Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer noch besteht beim Thema Ganztagsausbau Redebedarf. Deshalb finde ich den Vorschlag des Abgeordneten Malte Krüger gut, dass wir das in Zukunft im Bildungsausschuss immer als festen Tagesordnungspunkt haben. Dann kann das Ministerium berichten, wenn es etwas Neues gibt. Dann machen wir das so; das ist eine gute Idee. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) – Ja, ich weiß, dass das Ministerium jederzeit Stellung beziehen kann. Aber ich finde es gut, wenn wir uns gegenseitig ein bisschen an den Ohren ziehen, damit wir wissen, dass diese Herausforderung noch nicht gelöst ist, weil es weiterhin nur ziemlich zäh vorangeht. (Zurufe) Seit über einem Jahr weisen wir in zahlreichen Redebeiträgen darauf hin, dass die Zeit für einen vernünftigen schulischen Ganztagsausbau verdammt knapp ist und dass verbindliche Vorgaben und finanzielle Zusagen für eine gute Umsetzung nötig sind. Immerhin kommt in den letzten Tagen wieder Bewegung in die Debatte um die Finanzierung. In Zukunft werden die meisten unserer Kinder den größten Teil ihrer unterrichtsfreien Zeit im Ganztag verbringen: Zeit, die für Bewegung, Musik, Kultur und Sozialerfahrung zur Verfügung stehen muss, um die ganzheitliche Entwicklung zu fördern. Nur so ist echte Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Es werden hohe Anforderungen an die Umsetzung des flächendeckenden Ganztagsanspruchs gestellt. Bereits jetzt gibt es große Unterschiede in der Ganz- (Jette Waldinger-Thiering) tagsbetreuung in den Kommunen und in den einzelnen Schulen. Hier sind wir noch weit entfernt von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Wenn man sich die im Antrag der SPD zugrunde gelegten Fakten zu den ausgeteilten beziehungsweise bewilligten finanziellen Mitteln vor Augen führt, dann war bisher nicht klar, wie eine verbindliche und faire Förderung der Schulträger und Kommunen gelingen sollte – vor allem, weil viele Schulen erst mit Erhalt des Rahmenkonzeptes und den Richtlinien in die Planung gehen konnten und somit noch gar keinen Antrag gestellt haben. Die Antragsfrist endet am 1. Dezember 2025. Insofern müssen alle noch ganz schön Hackengas geben, damit sie den Termin erreichen können. (Beifall SSW und FDP) Jetzt kann man nämlich nur noch hoffen, dass die fehlenden, aber dringend benötigten Hunderte Millionen für den Ganztagsausbau wirklich, wie gestern angekündigt, über die Bundesmittel kompensiert werden können. Ich stimme der SPD vollkommen zu, dass es gerade bei den Betriebskosten noch einiges zu klären gibt. Wir sind froh, dass das Land zumindest für die 75 Prozent der Betriebskosten eine Finanzierungszusage gemacht hat. Es wurde aber noch keine Regelung für die Ersatzschulen getroffen, die schon bei den Sachkosten das Nachsehen haben. Sie müssen jetzt auch noch die 25 Prozent der Betriebskosten selbst zahlen. Diese Belastung werden einige nicht tragen können. Deshalb fordern wir weiterhin eine angemessene Pro-Kopf-Förderung durch das Land, die gleichwertig für die Ersatzschulen gelten muss. Besonders die Ersatzschulen, unter anderem auch der Dänische Schulverein, brauchen jetzt eine verlässliche Zusage darüber, dass sie für die den Rechtsanspruch erfüllenden Ganztagsplätze einen Anspruch auf den kommunalen Anteil der Gesamtfinanzierung haben und entsprechende Regelungen hierfür getroffen werden. Es muss eine faire Berechnung geben, ähnlich wie bei der Platzpauschale im Kitabereich. Wir müssen eine flächendeckende und gerechte Lösung beim Ganztagsausbau hinbekommen, damit keine Unterschiede in der Qualität der Ganztagsbetreuung entstehen und Schülerinnen und Schüler nicht ungleiche Voraussetzungen haben, wie sie in der unterrichtsfreien Zeit gefördert werden und welche Möglichkeiten ihnen in dieser Zeit geboten werden. Deshalb darf auch bei der Ganztagsbetreuung kein Nachteil für Schülerinnen und Schüler entstehen, wenn sich Eltern für die Beschulung ihrer Kinder auf einer Ersatzschule entschieden haben. Auch heute sage ich noch einmal: Die hohe Priorität der Investitionen muss beim Bund, beim Land und den Kommunen im Fokus stehen. Wir hoffen wirklich, dass die zusätzlichen Bundesmittel die Finanzierungslücken schließen können und eine sichere Verbindlichkeit gegenüber dem Schulträger entsteht. Ich hoffe, das nächste Mal, wenn wir über den Ganztagsausbau sprechen, dass wir weiterkommen und schon sagen können: Haken dran, weiter geht‘s. Denn es ist an der Zeit, damit wir bei diesem großen, wichtigen Thema zu Potte kommen. Ja, es ist ein großes Thema, aber wir sind auch schon verdammt lange dran, und insofern müsste das jetzt echt bald mal weitergehen. (Beifall SSW, vereinzelt FDP, Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])