Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank von meiner Seite an die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann und an die Abgeordnete Catharina Nies. Ganz herzlichen Dank dafür, dass es uns wieder gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Ja, in meinem Ausgangsantrag hatte ich mir vorgestellt, dass wir komplett nach Hamburger Modell ein 24/7-Haus haben. Und ja, wir sind kein Stadtstaat, wir sind ein Flächenland. Haken dran. Insofern ist es gut, wenn wir jetzt die Möglichkeit prüfen, dass wir nach dem Kieler Modell und Vorbild solche Plätze an unseren Frauenhäusern etablieren können. (Beifall SSW und CDU) Wir wissen alle – die Kollegin Sophia Schiebe hat es gerade gesagt –: Gewalt macht keine Pause. Deshalb darf Hilfe auch keine Pause machen, und deshalb die Forderung nach 24/7. Wir wissen, dass sich eine Frau wirklich lange Zeit überlegt: Verlasse ich jetzt meine Wohnung, mein Haus, meinen Wohnort zusammen mit meinen Kindern? Das macht man sicherlich nicht beim ersten Mal, wenn einem Gewalt vom Partner widerfährt, das macht man vielleicht auch nicht beim zweiten Mal, sondern das ist ein langer Überlegungsprozess. Wenn man den Entschluss gefasst hat, ist es meistens dunkel, und man versucht, noch irgendwo einen Platz zu erhalten. Man kommt los von zu Hause, vielleicht auch ohne Portemonnaie, ohne irgendetwas. Ich kenne nur ein einziges Beispiel, dass die Frau mit Portemonnaie, Kindern und mit einem Sparbuch von zu Hause weggefahren ist und sich und ihre Kinder in Sicher- (Jette Waldinger-Thiering) heit gebracht hat. Aber es ist wirklich leider nur das einzige Beispiel, das ich kenne. Ansonsten ist es immer so, dass die Frauen ihr Zuhause mittellos verlassen. Genau für diese Herausforderung müssen wir ein System haben, bei dem die Frauen sich barrierefrei, niedrigschwellig melden können und bei dem sie wissen: Dahin kann ich kommen, da wird mir zumindest für heute Nacht ein Platz angeboten. Wenn man sich die Situation in Hamburg anschaut, dann ist es meistens so, dass sie nicht nur eine Nacht bleiben, sondern auch noch eine zweite oder eine dritte. Das ist vielleicht nicht unbedingt so gedacht, aber der Tatsache geschuldet, dass es uns aufgrund unserer gemeinsamen Bemühungen gelungen ist, auch hinsichtlich der neuen Verhandlungen für das FAG, weitere Plätze für Schleswig-Holstein zu etablieren. Wir nähern uns immer mehr dem Ziel der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Dass wir so vorangehen können, ist einzigartig für unser Bundesland. Ich sage immer: Wir sind der Kopf von Deutschland, weil wir ganz viele tolle Sachen in Bezug auf Frauenpolitik machen können. (Beifall ganzes Haus) Insofern bleibt mir einfach nur zu sagen: Wir möchten heute in der Sache abstimmen, weil wir ins Handeln kommen müssen. Die Landesregierung hat ein paar Prüfaufträge, aber wir müssen eine Faktenlage haben. Wenn wir die Ergebnisse haben und die Landesregierung das alles in die Umsetzung gebracht hat, dann sollten wir das gemeinsam noch einmal im Sozialausschuss besprechen. Heute müssen wir jedoch an die Landesregierung eine klare Handlungsanweisung geben, damit sie ins Tun kommt und wir das miteinander bearbeiten können. Insofern sage ich tusind tak. Das war wieder eine starke Leistung von uns. Herzlichen Dank dafür. (Beifall ganzes Haus)