Birgit Herdejürgen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine Zeitreise: Vorlesung, Einführung in die Wirtschaftspolitik, erstes Semester, eine der ersten Vorlesungen im neuen Lebensabschnitt. Der Professor: Sehr geehrte Damen und Herren, schauen Sie einmal nach rechts, schauen Sie einmal nach links. Nur einer von Ihnen wird das Examen schaffen. – Das war der Motivationsschub, den ich vor ungefähr 40 Jahren erfahren durfte. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hey!) Die dahinterliegende Pädagogik war: Nur die Harten kommen in den Garten. – Klausuren und Prüfungen haben neben der reinen Wissensüberprüfung in erster Linie die Stressresistenz ausgetestet. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Und wir beide haben es geschafft!) – Wir haben es geschafft, genau, ich bin im Nachhinein auch sehr erleichtert. (Zuruf SPD – Heiterkeit) Wer diesem Ansatz nachhängt, kommt folgerichtig zu dem Schluss, das Stresslevel zu erhöhen, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Wie geht das? – Wir erhöhen zum Beispiel den finanziellen Druck. Wir haben uns im Bildungsausschuss über die steigenden Fallzahlen bei der psychosozialen Beratung unterhalten. Die Ansätze müssten verdoppelt werden, um die Wartezeiten so zu reduzieren, dass effektive Hilfe möglich ist, bevor die Probleme zu groß sind. Denn wir wollen ja alle, zumindest im Proklamationsmodus, weniger Studienabbrecher, mehr Studienerfolg. Wir brauchen ja Fachkräfte auf allen Ebenen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Ein großer Faktor für die psychosoziale Belastung von Studierenden ist ihre ökonomische Situation, besser gesagt, ihre ökonomischen Sorgen. Und an dieser Stelle kommt die Landesregierung jetzt mit der Idee, auch den Studierenden die Chance zu geben, ihren Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen zu leisten. Da zählt Gemeinschaftsgeist, da spucken wir alle in die Hände, haken uns unter und retten den Landeshaushalt. (Heiterkeit SPD) Unfassbar, dass die Betroffenen diese einmalige Möglichkeit nicht zu schätzen wissen. Der Kollege Krüger hat gesagt, es passiert was in den Hochschulen. – Ja, Proteste vor unserer Tür. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Dabei ist es doch ein genialer Plan, die finanzielle Last auf die Schultern derer zu legen, die ohnehin schon mit steigenden Mieten, explodierenden Lebenshaltungskosten und knappem BAföG zu kämpfen haben. Das ist, als schickte man einem Ertrinkenden eine Rechnung für das Rettungsboot anstelle des Rettungsbootes. Als Verwaltungsgebühr gestartet – ja, wir reden nicht von einer Gebühr, Frau Zweig –, denn irgendwann ist jemandem aufgefallen, dass einer Gebühr bestimmte kalkulierte Leistungen gegenüberstehen müssen, wurde daraus in der Zwischenzeit ein Verwaltungskostenbeitrag. Bei den angekündigten 60 Euro blieb es. Die müssen jetzt nur nicht mehr präzise ermittelt werden. Jetzt wurde hier immer dazwischengerufen, die Gebühren flössen ja nicht in den Landeshaushalt. Erstaunlicherweise sind diese 60 Euro mal Anzahl der Studierenden genau die 7 Millionen Euro, die als zusätzliche Belastung für die Hochschulen ins Haus stehen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Christopher