Regionen des Landes bedrohliche Ausmaße angenommen. Das dürfen wir einfach nicht vergessen; das müssen wir sehen, und da müssen wir hinsehen. Weil es für Haus- und Fachärzte noch dazu immer schwerer wird, Nachfolger zu finden, hat dieses Problem mittlerweile noch einmal eine ganz andere Qualität erreicht, der wir uns annehmen müssen. Auch wenn man mit Blick auf das eine oder andere MVZ im Land vielleicht einen anderen Eindruck gewinnen könnte, reden wir bei der ambulanten Versorgung über einen unverzichtbaren Bestandteil unseres Gesundheitssystems und einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge. Hier wird der Großteil der Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung geleistet. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind neben medizinischen Versorgungszentren die erste und oft auch wichtigste Anlaufstelle für die Patientinnen und Patienten. Gleichzeitig werden sie häufig nicht entsprechend wertgeschätzt und stehen neben den genannten Problemen wirtschaftlich immer stärker unter Druck, weil sie in nahezu allen Bereichen mit Preissteigerungen konfrontiert sind; das ist eines der Themen. Vor diesem Hintergrund ist es keine Panikmache, sondern nur völlig angemessen, wenn wir hier von (Christian Dirschauer) der Landesregierung eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen zur Zukunftssicherung dieses Versorgungszweigs einfordern. Wenn wir uns die Rolle des Landes anschauen, dann kann man zumindest festhalten, dass die Landesregierung nicht nichts macht. In der Antwort auf einen Abgeordnetenbrief zu diesem Thema, den ich im Mai an die zuständige Ministerin gesendet habe, wurde zwar zuallererst auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung verwiesen. Aber im Anschluss wurden nicht nur die Bemühungen der KVSH dargestellt, sondern es wurde auch auf die Reaktivierung des gemeinsamen Landesgremiums für die sektorenübergreifende Versorgung gemäß § 90a SGB V hingewiesen. Hier werden unter Federführung des Landes offenbar schnittstellenspezifische Fragestellungen behandelt und Lösungsvorschläge für regionsbezogene Versorgungsprobleme entwickelt, auch wenn ich die bisher noch nicht sehe. Noch dazu ist das zuständige Ministerium dem Schreiben nach aktiv an den unterschiedlichsten Länder-AGs beteiligt. Raten Sie einmal: Worauf wird in dem Abgeordnetenbrief interessanterweise verwiesen? – Auf den Versorgungssicherungsfonds, meine Damen und Herren. Was ist das für ein Erfolgsmodell! Super! (Beifall SSW, SPD und FDP) Meine Damen und Herren, das ist wirklich nicht spöttisch gemeint, aber diese Darstellung der Maßnahmen der Landessicherung zur Sicherung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung zeigt ein Problem auf. Denn es wird deutlich, dass es an konkreten Programmen fehlt, die im nennenswerten Umfang finanziell unterfüttert und ausgestaltet sind. Der Verweis auf den Versorgungssicherungsfonds ist schön und gut, aber die hieraus finanzierten Projekte laufen jetzt langsam aus. Weil ich trotz unseres Prozesses und der wiederholten Forderung nach einer Wiederbelebung wirklich keine Bewegung erkennen kann, halte ich es für dringend notwendig, dass die Landesregierung eine wirklich deutlich aktive Rolle einnimmt und hier Farbe bekennt und das Ding wieder mit Geld unterfüttert. Sie muss alle relevanten Akteure an einen Tisch holen, um mit ihnen ein umfassendes, sektorenübergreifendes Konzept zu entwickeln, das sich an den realen Versorgungsbedarfen orientiert. Doch wie sie dem Antrag entnehmen können, ist die Herausforderung aus unserer Sicht so groß, dass es mehr braucht. Denn neben dem erwähnten Konzept, der Wiederaufnahme und einer angemessenen Ausstattung des Versorgungssicherungsfonds müssen wir vor allem konkrete Versorgungsstrukturen stärken. Wir haben es hier schon besprochen: Zu diesem Zweck halten wir es für dringend geboten, dass das Land dort, wo ein Mangel herrscht, wo Bedarfe eben nicht gedeckt werden können, ein Förderprogramm für die Gründung medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft auflegt, meine Damen und Herren. Mir ist bewusst, dass unsere Forderungen nicht nur umfassend, sondern auch weitreichend sind. Deshalb habe ich volles Verständnis dafür, dass wir nicht von jetzt auf gleich zu Ergebnissen kommen können. Aber wenn wir die ambulante Versorgung im Land wirklich zukunftsfest aufstellen wollen, brauchen wir einfach Maßnahmen in diesem Umfang. Vor allem brauchen wir eine Landesregierung, die diese konsequent, mutig und tatkräftig umsetzt. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)