Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die schlechte Nachricht: Erstens. Das deutsche Gesundheitssystem ist das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt, und die Ergebnisse, die inzwischen abgeliefert werden, liegen eher im Mittelfeld. Das heißt, da ist wirklich noch Luft nach oben, und zwar mit vorhandenen Ressourcen und vorhandenen Kapazitäten. (Beifall FDP) Zweitens. Ein Drittel der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Schleswig-Holstein wird in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, und wir werden nicht in der Lage sein, eins zu eins jede und jeden zu ersetzen. So weit die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist – davon bin ich überzeugt –: Wir könnten – wir könnten! – Versorgung sicherstellen, und zwar in den nächsten Jahren oder sogar in den nächsten zwei Jahrzehnten, wenn wir den Mut haben, erstens den Menschen zu sagen – und zwar gerade auch den Menschen, die im ländlichen Raum leben –: Wir wären in der Lage, eure Versorgung sicherzustellen, wenn wir uns alle zusammensetzen, uns ehrlich in die Augen schauen und sagen, diese Versorgung wird etwas anders aussehen als in den vergangenen Jahrzehnten. – Aber es ist unsere Pflicht, genau so mit den Menschen zu kommunizieren und ihnen nicht ständig nur Angst zu machen und dann die Hände in den Schoß zu legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum sage ich das? Weil Politik – Überraschung! – dazu da ist, Dinge zu verändern, und zwar zum Positiven zu verändern. (Beifall FDP, SPD, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will das an zwei Beispielen festmachen, und damit ist es mir bitterernst. Das erste Beispiel: Als diese Landesregierung neu gestartet ist, haben Sie sich zu Recht auf die Fahne geschrieben, Sie wollen insbesondere die ambulante Versorgung stärken. Ich sage mal, dabei ist bislang außer der Streichung der Mittel für den Versorgungssicherungsfonds wenig rumgekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Zweitens. Was mich genauso auf die Palme bringt, ist die aktuelle Diskussion, und zwar die Überlegung in Berlin, bestimmte Tätigkeiten zu delegieren, also die Frage etwa: Wie viele Impfungen sollen eigentlich in einer Apotheke angeboten werden? Ich wäre übrigens von dem Konzept der Bundesgesundheitsministerin noch überzeugter, wenn ein echter Reformwille dahinter stünde und nicht nur: Wie kriegen wir die Apotheker, die gerade auf der Zinne sind, irgendwie ein bisschen aus dem System heraus beruhigt? (Dr. Heiner Garg) Grundsätzlich brauchen wir uns keiner Diskussion über die Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen mehr zu stellen, wenn sofort der Reflex einsetzt – ich habe gestern Abend auf dem Parlamentarischen Abend des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes etwas Wunderbares gelernt mit dem ganzen Logo-Friedhof, also wenn dann sämtliche Vereinigungen als Erstes protestieren –: Das geht alles nicht. – Substitution theoretisch auf Gesundheitskongressen ja, aber wenn es dann wirklich Vorschläge gibt, dann geht das alles nicht. Genauso fällt übrigens der Reflex der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein auf den Antrag von SPD, FDP und SSW aus: Also, so nicht! – Wie dann? (Zuruf SPD: Genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz deutlich, hier soll ein Angebot gemacht werden, und zwar ein Angebot zum einen an die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die in unterversorgten Regionen leben, die zum Teil monatelang auf einen Hausarzttermin warten müssen. Zum anderen ist es ein Angebot an sämtliche Leistungserbringenden, an die Ärztinnen und Ärzte, an das medizinische Fachpersonal. Birte Pauls hat das beschrieben. Das kommunale MVZ kann auch nur ein Impulsgeber sein. In Büsum haben es die Kolleginnen und Kollegen jetzt in die eigene Hand genommen. Das ist doch wunderbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Genossenschaftsgedanke – da steckt das Wort „Genossin“ oder „Genosse“ dahinter; aber nicht zu früh freuen – (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) ist ein äußerst liberaler Ansatz. Menschen organisieren sich selbst und lösen Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine richtige Idee. (Beifall FDP, SPD und SSW) Da hier Angebote gemacht werden, da hier Möglichkeiten zur Versorgungssicherung geschaffen werden, wäre das Allererste, was die regierungstragenden Fraktionen tun könnten, der Gesundheitsministerin endlich wieder die Möglichkeit zu geben, in Schleswig- Holstein zu gestalten und davon abzusehen, den Versorgungssicherungsfonds überall zu loben und zu erzählen: Niemand findet den schlecht, alle finden ihn toll. Wenn der so toll ist, dann geben Sie der Frau endlich das Geld, damit sie in Schleswig-Holstein wieder Versorgung sichern kann. (Beifall FDP, SPD und SSW)