Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Hochschulen soll mehr Selbstständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gewährt werden, und zwar in höherem Maße. Dieses Ziel teilen wir alle. Die hiesigen Hochschulen haben nämlich individuelle regionale Profile, unterschiedliche Ziele und nicht zuletzt verschiedene Schwerpunkte. Darum ist es gut, wenn die Hochschulen selbstständig über Maßnahmen und Umsetzungsformen entscheiden können, die sie betreffen könnten. Dieses Gesetzespaket widerspricht aber dieser Zielsetzung, obwohl das Ministerium selbst genau dieses Ziel dem Gesetz vorangestellt hat. Denn die Hochschulen bekommen nur in wenigen kleinen Bereichen mehr Autonomie, beispielsweise bei den Fristen für wissenschaftliche Hilfskräfte. Einzelne Vereinfachungen sind überfällig und sollen beispielsweise die Berufungsverfahren vereinfachen und gleichzeitig gerichtsfest machen. Das ist gut und richtig; ansonsten wird den Hochschulen (Jette Waldinger-Thiering) ein Verwaltungsbeitrag zugemutet, den sie selbst eintreiben müssen, für den sie erhebliche Proteste ernten und von dem sie keineswegs die gewünschte Freiheit erhalten werden. Die Proteste der Studierenden sind laut und, wie ich finde, berechtigt, weil die soziale Situation der Mehrheit der Studierenden nicht gerade rosig ist; da tun 60 Euro richtig weh. Eigentlich müssten wir die Studierenden angesichts der anstehenden Pensionierungswellen ermutigen, anstatt sie vom Studium abzuhalten. Die Landesregierung tut aber genau das. Aber auch Professoren und Hochschulleitungen sind inzwischen sehr frustriert über die Signale aus Kiel. Sie fühlen sich nicht gehört und sie wissen in vielen Fachbereichen nicht, wie es weitergehen kann. Zukunftsfeste Zusagen fehlen nämlich in dem Gesetzesvorhaben. Inzwischen ist es so weit, dass kleine Fächer mit weniger Studierenden Angst um ihren Bestand haben, und das unabhängig von der wissenschaftlichen Reputation der Einrichtung. Ich möchte ein Beispiel anführen, das mir als Minderheitenpolitikerin besonders am Herzen liegt, und zwar das Zentrum für kleine und regionale Sprachen, kurz: KURS. KURS hat sich an der EuropaUniversität Flensburg unter seiner Direktorin Karoline Kühl zu einem international anerkannten Forschungsbereich gemausert. In dieser Woche läuft eine international hochkarätig besetzte Konferenz zur sogenannten Sprachreinheit. Genau dort geht jetzt die Furcht vor Kürzungen um. „Wie lange werden Friesisch und Dänisch, Plattdeutsch und die Forschung zu Sønderjysk noch bestehen?“, wurde ich letztens als hochschulpolitische Sprecherin gefragt. Wir sollten die Ängste ernst nehmen, bevor sich die ersten Fachleute wegbewerben. Mit der Sicherheit schwindet die Attraktivität für die Studiengänge für die Studierenden, die sich am Studienbeginn nicht mehr sicher fühlen, ob sie noch einen Abschluss in diesen Fächern machen werden. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass wir gemeinsam auf dieser Grundlage der vorgeschlagenen Änderungen daran arbeiten müssen, dass wir einen guten Kompromiss erarbeiten können. Aber ich bin mir genauso sicher, dass wir sehr viele Änderungen der Änderungen vornehmen müssen, damit Hochschulen und Studierende wieder optimistisch in die Zukunft schauen können. Deshalb werden wir sicherlich im Ausschuss eine Anhörung dazu durchführen, genauso wie wir mit diesen Gesetzestexten umgehen. Ich möchte noch einmal auf das Thema BAföG zu sprechen kommen. Eine Erhöhung des BAföG ist die eine Sache; ein elternunabhängiges BAföG ist die andere Sache. Aber es geht doch darum, dass sich Studierende – das stellen wir fest, wenn wir uns mit ihnen unterhalten – jedes Mal erneut einen langwierigen Antrag stellen müssen, um wieder BAföG zu erhalten, die manchmal vier, sechs Monate auf ihr BAföG warten. Das wäre doch genauso, als wenn wir oder jemand anderes, der jeden Tag zur Arbeit geht, vier oder sechs Monate darauf wartet, dass er sein Gehalt bekommt. Das geht einfach nicht! Ich bin völlig bei dem Abgeordneten Christopher Vogt, der sagt: diese Verwaltungsgebühren! – Man müsste einfach dafür Sorge tragen und das einmal durchrastern, wie viel Geld wir eigentlich immer wieder für diese Antragstellung beim Studentenwerk brauchen. Wer nimmt sich diesen Vorgang wieder heraus? Wir reden immer wieder von Bürokratieabbau, aber gefühlt kommt immer wieder eine Schippe oben drauf. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Das ist das, was die Dinge so teuer macht. (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt!) Insofern ist der SSW – wir arbeiten immer dafür – für ein elternunabhängiges BAföG nach dem skandinavischen Vorbild. Das würde viel Bürokratieabbau fördern und endlich für eine Bildungsgerechtigkeit hier in Deutschland sorgen. Deshalb können wir das voll und ganz unterstützen, das elternunabhängige BAföG, aber nicht die Verwaltungsgebühren. – Danke. (Beifall SSW, SPD, FDP und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])