Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ganztag als Riesenchance sehen. Ganztag bringt Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit. Dafür steht Ganztag. Ganztag steht für mehr Zeit, für mehr intensive Förderung, individuelles Lernen und Unterstützung, für soziale Integration, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Bildungs- und Kulturangebote außerschulischer Art: eine Riesenchance für Schleswig-Holstein und für unsere Kinder. Bisher ist der Ganztag hier aber eher keine Erfolgsgeschichte. Im März noch der Ärger mit der Individualveranstaltung der CDU und der über Nacht erschienenen Förderrichtlinien; mit den 75 Prozent der Betriebskostenförderung, die sich als Mogelpackung herausstellte. Einen völlig überzogenen Stufenplan, der zwar sinnvolle Aspekte enthielt, aber gar nicht umsetzbar war und von den kommunalen Verbänden zu Recht infrage gestellt wurde. Das zuvor schon heillos überzeichnete Investitionsprogramm mit nächtlichen Wartelagern vor dem Briefkasten der IB.SH durch kommunale Vertreter. Wir als Opposition haben das hier im Plenum, aber auch im Ausschuss immer wieder moniert und eine andere Lösung gefordert. Noch in der letzten Juni-Tagung sagten Sie, Herr Kollege Balasus, wenn ich das zitieren darf: „Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie zugeben müssen, dass wir in Schleswig-Holstein ein sehr gutes Blatt haben, ein Blatt, das wir im Sinne der Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler ausspielen werden.“ Mit Verlaub, bis vor einigen Wochen haben Sie an Ihrem Blatt noch ganz stark festgehalten und Ihren Plan verteidigt. Im Bildungsausschuss konnten auch noch im Juni vom Ministerium keine weiteren Fragen beantwortet werden. Unsere Fragen wären viel zu detailreich. (Lachen FDP) Das haben wir nicht verstanden. Unsere Fragen konnten von Ihnen einfach nicht beantwortet werden. Letztlich mussten Sie die Karten doch neu mischen, denn das Blatt war dann doch nicht so glorreich wie von Ihnen angekündigt. (Martin Habersaat [SPD]: So ist das mit Bluffs!) Beim Pokern – denke ich auch –, wenn wir beim Spielen bleiben wollen: Wie nennt man das? Das nennt man Bluff. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Wir sind aber nicht beim Spielen, meine Damen und Herren, und schon gar nicht beim Verspielen der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen hier in Schleswig-Holstein. Es ist zu begrüßen, dass nun im Bildungsministerium, so wie wir das gefordert haben, mit der kommunalen Ebene eine Einigung gefunden wurde. Auf die ausgearbeiteten Förderrichtlinien zu den Betriebskosten bin ich sehr gespannt und hoffe inständig, dass diesmal ehrlich, wirklich die vollen 75 Prozent Zuschuss gewährt werden und die Regelung nicht wieder durch ein Hintertürchen umgangen werden kann. Das pädagogische Rahmenkonzept, welches bereits im März vorgelegt wurde, beschreibt die Vision einer guten Ganztagsschule mit Fokus auf Wohlbefinden, Förderung und Chancengerechtigkeit. Das Land, angekündigt natürlich, wird dabei finanziell unterstützen. Allerdings bleibt das Konzept relativ abstrakt und enthält wenig konkrete Umsetzungsvorschläge. Mit großer Einleitung, vielen bunten Bildern beginnt das 80-seitige Konzept erst – nach vielen guten Wünschen, Worthülsen sowie kleinen Narrativen aus Kinderperspektiven, die sich durch (Anne Riecke) das ganze Werk ziehen – erst auf der Seite 18. Das Rahmenkonzept formuliert zwar wichtige und meiner Meinung nach selbstverständliche Grundsätze, bleibt aber vage und lässt konkrete Umsetzungsschritte einfach vermissen. Eine stärkere Konkretisierung wäre wünschenswert gewesen, um Schulen bei der Gestaltung des Ganztages viel besser zu unterstützen. (Beifall FDP und SSW) Das wissen Sie sicherlich selber, denn sonst würden Sie den Schulen nicht bis zum Schuljahr 2030/31 Zeit dafür geben, ein eigenes Konzept zu entwickeln. Ein wichtiger Punkt ist, dass nicht nur die Schulen, sondern auch die Durchführungsträger in die konzeptionelle Ausarbeitung einbezogen werden. Denn nur dann, wenn Schulen, Schulträger und Durchführungsträger, aber vielleicht auch die Kooperationspartner an einem Strang ziehen, kann es für unsere Kinder hier in Schleswig-Holstein ein gutes Konzept geben, das nicht nur die Betreuung beinhaltet, sondern echte Bildungschancen. (Beifall FDP und vereinzelt SSW) Einen weiteren von uns immer angemahnten Punkt möchte ich hier auch noch einmal ausführen. Es ist äußerst kritikwürdig, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Grundschulkinder in Schleswig-Holstein nicht gesetzlich geregelt werden soll. Diese Haltung zeugt von einem fundamental falschen Verständnis und ignoriert die Notwendigkeit, den Rechtsanspruch rechtssicher und verbindlich umzusetzen. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Zunächst einmal lässt sich hier feststellen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs in der Verantwortung der Bundesländer liegt, da das Schulwesen zur Kulturhoheit der Länder gehört. Der Bund hat lediglich den Rechtsanspruch selbst eingeführt, nicht aber dessen konkrete Ausgestaltung vorgegeben. Es ist daher Aufgabe eines jeden Bundeslandes, den Rechtsanspruch durch eigene Gesetze umzusetzen, was genau so in einem von der Ruhr-Universität Bochum für die Bertelsmann-Stiftung erstellten Gutachten zur Einführung des Rechtsanspruchs auf 85 Seiten nachzulesen ist. Eine gesetzliche Regelung auf Landesebene ist zwingend erforderlich, (Beifall FDP) um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Die Rechtssicherheit muss für die Kommunen, die Schulen, die Träger und die Eltern geschaffen werden. Ohne klare gesetzliche Vorgaben drohen uneinheitliche Umsetzungen und Rechtsunsicherheiten, die letztlich zulasten unserer Kinder und der Eltern gehen werden. (Beifall FDP) Und: Nur durch Landesgesetze können die Länder zudem ihre Steuerungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung des Rechtsanspruchs wahrnehmen und hier Mindeststandards verbindlich festlegen. Die Behauptung, dass der Rechtsanspruch in Schleswig-Holstein nicht gesetzlich geregelt werden muss, ist daher völlig unangebracht. Sie zeugt von einem erschreckenden Mangel an Verständnis für die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen in unserem Bildungsföderalismus. Die Kinder in Schleswig-Holstein haben ein Recht auf eine rechtssichere und landesweit einheitliche Umsetzung dieses Rechtsanspruchs. Dafür braucht es dringend, ganz dringend ein Landesgesetz. Wenn das nicht geregelt wird, steuern wir nämlich auf die nächste Misere im Ganztagsschulausbau hin. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW])