Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Berichterstattung. Ich will mich zunächst kurz auf den von Ihnen gegebenen mündlichen Bericht beziehen und dabei etwas aufnehmen, das der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion heute Morgen bei der Debatte zum Ganztag ausgeführt hat. 7000 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) Er sprach im Zusammenhang mit der Kitareform aus der letzten Legislaturperiode und dem damals verankerten Fachkraft-Kind-Schlüssel von einem Fehler, den man jetzt korrigiert habe. Man müsse aus Fehlern lernen. Ich finde grundsätzlich auch; es ist immer sehr klug, aus Fehlern zu lernen. Allerdings gehen da die Beurteilung und die Bewertung diametral auseinander. Ich halte den festen Fachkraft-Kind-Schlüssel nach wie vor nicht für einen Fehler, sondern für einen sehr klugen Kernbaustein der ursprünglichen Kitareform, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich fand nämlich das Signal an die Erzieherinnen und Erzieher, aber auch an die Eltern, richtig, dass wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Wenn Sie sich die Jahre 2022 bis 2024 anschauen, stellen Sie fest: Es hat mit einer Ausnahme genau eine Handvoll Ausnahmeanträge gegeben. Wenn wir die kreisfreie Stadt Kiel rausnehmen, hat es eine Handvoll Ausnahmegenehmigungen beziehungsweise Anträge auf Ausnahmen vom Fachkraft-Kind-Schlüssel gegeben. Das nahm von Jahr zu Jahr ab. Das heißt, der Fachkraft-Kind-Schlüssel fing an zu wirken, und nachdem er zu wirken begonnen hat, haben Sie sich für den Anstellungsschlüssel entschieden. Das finde ich nach wie vor falsch. (Beifall FDP und SPD) Man könnte natürlich jetzt sagen, die Opposition stellt einen Berichtsantrag – fürs letzte Plenum sollte der schon sein –, und wenige Tage später korrigiert die Landesregierung einen Fehler, auf den wir sie bereits im Dezember hingewiesen haben, nämlich dass das Personalbudget von 95 Prozent nicht ausreichend ist. Ich finde es richtig – das will ich sehr deutlich sagen – und begrüße es ausdrücklich, dass Sie davon Abstand nehmen und dass Sie das Personalkostenbudget jetzt bis 2027 auf 97,5 Prozent erhöhen. Vor diesem Hintergrund will ich erklären, warum der weitere Verlauf meines Debattenbeitrages ist, wie er sein wird: Man kann da aus zweierlei Perspektiven herangehen. Herr Minister, mit der letzten großen Reform, wie Sie sie genannt haben, also der Reform der Reform, haben Sie sich aus meiner Sicht ein Stück weit von dem verabschiedet – also die Landesregierung, nicht Sie persönlich –, was Jamaika in der vergangenen Legislaturperiode installiert hat. (Beifall FDP und SPD) Das halte ich genauso wie meine Fraktion nach wie vor für falsch. (Beifall FDP) Das können wir im Moment nicht ändern, das werden wir im Moment nicht ändern. Vor dem Hintergrund will ich sehr deutlich sagen, dass mit der heute vorgelegten Änderung – in welcher Fassung auch immer – eine pragmatische und richtige Entscheidung zu diesem Gesetzentwurf nachvollzogen wird. – Ich frage dann nachher mal bei den Kolleginnen und Kollegen ab, ob jemand noch einen Überblick hat, über welche Fassung wir eigentlich an der Stelle reden. Nichtsdestotrotz will ich deutlich sagen: Ich finde es richtig, dass Sie mit dem Entwurf das Personalkostenbudget von 95 auf 97,5 Prozent erhöhen, womit Sie die Tarifabschlüsse nachvollziehen und die Ausnahmeregelung für die Qualifikation der Menschen, die in den Kitas der dänischen Minderheit arbeiten, verlängern. Meine Fraktion findet auch richtig, dass Verbesserungen für die Kindertagespflege mit diesem Gesetzentwurf verabschiedet werden sollen. Was ich schwierig finde, ist, dass Sie ein Fachgremium haben, das Sie mit der Vorgehensweise ehrlicherweise ein Stück weit aushebeln beziehungsweise zumindest nicht so berücksichtigen, wie man es eigentlich berücksichtigen sollte. Ich will das gleich erläutern. Als die Kollegin Pauls in einer Sozialausschusssitzung vor einigen Wochen fragte, ob da noch etwas zur Kita kommt, wurde uns gesagt: Ja, wir vollziehen die Tarifabschlüsse nach; außerdem gibt es noch ein paar redaktionelle Änderungen. Wir wissen heute, es waren mehr als nur ein paar redaktionelle Änderungen. Mein Wunsch, meine Anregung, meine Bitte wäre: Wenn es uns nicht gelingt, Tarifabschlüsse anders nachzuvollziehen als mit der Änderung des Kitagesetzes, wenn wir also keinen schlauen Automatismus entwickeln – entweder die Opposition oder Ihnen fällt ausnahmsweise einmal etwas ein –, (Lachen SPD) dann lassen Sie uns die Tarifabschlüsse bitte in Zukunft – beispielsweise nächstes Jahr, wenn es wieder Tarifabschlüsse gibt – nachvollziehen – Punkt. Alles, was substanziell inhaltlich ist, macht man danach, weil das einfach transparenter und fairer beispielsweise gegenüber dem Fachgremium ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestotrotz haben wir uns nach reichlicher Überlegung und (Dr. Heiner Garg) intensiver Diskussion in unserer Fraktion dazu entschieden, die heute vorgelegten Änderungen mitzumachen. Ich bedanke mich auch noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, dass sie es geschafft haben, dass die Änderungsanträge, die beim letzten Mal noch mündlich kamen, verschriftlicht wurden. Fehler können immer und überall passieren, insbesondere bei einer so komplexen Materie wie der Kitareform. Ich sage es noch einmal, denn ich meine es wirklich ernst: Manche Dinge kann man sich ersparen, wenn man mit etwas mehr Vorlauf und Transparenz in der Kommunikation deutlich macht, was man eigentlich tatsächlich ändern will. In diesem Sinne: Wir werden zustimmen. Wir bleiben aber dabei: Der Grundgedanke der Kitareform, nämlich Eltern zu entlasten und gleichzeitig die Qualität zu verbessern, ist zumindest an der Säule, die Qualität zu verbessern, aus unserer Sicht extrem erodiert. Das halten wir nach wie vor für einen großen Fehler, den wir bitter bezahlen werden. (Beifall FDP und SPD)