Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute, wie auch in den vergangenen Sitzungen, wieder viel darüber, wie der Rahmen zur verbindlichen Finanzierung vom Land und vom Bund gestaltet werden muss, um den Kommunen und Schulträgern eine realistische Umsetzung des Rechtsanspruchs auf schulische Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. Und wir halten einmal kurz fest: Es gibt ja bei uns im Land Schleswig-Holstein noch gar kein Gesetz für den Rechtsanspruch. Einige Bundesländer haben dieses tatsächlich schon umgesetzt. (Tobias Koch [CDU]: Kein einziges!) Sie haben das mit ihrem Kitagesetz zusammengelegt, was ich zum Teil richtig schlau finde. Jetzt, ein Jahr vor der Umsetzung, kommen wir der Sache langsam näher, und ich freue mich über die Einigung zwischen Land und Kommunen. Trotzdem möchte ich noch einmal meinen Fokus auf die Ganztagsfinanzierung der Ersatzschulen in freier Trägerschaft richten. Denn ich habe die leise Befürchtung, dass man die Ersatzschulen bei der übergeordneten Planung und Verabredung nicht immer auf dem Schirm hat, auch wenn der Abgeordnete Malte Krüger gerade sagte, dass er froh ist, dass diese jetzt berücksichtigt worden sind. Ich weiß, es finden auch einige Gespräche dazu statt. Nichtsdestotrotz haben die Schulen in freier Trägerschaft und die Schulen der dänischen Minderheit große Probleme bei der Umsetzung. Das betrifft zum einen die Finanzierung. Es ist nicht klar, wie die Zuschüsse für die Betriebskosten, die 75 oder 85 Prozent, eigentlich errechnet werden? Wir haben auch immer noch nicht die verlässliche Zusage, dass der Sachkostenanteil für die Schülerkostensätze bis 2026 tatsächlich mit den Kommunen angepasst sein wird. Die größte Herausforderung, die sowohl für den dänischen Schulverein als auch für die Schulen in freier Trägerschaft besteht, ist die Frage der Sozialstaffel. Für die öffentlichen Kitas und die öffentlichen Schulen wird das durch die Kreise geregelt. Für die Schulen in freier Trägerschaft und für die Schulen der dänischen Minderheit wurde die Frage der Sozialstaffel noch nicht geregelt. Wenn diese beiden Schulformen selbst für die Sozialstaffel verantwortlich sein sollen, dann stellen wir uns die Frage: Dürfen sie das überhaupt? Es geht hier um ganz, ganz sensible Daten der Familien. Kann es nicht weiterhin, so wie es bei der Kita ist, über die öffentliche Hand laufen? Wenn das von der Landesregierung so nicht gewollt ist, dann müssen die Schulen in freier Trägerschaft und der dänische Schulverein Geld erhalten, denn sie müssen eine neue Infrastruktur aufbauen. Diese Infrastruktur werden sie nicht innerhalb von drei Monaten aufbauen können. Das sind Vorgänge, die dauern. Es dauert, bis wir das Personal haben, bis wir vor Ort die Strukturen errichtet haben. Insofern gehe ich davon aus, dass dieser Punkt bald umgesetzt wird, denn das ist ein ganz wichtiger Punkt für unsere Ersatzschulen. (Beifall SSW) Ich möchte mich dem anschließen, was auch der Abgeordnete Martin Habersaat und die Abgeordnete Anne Riecke gesagt haben: Wir können uns nur zu dem äußern, was wir vorgefunden haben. Inhaltliche Debatten können wir jetzt eigentlich nicht führen. Ich finde, die sollten wir auch wirklich nicht im Land führen. Wir führen inhaltliche Debatwir haben ja nichts weiter vorliegen, wie es tatsächlich ausgepinselt werden soll. Da werden immer noch die gleichen Verabredungen genannt, die man mit den Kommunen schon im Jahr 2023 getroffen hat. Wir haben jetzt Juli 2025. Der Durchbruch fand zwar im Juni 2025 statt, nichtsdestotrotz sind diese Verabredungen schon zwei Jahre alt. Wir wissen aber nicht, wie sie im Detail tatsächlich weiterverhandelt worden sind und welche Inhalte weiter miteinander diskutiert werden sollen. (Jette Waldinger-Thiering) Darin steht auch, dass das Personal, das jetzt schon im Ganztag arbeitet, weiterhin beschäftigt werden soll und sich weiterqualifizieren muss. Das ist in Ordnung und sehr wichtig, damit wir nicht den gleichen Fehler machen, den man im Kitagesetz gemacht hat. Das ist alles gut. Aber ich denke – ich möchte noch mal der Abgeordneten Anne Riecke beipflichten –, wir brauchen ein Gesetz, das den Rechtsanspruch definiert. Denn es wird nämlich so sein: Es sollen ja viele tolle Sachen im Ganztag passieren. Aber wenn es kein Recht gibt, tatsächlich einen Platz an der Schule zu bekommen, an der ich gerade unterrichtet werde – es kann ja sein, dass dort gar nicht genügend Plätze vorhanden sind –, wie kann ich dann bitte schön mein Recht auf einen Platz im Ganztag dieser Schule einklagen? Darauf gibt es keine Antwort. Das, finde ich, kann man wirklich nicht machen. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Und wenn wir wirklich die Idee haben, dass der – –