Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem Redebeitrag von Ministerin Schneider kam das Wort „Krankenhaus“ nur ein einziges Mal vor, seitdem habe ich es nicht wieder gehört. Das wird den großen Herausforderungen, vor denen die Krankenhäuser stehen, nicht gerecht. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Seit Jahren wird zu wenig in die Krankenhäuser investiert. Wir schieben einen Investitionsstau von über 1 Milliarde Euro vor uns her. Das besorgt nicht nur die Krankenhäuser selbst, sondern auch die Kommunen als Kofinanzierer. Das Ganze hat auch (Birte Pauls) etwas damit zu tun, wie wir dafür Sorge tragen, dass Arbeitsplätze gut organisiert sind, dass Sicherheit für Patientinnen und Patienten vorhanden ist. Wenn man dieses Thema ausblendet, blendet man eine der größten Baustellen aus, die wir im Land haben. Ich finde das nicht richtig. Es geht nicht nur um die Investitionen, mit denen die Krankenhäuser gerade zu tun haben, sondern es geht natürlich auch um die geplante Krankenhausstrukturreform. Während unsere Gesundheitsministerin keine Möglichkeit ausgelassen hat, die Krankenhausreform, auf die alle händeringend warten, in der letzten Legislaturperiode schlechtzureden, höre ich jetzt relativ wenig. (Peter Lehnert [CDU]: Das ist doch absoluter Quatsch! – Unruhe) Es ist relativ still, was das angeht. Ich muss gestehen, es gibt das Versprechen der neuen Bundesministerin, die gesagt hat: Bis zum Sommer gibt es einen neuen Plan zur Krankenhausstrukturreform. Ich habe heute Morgen auf den Kalender geguckt: Heute ist der 18. Juni 2025. (Zuruf Dagmar Hildebrand [CDU]) – Wenn Sie etwas sagen wollen, melden Sie sich zu Wort. – Heute ist der 18. Juni 2025. Das ist schon ein sommerlicher Termin, und wir wissen immer noch nicht, wie es mit der Krankenhausstrukturreform auf Bundesebene weitergeht. Frau Ministerin von der Decken, setzen Sie da wirklich den Druck an, und schaffen Sie Sicherheit nicht nur für die Patientinnen und Patienten, sondern auch für die Krankenhäuser, sodass weiterhin eine flächendeckende Versorgung gewährleistest werden kann. Lassen Sie mich ein weiteres Thema kurz ansprechen: Das ist die hausärztliche Versorgung im Land. Heute Morgen konnten wir lesen, wie es um die Kinderärzte in Kiel steht; das sieht an anderen Stellen nicht besser aus. Unser Vorschlag dazu: Investieren wir in kommunale medizinische Versorgungszentren! Das ist ein gutes Angebot, besonders für junge Ärztinnen und Ärzte, die am Anfang ihrer Berufstätigkeit lieber angestellt sein wollen. Sie wollen im Team arbeiten und scheuen die hohen Investitionen einer Praxisübernahme, aber sie wollen gern arbeiten. Das wäre ein hervorragender Akt, um die Versorgung von hausärztlichen und kinderärztlichen Leistungen im Land zu sichern. Also, wir haben viel vor. Das Thema „Krankenhaus“ nur einmal zu erwähnen, reicht nicht, ich erwarte da mehr Druck. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Dr. Michael Schunck [SSW])