Anne Riecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass wir im Plenum erneut über den Ganztag sprechen müssen. Das liegt leider daran, dass es nach wie vor viel zu viele offene Fragen gibt und die Beteiligten in wachsender Verzweiflung versuchen, Antworten von der Landesregierung zu kriegen. Wer gegenüber wem einen Rechtsanspruch hat, ist nicht geklärt. Wie werden die fehlenden 15 Prozent Investitionskosten von den Kommunen bezahlt? Was ist, wenn die Gruppe nicht zu 100 Prozent ausgelastet ist und die Betriebskosten somit auf die absolute Anzahl der zu betreuenden Kinder umgerechnet wird? Dann sprechen wir nämlich ganz schnell nicht mehr über 75 Prozent Zuschuss bei den Betriebskosten. Die Kommunen und die Schulträger haben in den vergangenen Jahren eigenständig und vorausschauend gehandelt. Sie haben frühzeitig Ganztagsangebote aufgebaut, in Infrastruktur investiert und gemeinsam mit Schulen sowie weiteren Partnern bereits tragfähige Konzepte erarbeitet. Dafür gebührt ihnen ein großer Dank. Die ungelösten finanziellen Fragen sind für die Schulträger und Kommunen vor Ort eines der größten Probleme. Ja, wir haben gehört, es sollen 85 Prozent Förderung für die Investitionskosten kommen, wie wir es gestern erfahren haben, aber die restlichen 15 Prozent bleiben bei den Kommunen mit ihren angespannten Haushalten hängen. Das Land muss den Kommunen und den Schulträgern endlich aufzeigen, wie die fehlenden Summen gestemmt werden können. Sonst werden wir in einem Jahr feststellen, dass die Räumlichkeiten fehlen, um den Ganztag vernünftig umzusetzen. (Beifall FDP und SSW) (Anne Riecke) Allerdings ist es lächerlich zu glauben, dass solche immensen Bauprojekte innerhalb eines Jahres bis zum Schluss realisiert werden können. Meine Damen und Herren, neben den Herausforderungen der Finanzierung und Realisierung der Bauprojekte droht ein eklatanter Mangel bei der Qualität des Bildungsangebots im Ganztag, weil die Fachkräfte dafür nicht vorhanden sind. Die Schulen sollen laut Vorgabe der Landesregierung zwischen sechs verschiedenen Modellen wählen können, aber nur das einfachste und kostengünstigste Modell funktioniert ohne pädagogisches Fachpersonal. Das heißt aber auch, dass dies das Modell der Wahl ist, wenn die entsprechenden Fachkräfte schlicht nicht zur Verfügung stehen, selbst wenn die Schulen ein anderes Angebot anbieten möchten. Die Wahrheit ist: Das pädagogische Personal wird für alle am Ende kaum zu finden sein. Das heißt auch, dass die Durchführungsträger Modell 1 wählen müssen, das gänzlich ohne fachgerechtes Personal auskommt und nur wenige Bildungsangebote beinhaltet. Der Funfact wurde gerade mitgeteilt: Nach einem Jahr ist der Ganztag dazu gezwungen, eine pädagogische Fachkraft einzustellen, womit die Übergangszeit in Modell 1 aufgebraucht ist. Wenn wir von pädagogischen Fachkräften sprechen, dürfen wir nicht übersehen, dass pädagogische Konzepte ebenfalls von Relevanz sind, und diese liegen einfach noch nicht vor. Es gibt ein pädagogisches Rahmenkonzept; das hört sich erst einmal gut an, entpuppt sich aber, wenn man es sich einmal durchliest, als leere Worthülse und ist nicht zu vergleichen mit Standardqualitäten in den Kitas, so, wie Grundschüler es vorher gewohnt waren. (Beifall FDP und SSW) Vielleicht sollten sich das Sozial- und das Bildungsministerium hier einmal austauschen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Und dann eine Änderung des Schulgesetzes vornehmen! Aber das wollen Sie ja nicht!) Die Landesregierung muss überlegen, ob das starre Festhalten an Bedingungen und Voraussetzungen bei den Modellen nötig ist und ob den Schulen mehr Freiheit bei der Ausgestaltung zugestanden werden kann und muss, ohne dass die Förderung gestrichen wird. Es droht, dass der Ganztag das wird, was wir alle immer nicht gewollt haben: dass er zu einer reinen Betreuung wird, ohne entsprechende Förderung und Bildungsangebote, die in den anderen Modellen festgehalten sind. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, wenn wir von Chancengerechtigkeit und Bildungsperspektiven sprechen, dann müssen wir bereit sein, in Qualität zu investieren, das heißt in qualifiziertes Personal, pädagogische Substanz, Raum für Sport, Kultur und individuelle Förderung. Wenn die offenen Fragen nicht zügig geklärt werden, setzen wir eine ganz wichtige Sache aufs Spiel, und zwar die Zukunft unserer Kinder und die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land Schleswig-Holstein. (Beifall FDP, SPD und SSW)