Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Haushaltskonsolidierung der Landesregierung den Bildungsbereich besonders hart trifft, hat sich mittlerweile im ganzen Land herumgesprochen. Die Absenkungen bei der Kontingentstundentafel und die Streichungen bei der Unterrichtsversorgung sind für die Unterrichtsqualität in Schleswig-Holstein ein herber Schlag. (Beifall FDP, SPD und SSW) Anders als die ehemalige Ministerin einst behauptet hat, wird dies spürbare Auswirkungen haben und die Leistungen und den Lernfortschritt unserer Schülerinnen und Schüler enorm verschlechtern. Bisher wurde ja gerne so getan, als wären die Kürzungen im Bildungsbereich nicht so gravierend. Man hätte ja immer noch eine rechnerische Unterrichtsversorgung von 100 Prozent. Dass man allerdings eher 105 Prozent und mehr braucht, um verlässliche Unterrichtsversorgung zu gewährleisten, blieb dabei gerne einmal unerwähnt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dass die Realität beim Unterricht an unseren Schulen eine gänzlich andere ist, schien bisher an der Landesregierung einfach vorbeigegangen zu sein. In Wirklichkeit gibt es an unseren Schulen seit Jahren massive Probleme mit der Unterrichtsversorgung und dem Unterrichtsausfall. Es wird gerade in den ländlichen Gegenden massiv nach Lehrkräften gesucht, um teils auch nur halbwegs den Unterricht aufrechterhalten zu können. Das Problem verschärft sich immer weiter, einerseits, weil immer mehr Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, und andererseits, weil man es immer noch nicht schafft, die Vertretungslehrkräfte sinnvoll an die Schulen zu kriegen und dort auch zu halten. Jede weitere Kürzung bei der Unterrichtsversorgung bedeutet also unweigerlich, dass noch mehr Unterricht ausfällt. Das gilt natürlich auch für das Fach WiPo. Das ist umso dramatischer, da wir den WiPo-Unterricht eigentlich ausweiten müssten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es geht beim Politikunterricht nicht nur um einen beliebigen Baustein im Lehrplan oder in den Fachanforderungen, sondern um die Vermittlung grundlegender Kompetenzen, die das Verständnis für Demokratie, für Meinungsvielfalt und für unser freiheitliches Zusammenleben vermitteln. Das ist auch das, was unsere Schülerinnen und Schüler fordern. Dafür braucht es kontinuierliche, fundierte und pra- (Anne Riecke) xisnahe politische Bildung, und zwar mindestens ab Klasse 5. (Beifall FDP) Genau deshalb haben wir als FDP-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach gefordert, den WiPo-Unterricht nicht nur zu erhalten, sondern auch systematisch auszubauen. Das scheint jetzt auch den Ministerpräsidenten erreicht zu haben, der anscheinend nicht der Linie der Bildungsministerin gefolgt ist, sondern sich auf Nachfrage dann doch für mehr Politikunterricht ausgesprochen hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist eine Position, die wir als Opposition seit Monaten hier monieren, und nun hält der Ministerpräsident nicht einmal einer Schuldiskussion stand. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Aber wir scheinen allgemein unterschiedliche Auffassungen von Begrifflichkeiten und Handlungen zu haben. Gestern in der Handy-Verbotsdebatte hat die Koalition appelliert, endlich zu handeln und aktiv zu werden. Wir haben einen echten Handlungsvorschlag gemacht, und die Koalition reagiert mit einem Verbot. Ein Verbot ist keine Handlung, ein Verbot kaschiert das, was politisch versäumt wurde, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ihr Antrag zum WiPo-Unterricht zeigt das Gleiche. Sie feiern sich nun mit neuen Erkenntnissen, dass es zu wenig WiPo-Unterricht an unseren Schulen gibt, und wollen deswegen einen Pakt schmieden. Ich dachte, jetzt kommt ein wirklicher Plan auf den Tisch. Aber erst im Schuljahr 2027/28 eine Verbesserung herbeizuführen und das zudem ausschließlich in der Sek I, entspricht nicht den realen Bedürfnissen und Notwendigkeiten unserer Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist für mich nur eine spontane Bekundung, und angesichts dessen, dass das erst für das Schuljahr 2027/28 geplant ist, könnte man vielleicht meinen, dass es schon mal ein kleines Wahlgeschenk ist. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies mehr als ein kleiner Versprecher war. Wir erwarten jetzt von der Landesregierung, dass es eine schnellstmögliche Aufstockung beim Politikunterricht gibt und die Ankündigung des Ministerpräsidenten auch umgesetzt wird. Und eins, meine Damen und Herren, müssen Sie uns versprechen: dass die zwei Stunden extra, die Sie dort ankündigen, nicht aus dem bestehenden Stundenkontingent kommen und bei anderen Fächern gekürzt werden. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)