Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen wünsche ich. Familie Müller ist von Dortmund nach Rabenkirchen im schönen Angeln gezogen – herrliche Landschaft, saubere Luft, günstigere Wohnpreise, (Birte Pauls) aber sie findet keine Hausarztpraxis, die sie aufnimmt. (Zuruf) – Das ist fast nebenan, da hast du recht. – In vielen Praxen herrscht nämlich Aufnahmestopp. Nur das 40 Kilometer entfernte kommunale medizinische Versorgungszentrum in Silberstedt konnte dem älteren Ehepaar helfen. Immer mehr Menschen haben diese Probleme. Sie haben ein Problem, eine Hausarztpraxis zu finden. Das ist nur einer der Gründe dafür, dass die Notaufnahmen der Krankenhäuser oft mit Krankheitsbildern überfüllt sind, die da überhaupt nicht hingehören. Die Anlaufpraxen der KVSH sind ein guter Puffer, aber sie können natürlich nicht die kontinuierliche Behandlung durch Hausärzte ersetzen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, dass immer mehr Menschen immer älter werden. Das ist eigentlich eine positive Entwicklung, aber im Alter kommen natürlich auch häufig behandlungsbedürftige Erkrankungen dazu. Gleichzeitig sind 30 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte in Schleswig-Holstein über 60 Jahre alt. Viele von ihnen haben jetzt schon große Mühen, eine Nachfolge zu finden. Die jüngeren Ärztinnen und Ärzte scheuen die anfänglich hohen Ausgaben für eine Praxisübernahme, sie möchten sich nicht so früh räumlich binden, arbeiten lieber im Team und suchen mit Hinblick auf Familienzeiten ein Angestelltenverhältnis. Die Landesregierung schaut dieser Entwicklung planlos zu. Der phantasielose Gesundheitshaushalt lässt jeglichen Gestaltungswillen vermissen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Den Versorgungssicherungsfonds hat das Gesundheitsministerium ersatzlos gestrichen – und das in dieser Zeit, in der wir Versorgung und Patientensteuerung neu denken müssen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die SPD schlägt unter anderem die Errichtung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren vor. Das ist ein Baustein für die Sicherung der hausärztlichen und pädiatrischen Versorgung. Einige Gemeinden haben sich schon auf den Weg gemacht, andere Gemeinden machen sich auf den Weg, wie zum Beispiel aktuell Brodersby an der Schlei. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung gehört bislang nicht zu den beschriebenen und damit finanzierten Aufgaben der Kommunen. Konkurrierende Aufgaben wie Straßen, Kita und Feuerwehr bedingen angesichts leerer Kassen für ehrenamtliche Kommunalvertreter schwere Entscheidungen. Deshalb benötigen sie Unterstützung. Wir brauchen diese medizinischen Versorgungszentren nicht flächendeckend, aber dort, wo Versorgung durch Ärzte und die KVSH nicht gewährleistet werden kann, muss der Staat im Rahmen der Daseinsfürsorge und von gleichwertigen Lebensverhältnissen tätig werden. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir haben gerade ganz aktuell eine Pressemitteilung der KVSH zu diesem Thema bekommen. Sie sieht eine Wettbewerbsverzerrung im Zusammenhang mit diesen medizinischen Versorgungszentren, aber ich will ganz ehrlich sagen: Ihre theoretisch erfüllten Planungsgebiete spiegeln leider nicht die tatsächliche Versorgungssituation der Menschen wider. (Zuruf SPD: So ist es! – Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Büsum hat gezeigt, wie es geht. Dort ist man mit einem ersten kommunalen MVZ gestartet, übrigens mit Landesmitteln gefördert. Dort haben sich die Ärzte als Gemeinschaftspraxis dann im weiteren Verlauf selbstständig gemacht, und diese Brückenfunktion ist doch prima. (Beifall SPD, FDP und SSW) Um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten und die Attraktivität für ärztliche Niederlassungen zu steigern, braucht es allerdings weitere Aktivitäten der Landesregierung. Wir fordern, dass die Landesregierung mit allen an der Versorgung beteiligten Akteuren ein Konzept entwickelt, um die ambulante medizinische Versorgung für die Zukunft zu sichern. In so einem Konzept müssen unter anderem neue Versorgungsansätze, Patientensteuerung und Rahmenbedingungen in den Blick genommen werden. Um Hausärztinnen und Hausärzte zu entlasten, können auch ärztliche Aufgaben an andere qualifizierte Fachkräfte delegiert werden, aber auch diese unterstützenden Berufsgruppen müssen wir in einer Ausbildung in Schleswig-Holstein stärken, zum Beispiel die Community Health Nurse oder den Physician Assistant. Auch die Rahmenbedingungen für die Medizinischen Fachangestellten müssen wir mitdenken. Der beste Arzt taugt nichts, wenn er keine MFA in seiner Praxis hat. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) (Birte Pauls) Außerdem: Telemedizin, Digitalisierung – wir können uns vorstellen, dass in den Regionen wieder Gesundheitsgenossenschaften entstehen. All das sind Bausteine, um die ärztliche Versorgung zu sichern, und auch den Masterplan Medizinstudium 2020 müssen wir schnellstens auf den Weg bringen. Unser Antrag ist nicht vom Himmel gefallen, sondern er ist ein Produkt von vielen Gesprächen, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben. Sie alle haben gute Ideen, aber es nützt nichts, wenn jeder für sich losläuft. Gesundheitsversorgung muss gemeinsam gedacht werden.