Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute diese Debatte über den Gesetzentwurf führen. Es ist ein guter Tag für die Bundeswehr, es ist ein guter Tag für die Reservistinnen und Reservisten und für die Stärkung der Verteidigung unseres Landes. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Diese Reform ist ein wichtiger Schritt, um unsere Reservekräfte zu stärken und die Bundeswehr zukunftsfähig aufzustellen. In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen – einige Punkte hat der Minister ja gerade genannt und aufgezählt –, insbesondere aber durch die aggressive Haltung Russlands hier in Europa ist es unerlässlich, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit kontinuierlich verbessern. Der ehemalige Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, Oberst Schneider, hat es bei Veranstaltungen stets betont. Von ihm stammt folgendes Zitat, das ich mit Erlaubnis der Präsidentin hier einfüge: Die Bundeswehr kann Deutschland nicht alleine verteidigen. Das heißt für uns: Das Land Schleswig-Holstein und darüber hinaus natürlich alle Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, welchen Beitrag sie zur Verteidigung Deutschlands leisten können. Auch die Änderung des Weiterbildungsgesetzes in SchleswigHolstein ist dabei ein kleiner Schritt. Die Bundeswehr und ihre Reserve sind selbstverständlich die zentralen Pfeiler unserer Sicherheit. Ich erinnere daran: 1989 hatte die Bundeswehr knapp 500.000 aktive Soldaten, und wir hatten 1,3 Millionen Reservisten in der Bundesrepublik Deutschland. Heute: 180.000 Soldaten, 30.000 Reservisten – aus Sicht der Union deutlich zu wenig. Wir brauchen wegen der veränderten Lage mehr Personal für die Streitkräfte. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Um im Ernstfall schnell und effektiv reagieren zu können, brauchen wir gut ausgebildete, flexible und hochmotivierte Reservistinnen und Reservisten in den Streitkräften. Hier setzt die geplante Reform an. Sie ermöglicht unseren Reservisten, künftig fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr für Wehrübungen und Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Damit schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Einsatzbereitschaft der Reserve zu erhöhen und gleichzeitig natürlich die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und auch Wehrdienst zu verbessern. Außerdem – das ist eben auch in der Rede des Ministers angeklungen – nehmen wir den Druck aus den Unternehmen, da Arbeitnehmer schon heute Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub haben. Wir alle kennen doch, insbesondere in ganz kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unsere Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein prägen, die Diskussionen über die Frage: Können es sich Unternehmen leisten, Reservisten für die Wehrübungen freizustellen? In der Tat ist es so, dass heute viele Reservisten ihren Tarifurlaub nutzen, um Reserveübungen durchzuführen. Das ist eben nicht der Sinn des Tarifurlaubs. Deshalb eröffnen wir hier eine Möglichkeit, um den Druck aus den Unternehmen rauszunehmen. Diese Regelung ist ein klares Signal. Wir investieren in die Verteidigung des Landes und insbesondere in die Menschen, die im Ernstfall unsere Gesellschaft schützen. Denn nur durch kontinuierliche Ausbildung und regelmäßige Übungen können unsere Reservisten ihre Fähigkeiten auf dem neuesten Stand halten und im Bedarfsfall schnell einsatzbereit sein. Darüber hinaus stärkt die Reform auch die Bindung zwischen den Reservisten und der Heimatregion. Sie zeigt, dass wir ihre Bereitschaft, für unser Land einzustehen, wertschätzen und fördern. Die CDU-Fraktion ist überzeugt: Eine starke Reserve ist ein Grundpfeiler unserer Sicherheit. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Verteidigungsstrategie. Darüber müssen wir viel mehr sprechen als in der Vergangenheit, um das weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Abschließend möchte ich betonen: Die Sicherheit unseres Landes ist kein Selbstläufer. Sie erfordert Engagement, Investitionen und vor allem den Willen, unsere Verteidigung zukunftssicher aufzustellen. Ich sagte es eingangs: Mit dieser Reform setzen wir dazu ein kleines, aber deutliches Zeichen in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich möchte mich abschließend bei denjenigen bedanken, die sich seit vielen Jahren für diesen (Rasmus Vöge) Schritt eingesetzt haben, insbesondere beim Landesverband der Reservisten in Schleswig-Holstein. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Dr. Kai Dolgner [SPD])