Christian Dirschauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zunächst einmal Danke für den Bericht. Kaum ein Thema muss uns mit Blick auf die Zukunft so bewegen wie die Kita. Denn hier werden der Grundstein für den Bildungsweg unserer Kinder gelegt und damit die Weichen für ein selbstbestimmtes Leben gestellt. Im Idealfall können die unterschiedlichen Startchancen der Kinder in der Kita und Kindertagespflege ein gutes Stück weit angeglichen werden mit dem Ergebnis, dass wir uns dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit, das wir hier immer wieder formulieren, zumindest ein Stück weit annähern. 7004 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) Folgerichtig gab und gibt es hier nicht nur einen breiten Konsens, wenn es darum geht, in diesen Bereich zu investieren, sondern auch, wenn wir darüber reden, wie wir die frühkindliche Bildung weiterentwickeln und die gesetzlichen Grundlagen hierfür anpassen. Gerade weil uns die Bedeutung und die wichtigen Funktionen des Kitasystems bewusst sind, haben wir vom SSW immer versucht, uns möglichst konstruktiv einzubringen. Die Reformen aus der letzten Legislaturperiode haben wir von Anbeginn mitgetragen. (Beifall SSW und FDP) Wenn wir uns den Ausgangspunkt der aktuellen Gesetzesänderung anschauen, ist für uns völlig klar, dass die zeitnahe Berücksichtigung der TVöD-Tarifeinigung 2025 im Personalbudget ein notwendiger und sinnvoller Muss-Schritt ist. Noch dazu ist diese Maßnahme natürlich vor allem für die Träger und mittelbar die Fachkräfte ein wichtiges Signal, wenn es schnell geht. Es bleibt zu hoffen – der Kollege Garg hat es dargestellt –, dass es trotz bestehender juristischer Hürden vielleicht doch noch gelingt, künftige Tarifanpassungen durch einen gesetzlich verankerten Mechanismus automatisch zu berücksichtigen. Da ist die Aufforderung an uns alle ergangen, uns noch einmal Gedanken zu machen. Das wollen wir als SSW unbedingt, denn das wäre der elegantere Weg und würde von uns nicht zuletzt auch aus Gründen der Verlässlichkeit für die Betroffenen unterstützt werden. (Beifall SSW und FDP) Mit der vorliegenden Gesetzesänderung ist aber – ich habe natürlich auch die Aufgabe, minderheitenpolitisch auf das Ganze zu schauen – noch ein weiteres positives Signal verbunden, denn im Gesamtpaket ist eine vermeintlich kleine Änderung enthalten, die aber eine enorme Relevanz für die Einrichtungen der dänischen Minderheit beziehungsweise die Planungssicherheit der dänischen Einrichtungsträger hat. Denn durch diese Änderung ist die Grundlage dafür gelegt, dass die Einrichtungen von Skoleforeningen, also dem dänischen Schulverein als Kitaträger, und Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger (SdU) als Träger der Horte trotz großer Herausforderungen bei der Mitarbeiterrekrutierung den rechtlichen Vorgaben zur Personalausstattung entsprechen können. Diese Regelung ist aus mehreren Gründen notwendig. Die fast 590 Beschäftigten in den Einrichtungen der dänischen Minderheit betreuen derzeit rund 2.850 Kinder und leisten damit einen substanziellen Beitrag zur frühkindlichen Bildung in Schleswig-Holstein. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig ist es für den SdU als Hortträger und den dänischen Schulverein mit seinen Kitas eine große Herausforderung, geeignetes Personal zu finden. Das kennen alle Träger, aber es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass sich Einrichtungen einer nationalen Minderheit nicht einfach am normalen deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt bedienen können. Das funktioniert leider nicht so einfach. Denn neben dem Beherrschen der dänischen Sprache müssen die hier Beschäftigten natürlich kulturell und nicht zuletzt mit Blick auf die skandinavische, die dänische Pädagogik geprägt und ausgebildet sein und diese weitervermitteln können. Da wird schnell deutlich, dass ein System wie PiA oder der Verweis auf den allgemeinen deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ins Leere laufen, wenn wir über Einrichtungen von nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein sprechen. Weil diese personellen Herausforderungen schnell existenzgefährdend werden können, möchte ich dem Sozialministerium und insbesondere der Fachabteilung für ihren Einsatz in dieser Sache ausdrücklich danken. (Beifall SSW und FDP) Ich will das auch noch einmal auf Dänisch machen. Frau Laux, tusind tak også til dig for god sparring og support. – Ich weiß ja, dass Sie der dänischen Sprache mächtig sind. Für andere: Einsprachigkeit ist heilbar. (Zurufe) Neben der schlichten, aber wichtigen Sicherung des Betreuungsangebots reden wir auch über einen großen gemeinsamen minderheitenpolitischen Erfolg, denn im Sozialausschuss haben alle Fraktionen unserem Änderungsantrag zugestimmt. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön an Sie alle hier im Haus! (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Last, but not least ist es gleichzeitig im Verlauf des Prozesses zu einer weiteren wichtigen Einigung gekommen. Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass ich hier im Plenum mehrfach angesprochen habe, dass sich das Land nicht an den Ausbildungsbeziehungsweise Qualifizierungsprogrammen von Skoleforening und SdU beteiligt, die in Zusammen- (Christian Dirschauer) arbeit mit einer entsprechenden dänischen Ausbildungsinstitution durchgeführt werden. Auch hier haben sich das Sozialministerium und die Träger aus der dänischen Minderheit geeinigt, und das Sozialministerium wird zukünftig auch die dänischen Qualifizierungsmaßnahmen fördern. Das zeigt nicht nur Kontinuität in der Minderheitenpolitik im Land, sondern ist ganz praktisch ein existenzsichernder Beitrag zum Erhalt der Kitas und Horte der Minderheiten. Das ist klasse, auch dafür herzlichen Dank. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)