Birte Pauls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich schwer, einen geliebten Menschen an die Demenz zu verlieren, zuschauen zu müssen, wie ein Mensch sich total verändert, wie der geliebte Ehepartner zwar physisch anwesend ist, aber doch in einer anderen Welt lebt und die Familie nicht mehr erkennt. Familien, die das erleben, brauchen Hilfe und Unterstützung. Sie brauchen unter anderem eine tolerante Gesellschaft, Entlastungsangebote und einen Staat, der im Rahmen seiner sozialen Daseinsvorsorge genau das organisiert. Deshalb hat sich die Küstenkoalition – ich bin Flemming Meyer bis heu- (Birte Pauls) te dankbar, dass er da die treibende Kraft war – als erstes Bundesland auf den Weg gemacht und einen landesweiten Demenzplan erstellt. Für die Durchführung und Umsetzung danken wir der AlzheimerGesellschaft und dem Kompetenzzentrum Demenz in Norderstedt ganz herzlich. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie haben es geschafft, dass das Thema Demenz mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Wir dürfen uns auf dem bisherigen Plan aber nicht ausruhen; denn wir stehen weiterhin vor wachsenden Herausforderungen. Unsere Gesellschaft wird zunehmend vom demografischen Wandel geprägt. Mit der höheren Lebenserwartung steigt die Möglichkeit, an Demenz zu erkranken. Wenn keine medizinische Intervention gefunden wird, steigt die Zahl der Demenzerkrankten natürlich weiter an. Deshalb ist es mit einem Demenzplan alleine auch nicht getan. Ich nenne nur vier Beispiele, um zu verdeutlichen, dass politisches Handeln dringend erforderlich ist. Erstens. Wie wollen wir eigentlich im Alter leben? Sind die Quartiere für eine notwendige CaringCommunity organisiert? – Niemand möchte einsam sein. Fehlende soziale Kontakte fördern demenzielle Veränderungen. Essen auf Rädern ist eine tolle Sache, aber auf Rädern zum Essen wäre viel besser, Gemeinschaft zu organisieren, um aufeinander aufzupassen und sich im Blick zu haben. Wir müssen die Gesundheitskompetenz der Menschen auch zur Vorbeugung der Demenz stärken. Als uns der Demenzplan damals vorgestellt worden ist – ich war in vielen Sitzungen dabei –, habe ich gleich gesagt, dass wir eigentlich wieder die gute alte Gemeindeschwester brauchen, wenn wir das hier so umsetzen wollen. Auch deshalb sind wir mit dem Plan der Deine-vor-Ort-für-Dich-Kraft an dieser Stelle unterwegs. Schade, dass das Sozialministerium sich nur mit einem kleinen Modellprojekt begnügt, während andere Länder da schon sehr viel weiter sind. Zusätzlich schaffen Bildungsangebote in Kitas, in den Schulen, bei der Feuerwehr, im Einzelhandel, bei den Friseuren und so weiter Toleranz für Demenzerkrankte in der Gesellschaft. Zweitens. Haben wir eigentlich genügend Wohnraum? – Nein. Wohnungen für Ältere sind ohnehin schon schwer zu bekommen und oft zu teuer. Es gibt Leuchtturmprojekte wie zum Beispiel den „Lichthof“ in Husby, eine Hausgemeinschaft für demenzielle Erkrankte. Aber diese Einrichtungen sind immer nur zufällig und vom Engagement Einzelner abhängig. Deshalb wollen wir eine landesweite Wohnungsgesellschaft, die solche Angebote wohnortnah steuern kann. (Beifall SPD) Drittens. Ist die pflegerische und medizinische Versorgung gewährleistet? – Jeder dritte Hausarzt im Land ist über 60 Jahre alt. Die Erreichbarkeit wird besonders im ländlichen Raum immer schwieriger. Deshalb schlagen wir die Unterstützung – ich habe es heute Morgen schon gesagt – von kommunalen medizinischen Versorgungszentren vor. Dort könnten auch weitere Angebote wie Tagespflege, Physiotherapie, niedrigschwellige Dienstleistungen und so weiter angesiedelt sein. Auch das ist ein perfekter Ort für die Gemeindeschwester oder die Deine-vor-Ort-für-Dich-Kraft. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir brauchen flächendeckende geriatrische Angebote. Das muss dringend in einem neuen Krankenhausplan festgeschrieben werden. Darauf warten wir allerdings, während die Gesundheitsministerin jetzt plötzlich mit viel Toleranz auf das CDU-geführte Gesundheitsministerium in Berlin wartet. Gleichzeitig schaut die Günther-Regierung ebenfalls tatenlos zu, wie geriatrische Tageskliniken ersatzlos schließen, wie zuletzt, in den vergangenen Tagen, in Oldenburg. Für die pflegerische Versorgung und die Alltagsbegleitung brauchen wir viele Menschen, bis zum Jahre 2030 alleine 10.000 zusätzliche Pflegefachpersonen. Wir müssen mehr ausbilden und die Pflegepersonen im Beruf halten. Schulsozialarbeit an den Pflegeschulen würde unter anderem helfen, die Abbrecherquote zu reduzieren. Das wurde von der Koalition abgelehnt. Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen dauern viel zu lang. Stattdessen kürzt die Günther-Regierung die Mietkostenzuschüsse für die Pflegeschulen –: Irgendwie die verkehrte Antwort auf diese großen Herausforderungen. (Beifall SPD und FDP) Viertens. Welche Angebote haben wir für Betroffene und ihre An- und Zugehörigen? – Wer 24/7 zuständig ist, der braucht regelmäßige Entlastung. Kurzzeitpflegeplätze sind ein Entlastungsangebot, das hier im Land aber weiterhin fehlt. Im Evaluationsbericht des Demenzplans ist zu lesen, dass es häufig an den finanziellen Ressourcen fehlt, um Angebote umsetzen oder fortführen zu können. Schade nur, dass die Günther-Regierung den Ver- (Birte Pauls) sorgungssicherungsfonds auf null gekürzt hat. Damit hätte man viel Gutes tun können. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ja, lassen Sie uns den Demenzplan weiterführen in die Zukunft. Das ist wirklich dringend erforderlich. Das ersetzt aber noch lange kein politisches Handeln. – Vielen Dank.