Anne Riecke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, es ist eine Herausforderung in Bezug auf die Nutzung digitaler Endgeräte in der Schule. Das scheint bei allen Fraktionen unbestritten zu sein. Zentral ist für uns Freie Demokraten: Die Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen sollte, wenn möglich, ohne Verbote funktionieren. Was wir nicht brauchen, ist Misstrauen gegenüber der Technik. Wir vertrauen vielmehr in Bildung, Kompetenz und einen selbstbestimmten Umgang mit digitalen Endgeräten. (Beifall FDP) Aber wie so oft kommt es auf das Wie an. Genau da gehen die Meinungen auseinander. Schauen wir uns die Realität an. Kinder wachsen heute selbstverständlich mit Smartphones, Tablets und sozialen Medien auf. Das ist per se kein Problem, es ist Fakt. Social Media, Handys, KI, das ist die neue Realität, in der unsere Kinder leben und mit der sie umgehen müssen. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das angestrebte Verbot zeigt eigentlich nichts anderes als Hilflosigkeit und Überforderung. (Anne Riecke) (Beifall FDP und SPD) Es scheint eine Vorstufe zu sein – es ging ja jetzt schon durch die Presse –, dass man im Bereich Social Media noch weiter regulieren möchte oder eine Klarnamenpflicht bei Social Media einführen möchte. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Wissen Sie, welche Staaten eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken haben? China oder andere Staaten wie der Iran und Nordkorea. Bald reiht sich dann Schleswig-Holstein ein. Total super. (Patrick Pender [CDU]: Vermischen Sie das Thema nicht!) Ich bitte Sie: Das ist lächerlich. Social Media soll erst ab 16 Jahren genutzt werden. Das, meine Damen und Herren, ist grotesk. Strafmündigkeit ab 14, Wählen ab 16 und Social Media auch ab 16. (Beifall FDP und SPD) Da sind wir. Wer gezielt nach Informationen sucht – dazu zählen Kriegsbilder, sexualisierte oder andere belastende Inhalte –, der findet diese im Netz und nicht nur in anderen Bereichen. Das muss nicht einmal in sozialen Netzwerken passieren. Das finden Sie bereits bei Google-Bildern, und dort gibt es keine Altersgrenzen.