Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Krüger, Sie haben das, was Sie heute vorgelegt haben, als Meilenstein bezeichnet. Sie haben von einem Pakt gesprochen. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben es zugelassen, dass über die Kürzung der Kontingentstundentafel einem Teil der Schülerinnen und Schüler je nach Profil in Zukunft weniger oder sogar gar kein WiPo-Unterricht mehr erteilt wird. Das haben Sie zunächst zugelassen. (Beifall FDP und SPD – Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) Und dann hat es einer dialogP-Veranstaltung bedurft, (Tobias Koch [CDU]: Absurd! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um diesen entscheidenden Fehler rückgängig zu machen. Ich bin der Meinung, dass man hier vielleicht ein wenig mehr Demut vor diesem Hintergrund zeigen könnte, anstatt sich hier so aufzublasen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nach vorne gekommen, weil ich den Ministerpräsidenten und Abgeordnetenkollegen Daniel Günther ein wenig vor meiner Kollegin Anne Riecke in Schutz nehmen möchte. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Heiterkeit) Wir waren gemeinsam bei der dialogP-Veranstaltung. Ich habe überhaupt nichts dagegen; ganz im Gegenteil. Wenn ein Ministerpräsident sich von Schülerinnen und Schülern davon überzeugen lässt, dass er gerade, und er hat so etwas wie eine Richtlinienkompetenz, (Birte Pauls [SPD]: Das weiß er doch!) bildungspolitisch in eine ganz falsche Richtung läuft, dann finde ich das zunächst völlig in Ordnung, und daran ist auch nichts auszusetzen. Er hat an diesem Vormittag ein ganz klares Versprechen gegeben. (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich erwarte, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Daniel Günther, dass dieses Versprechen eins zu eins eingehalten und umgesetzt wird, und zwar nicht erst zur nächsten Legislaturperiode, sondern so, dass genau die Schülerinnen und Schüler, die das erreicht haben, noch in dieser Legislaturperiode davon profitieren. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)