Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum finde ich eigentlich keinen (Jasper Balke) Hausarzt? Warum muss ich teilweise sechs oder mehr Monate – – (Zuruf FDP – Heiterkeit) Warum muss ich teilweise sechs, neun oder vielleicht sogar zwölf Monate auf einen Termin beim Facharzt warten? – Das sind Fragen, die uns tagtäglich erreichen und die sich die Menschen tatsächlich stellen. Die Versicherungsbeiträge steigen. Trotzdem sinkt das Angebot, das den Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht wird, immer weiter. Das ist natürlich ein Problem. Warum finde ich keinen Hausarzt oder keine fachärztliche Versorgung? – Darauf gibt es zwei richtige, aber schlechte Antworten. Die erste richtige Antwort lautet: Na ja, wenn du zu lange auf einen Facharzttermin warten musst, dann bist du falsch versichert. – In der privaten Krankenversicherung finde ich extrem schnell einen Termin, schon in den nächsten Tagen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das kann man sich auf den jeweiligen Ärzteportalen auch einmal anschauen. Versicherte in der PKV finden morgen einen Termin, Versicherte in der GKV in sechs Monaten. Das ist also eine richtige, aber eine schlechte Antwort, insbesondere für Schleswig-Holstein, weil 86 Prozent der Menschen eben in der GKV und nur 14 Prozent in der PKV sind. Die zweite richtige, aber – das ist jetzt die systemische Kritik – nicht ganz so nette Antwort ist: Für die ambulante medizinische Versorgung sind wir als Staat nicht zuständig. Zuständig ist die Kassenärztliche Vereinigung, der wir als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Versorgung im ambulanten medizinischen Bereich übertragen haben. Es war eine bewusste Entscheidung in unserem Gesundheitssystem, Ärztinnen und Ärzte nicht beim Staat – nicht bei den Kommunen, nicht beim Land und nicht beim Bund – anzustellen. Wir haben ein selbstverwaltetes System, in dem sich Ärztinnen und Ärzte niederlassen, über die GKV Mittel bekommen und diese über die GKV abrechnen können. Wir haben eine Kassenärztliche Vereinigung, in der Ärztinnen und Ärzte ihre eigene Delegiertenversammlung haben. Wir haben also ein Ärzteparlament, das einen Vorstand wählt, und dieser Vorstand ist dafür verantwortlich, die medizinische Versorgung sicherzustellen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Der Kollege Martin Habersaat hat gerade schon einen Kommentar in diese Richtung gemacht. Ich gehe jetzt nicht auf die Pressemitteilungen ein, die uns in den letzten Tagen erreicht haben, aber diese Kassenärztliche Vereinigung ist für die Versorgung verantwortlich. Wenn wir jetzt sagen, dass uns das Angebot nicht ausreicht, das uns die Kassenärztliche Vereinigung laut gesetzlichem Auftrag gibt, dann müssen wir zugestehen, dass hinter dieser Aussage eine Kritik am aktuellen System per se besteht. Diese Kritik möchte ich ganz klar verdeutlichen. Ich beschäftige mich seit mehreren Jahren mit der psychotherapeutischen Versorgung im ambulanten Bereich. Mein Wahlkreis oder die Hansestadt Lübeck hat eine Versorgung von 110 Prozent im psychotherapeutischen Bereich. 110 Prozent! Das ist eine Überversorgung. (Christian Dirschauer [SSW]: Auf dem Papier!) – Wie bitte? – Auf dem Papier liegt die Versorgung bei 110 Prozent. Das heißt, wenn Sie bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nachfragen, wie die Versorgung bei Ihnen vor Ort ist, dann sagt sie Ihnen: Ja, Sie sind überversorgt. 110 Prozent Kassensitze. – Die Psychotherapeuten können ganz, ganz viele Leistungen abrechnen. Trotzdem erkennen wir, dass es bei der Psychotherapie eine Wartezeit von sechs, sieben, acht, neun Monaten gibt. Das heißt, wir haben eine Divergenz zwischen der Versorgung auf dem Papier und der Versorgung, die bei den Menschen ankommt. Das ist ein riesengroßes Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Das müssen wir in der Deutlichkeit zu Beginn einmal sagen, und das ist etwas, das für mich in dieser Debatte unbedingt dazugehört. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Deswegen finde ich es auch absolut richtig, dass wir hier im Landtag über diese Punkte sprechen und uns nicht einfach mit der Antwort begnügen: Na ja, die Kassenärztliche Vereinigung ist dafür verantwortlich. Schaut doch mal auf die Zahlen. Die Versorgung ist überall gesichert. Finden Sie einfach Ihren Arzt; Sie müssen einfach nur an die entsprechenden Stellen gehen. Ich möchte aber jetzt, weil ich so lange eingeführt habe, noch ein paar Dinge nennen, die bei uns in Schleswig-Holstein funktionieren und bei denen (Jasper Balke) man auch der Kassenärztlichen Vereinigung ein paar Dinge zugutekommen lassen möchte. Die Kritik, die ich geäußert habe, bezieht sich auf das System an sich und ist keine Kritik daran, dass unsere Vereinigung irgendwie schlechte Arbeit machte. Es sind ja gesetzliche Grundlagen, auf denen sie arbeiten. Wir haben in Schleswig-Holstein im Vergleich der Bundesländer die beste Nachbesetzungsquote im niedergelassenen Bereich. Wir haben nur 23 unbesetzte Stellen auf eine Million Einwohnerinnen und Einwohner. Das liegt daran, dass wir sehr gute Maßnahmen haben, um Ärztinnen und Ärzte, junge Medizinerinnen und Mediziner in die ländlichen Regionen und in den niedergelassenen Bereich zu bringen. Das liegt unter anderem daran, dass wir eine gute Lehre haben. Über die Lehre werden schon Anreize geschaffen, in diese Versorgung hineinzugehen, über die Famulaturen, über das Praktische Jahr und über das Kompetenzzentrum Weiterbildung für Allgemeinmedizin, das Kassenärztliche Vereinigung, Ärztekammer und Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Universitäten auf den Weg bringen. Das heißt, es gibt sehr viele Stellschrauben, an denen wir drehen können. Aber die inhärente Systemkritik, die wir alle teilen, muss uns, finde ich, in den Diskussionen, die wir auch hier in Schleswig-Holstein führen, leiten.