Dr. Heiner Garg

Aber das machen wir autonom!) Das kann man machen, war aber einmal anders, Kollege Kilian. (Beifall FDP und SPD) Das war einmal anders. Das ist noch nicht so lange her: Letzte Legislaturperiode haben wir unter meiner Führung versucht, ein Innovationszentrum für autonomes Fahren für die Metropolregion in Schleswig-Holstein zu etablieren. Im Jahr 2020 haben wir einen Bericht der Landesregierung vorgelegt, basierend auf den damals im Lande schon relativ weit gekommenen Projekten wie TaBuLa in Lauenburg, einem Projekt auf dem GreenTEC Campus in Enge-Sande und einem Projekt auf Sylt, die alle versuchten, kleine ÖPNV-Gefäße autonom fahrend im offenen Verkehr oder in geschützten Bereichen zunächst einmal zu testen und damit Erfahrungen zu sammeln und weiterzuführen. Es war aus meiner Sicht sehr schlau, das zu tun. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ohne dich macht das keinen Sinn mehr!) – Ob das ohne mich keinen Sinn mehr ergab, weiß ich nicht. Denn noch im April 2023 hat uns die Landesregierung in Drucksache 20/900 in einem Bericht der Landesregierung wissen lassen, dass ein „Innovationszentrum Autonomes Fahren“ geschaffen werden soll. Muck, wat nu? (Martin Habersaat [SPD]: Ein bundesweites bestimmt, oder?) – Nein, es ging um kein bundesweites Innovationszentrum, sondern um eines unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. (Martin Habersaat [SPD]: Nanu?) Im Laufe des Jahres 2022 wurde sogar zusammen mit einem Gutachter eine Konzeption erarbeitet. Der Gutachter sprach sich auf Seite 5 der Drucksache klar für die Umsetzung eines Innovationszentrums aus. Manchmal hilft Nachforschung. Im Zusammenarbeitsausschuss der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am 15. November 2022 haben dann die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein berichtet, dass der Aufbau eines Innovationszentrums für autonomes Fahren aufgrund unterschiedlicher Einschätzungen des Projektes nicht weiterverfolgt werde. Man könne sich nicht auf einen Standort einigen. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Das ist besonders ermutigend. (Heiterkeit – Beate Raudies [SPD]: Ja!) Dabei ging es offenbar nicht um Hamburg, wie die Hamburger geflissentlich meinten, mitteilen zu müssen, sondern es ging darum, dass man sich mit Mecklenburg-Vorpommern nicht einigen konnte, weil man vorgeschlagen hatte, es in Lübeck zu machen, und die gesagt haben: Nee, wir wollen es in Schwerin haben. Im März 2025 gab es eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Habersaat durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Darin heißt es dann, man werde die alleinige Umsetzung des Innovationszentrums prüfen. Das wurde dann allerdings anschließend mit einer korrigierten Fassung der Landesregierung auf eine Anfrage des Kollegen Dürbrook im Februar wieder (Dr. Bernd Buchholz) ausgeräumt. Man habe sich auf einen veralteten Stand bezogen. Legendär war in der Tat die Aussage des Staatssekretärs von der Heide im Ausschuss, das sei ein spannendes Thema, wozu man gerne beobachte, was dazu woanders passiere. (Zurufe SPD – Heiterkeit) Das halte ich für zu wenig, Kolleginnen und Kollegen. Das halte ich wirklich für zu wenig. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man muss sicherlich Prioritäten setzen, und man muss sich die Frage stellen: Was können wir leisten und was nicht? Aber ehrlicherweise muss ich sagen, dass das Thema autonomes Fahren für uns ein ganz wichtiges werden muss, weil wir die Bedarfe an Personal zur Führung der Gefäße im öffentlichen Verkehr schon heute kaum rekrutieren können. Da ist es schon sinnvoll, sich auf diesem Gebiet irgendwie zu tummeln. Deshalb habe ich nicht nur großes Verständnis für den Antrag der SPD, sondern auch große Sympathien. Ich würde es jedenfalls machen, auch wenn man es im kleinen Rahmen macht. Wir werden jetzt erleben, dass Hamburg allein mit dem Zentrum mit dem Projekt MOIA auf die Reise zu kommen versucht. Das wird irre teuer und ganz groß. Das ist alles gut; das können die alles machen. Aber dass man deshalb sagt: „Nee, da gucken wir jetzt zu, und bei uns im ländlichen Raum machen wir gar nichts“, halte ich für falsch. Im Übrigen halte ich es auch für falsch, sich darauf zu kaprizieren, dass die S 21, übrigens wieder ein Hamburger Projekt, beim Thema autonomes Fahren das größte S‑Bahn-Projekt sei. Darf man daran erinnern, dass seit 2020 eine U‑Bahn in Nürnberg komplett autonom fährt? Schon seit dem Jahr 2020. Jeder von uns kann gerne, wenn er wieder einmal ins Silicon Valley kommt, in San Francisco sehen, wie autonomes Fahren funktioniert. (Zurufe – Heiterkeit) Da funktioniert es auch. Ich bin immer dafür, dass man sich nicht in seiner kleinen Blase SchleswigHolstein verschließt, sondern den Blick weitet, Frau Kollegin. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich bin immer dafür, dass man die Innovationskraft anderer auch einmal für sich nutzt, indem man sagt: Lassen wir uns doch inspirieren von dem, was andere auch können! Aber ich bin nicht dafür, dass wir uns hinlegen und glauben, dass die Innovation woanders gut zu Hause ist und wir sie nur beobachten sollten. Ich fände es schön, wenn sich Schleswig-Holstein daran beteiligen würde, dass die Innovationen beim autonomen Fahren vorangetrieben werden. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)