Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein Thema, wenn man heute den Geburtstag mit so lieben Kolleginnen und Kollegen verbringen darf, ganz viele versuchen, anzurufen, eine WhatsApp zu schreiben oder so, und man nicht an sein Handy geht. So ist das Leben. Ich möchte einmal noch versuchen, ein bisschen Grund in diese Debatte reinzubringen. Wir haben hier drei Anträge vorliegen, wir haben einem Bericht der Bildungsministerin gelauscht – vielen Dank auch noch mal dafür. Der Ausgangspunkt ist, dass die CDU und die Grünen ein Verbot für die private Handynutzung in der Schule haben möchten. Wenn ich mir dann den Antrag dazu angucke, da steht drin: Wir brauchen eine Regelung, die ist erforderlich, die die private Nutzung digitaler Endgeräte in Schulen einschränkt. So, das ist es. Dann kommt ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag, dass Sie nämlich eine schulgesetzliche Änderung dafür vornehmen wollen. Die Ministerin hat uns gerade in ihrem mündlichen Bericht mitgeteilt, dass das über den Erlassweg geregelt werden soll, der juristisch einwandfrei sein soll, sicherlich damit es nicht anfechtbar ist. Da springt für mich so ein bisschen (Jette Waldinger-Thiering) die Kette ab: Was soll jetzt eigentlich sein? – Denn eigentlich möchten die regierungstragenden Fraktionen mit ihrem Antrag eine Schulgesetzänderung erreichen. Die ist sicherlich nicht machbar, wenn es nach den Sommerferien in Kraft treten soll. Dann hat die SPD einen Antrag geschrieben, Alternativantrag zur Medienbildung, und Fragen aufgeworfen, die wir tatsächlich noch miteinander diskutieren müssten. Genauso hat Anne Riecke im Änderungsantrag der FDP-Fraktion Fragen aufgeworfen, die genau zu dieser Nutzung gehören. Ich muss ganz ehrlich sagen: Solange wir nicht genügend digitalen Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler haben, ist das hier eine Diskussion, die wir ganz anders führen müssten. Wir müssten im Bildungsausschuss wirklich eine Anhörung oder ein Fachgespräch dazu mit den Betroffenen machen, um zu gucken, wie wir die Handynutzung so gesteuert kriegen, dass wir das tatsächlich alle gut miteinander gebrauchen können. Deshalb wäre mein Petitum, dass wir diese drei Anträge dem Bildungsausschuss überweisen. Ich weiß, da ist jetzt Zugzwang, da muss jetzt gehandelt werden, nach den Sommerferien soll es umgesetzt werden. Ich finde aber, das ist so eine große Diskussion, und wir greifen in so viele verschiedene Positionen ein. Wir sind uns im Grunde genommen in einigen Themen tatsächlich einig. Wir sagen, wir wollen eine Regel haben, damit wir uns auf den Unterricht konzentrieren. – Gut, Haken dran. Wenn dann aber die Regel wieder sagt: „Ja, aber solange wir nicht genügend digitale Endgeräte haben, dann darf auch wieder das Handy ins Spiel kommen“, muss ich fragen: Wie soll die Lehrkraft das dann wieder alleine regulieren und sagen: „Pass mal auf, da sind wir wieder dabei, du hast aber doch dein Handy wieder rausgenommen, jetzt muss ich das doch wieder einsammeln.“? Es gibt Schulen, die schon gute Konzepte haben, auch weiterführende Schulen. Die haben ihre Mobiltelefon- oder Handyhotels, wo sie ihre Handys reinpacken können, und so weiter, und so weiter. Das, was mir in dieser ganzen Diskussion echt fehlt, ist: Welchen Part haben die Eltern? Denn wir sprechen immer noch von Schülerinnen und Schülern von der 5. bis zur 9. Klasse. Welchen Part haben die Erziehungsberechtigten? Welchen Part hat Schule eigentlich? Welchen Part hat Schule? Denn eine Lehrkraft, die vielleicht mit zwei Stunden Reduzierung irgendwie das ganze IT-System warten soll, kriegt das niemals hin. Das heißt, wir haben versäumt, einen IT-Fachmann an Schule zu haben, der die ganzen Endgeräte so einstellen kann, dass man nämlich nicht auf die Seiten kommt, die nicht angezeigt werden sollen. Das ist eine Diskussion, für die wir uns echt mal Zeit nehmen sollten. Wir sprechen jedes Mal viel über den Ausbau von Ganztag, wir sprechen jedes Mal wieder über Lehrkräftegewinnung und so weiter, und so weiter. Jetzt sprechen wir – zum ersten Mal eigentlich – über das Verbot der privaten Handynutzung an Schule im Unterricht, und es soll heute beschlossen werden. Ich finde, das ist einfach nicht tief genug gepflügt, um die Worte von Martin Habersaat zu gebrauchen. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW], Martin Habersaat [SPD], Anne Riecke [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Es gibt sicherlich auch welche, die fragen: „Wie macht man das eigentlich in Dänemark?“ – Da gibt es mittlerweile ein Handyverbot, eine gesetzliche Regelung. Aber der Ausgangspunkt ist da ganz anders, denn da hat man nämlich herausgefunden, dass man eine viel zu lange Bildschirmzeit hat, und man wollte das reduzieren. Natürlich sieht man, wenn man diese Bildschirmzeit reduziert, dass man wieder miteinander redet, dass man in der Pause etwas miteinander macht, dass man viel aufmerksamer wird. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich so in die Runde gucke hier: Alle, die jetzt gerade mal nicht mit dem Bleistift oder Kuli unterwegs sind oder auf das Handy gucken, hören einfach viel besser zu. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt an dir!) Insofern sind wir als Eltern und als Erwachsene das beste Vorbild dafür, wie wir mit den digitalen Endgeräten und dem Internet umgehen. Denn es ist gekommen, um zu bleiben. (Vereinzelter Beifall) Ja, es ist gekommen, um zu bleiben. Ich beantrage, dass die drei Anträge dem Bildungsausschuss überwiesen werden, damit wir die Diskussion vertiefen können. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD, FDP und Patrick Pender [CDU])