Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat den Schülern auf der dialogP-Veranstaltung am 4. Juni in Gettorf gut zugehört. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Schülerinnen und Schüler finden die Kürzung beziehungsweise die Streichung des Pflichtfaches Wirtschaft und Politik in der Oberstufe nicht gut. Sie hatten gute Argumente und Erklärungen, warum Wirtschaft und Politikunterricht für sie als Schülerinnen und Schüler wichtig ist. Da konnte auch Daniel Günther den Schülerinnen und Schülern nur recht geben, dass die Kürzung bei dem Fach WiPo unklug ist. Wir Abgeordnete hatten schon fast die Hoffnung verloren, dass die Regierung zu diesen Erkenntnissen gekommen sein könnte, dass man nämlich bei Bildung nicht sparen sollte. Sogar die Grünen sind plötzlich wach geworden (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind lange wach! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) und feiern sich selbst für zwei Stunden zusätzlich ab der 7. Klasse, die aber erst nach dieser Legislaturperiode eingeführt werden sollen. Jetzt wird auch noch ein gesamtgesellschaftlicher Pakt für Demokratie angekündigt. Was soll das denn bitte werden? Wir haben doch schon über Demokratiebildung gesprochen. Am Ende ist der erste konkrete und naheliegende Schritt die Stärkung des WiPo-Unterrichts. Also, wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann nehmen Sie die angekündigten Kürzungen in der Oberstufe zurück, und führen Sie die sechs Jahreswochenstunden WiPo in der Sek I noch in dieser Legislaturperiode ein. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir unterstützen die Forderungen nach politischer und wirtschaftlicher Bildung an Schulen und möchten lobend auf das Engagement vieler Schulen hinweisen, die sich bemühen, Formate wie dialogP und somit praxisnahe politische Bildung an die Schulen zu bringen. Aber damit dies nicht von dem freiwilligen Engagement einer Lehrkraft abhängt, muss die politische und wirtschaftliche Bildung an Schulen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Das fordern wir als SSW schon seit Jahren. Auch heute fordern wir wiederholt, dass der WiPo-Unterricht in den Kontingentstundentafeln der Sekundarstufe I an den Gemeinschaftsschulen und den Gymnasien mit einem verpflichtenden Mindestkontingent von sechs Jahreswochenstunden ausgestattet werden muss. Des Weiteren muss an den Oberstufen aller weiterführenden Schulen, vor allem an den beruflichen Schulen, in Schleswig-Holstein das Fach WiPo auf einem guten und verlässlichen Niveau verpflichtend unterrichtet werden. Seitens des Ministeriums wird immer wieder betont, dass in Schleswig-Holstein schon mehr WiPo unterrichtet wird als in anderen Bundesländern und mehr, als die KMK empfiehlt. Das ist auch wichtig, und das ist auch nötig. Hier muss man nämlich Prioritäten setzen. Die aktuellen Krisen und Kriege auf der Welt prägen. Unsere Kinder- und auch Jugendumfragen bestätigen, dass unsere Jugend sehr verunsichert ist. Die Situation macht unsere Kinder und Jugendlichen besonders anfällig für politische und radikale Parolen und Ansichten, die einfache Lösungen versprechen. Bei uns in Schleswig-Holstein haben über 80 Prozent der Jugendlichen nicht die AfD gewählt, und ich betone: nicht die AfD gewählt. Das Bild passt zu den Ergebnissen der ICC-Studie, die gezeigt hat, dass die Schülerinnen und Schüler unserer 8. Klassen in Schleswig-Holstein im Hinblick auf Demokratiebildung im Ländervergleich ganz gut aufgestellt sind. Politische und wirtschaftliche Bildung sowie die Demokratiebildung und Partizipation junger Menschen sind existenziell für unser politisches System. Deshalb möchte ich auf ein paar Punkte von den Grünen und von der CDU eingehen. Es wurde gesagt: Wir haben nicht so viele Lehrer. Wir entlasten. Die Lehrerstellen werden reduziert, wenn man sich die Eckdaten für den Haushalt anschaut. Die Reduzierung der Lehrerstellen soll zur Haushaltskonso- (Jette Waldinger-Thiering) lidierung beitragen. Da hätte man also Stellen im System. Wir haben schon so häufig davon gesprochen, dass WiPo als Mangelfach deklariert werden muss, damit wir mehr Lehrkräfte, mehr junge Studierende haben, die das studieren. Denn wir brauchen sie an unserer Schule. Im Zusammenhang mit unserer Handyverbotsnutzung von gestern: (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Verbot reduziert nicht. Die Aufsicht darauf ist trotzdem zu gebrauchen. Wenn wir die Medienbildung, den WiPo-Unterricht und die Demokratiebildung betrachten, dann sind das Komponenten, die unendlich wichtig sind für die Zukunft unserer Kinder, für die Jugendlichen, für unsere Schülerinnen und Schüler. Denn nur dadurch schaffen wir resiliente Kinder und Jugendliche, die mit den Herausforderungen zurechtkommen, die sie morgen treffen werden. (Beifall SSW, SPD und FDP)