Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es gehört, jetzt scheint sie da zu sein, eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunen zur Verteilung der Bundesmittel. Wir haben die Details gehört. Ja, tatsächlich finde ich grundsätzlich erst einmal gut, dass Schleswig-Holstein das erste Land ist, das einen gemeinsamen Weg geht. Das passt gut zu unserem Land. Da sind wir Vorreiter. Ob alle Details zufriedenstellend sind, ist erst einmal die zweite Frage. Darauf will ich gleich weiter eingehen. Aber ich finde es gut, dass es offenbar gelungen ist, zeitnah zu einer Verständigung zu kommen. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als SSW haben wir uns in den vergangenen Debatten stets dafür ausgesprochen, dass die Kommunen einen adäquaten, einen bedarfsgerechten Anteil von den Bundesmilliarden bekommen, die zur Verfügung stehen, von den Millionen, die jährlich in das Land reingespült werden. Wir haben auch gesagt: Wichtig ist uns als SSW, dass die Kommunen nicht nur einen fairen Anteil bekommen, sondern eben auch die nötige Flexibilität, selbst zu entscheiden, wo und wofür sie das Geld brauchen. Das muss in den weiteren Gesprächen mit dem Bund ganz, ganz wichtig sein. Das muss ein Kernpunkt auch für uns sein. Unsere Kommunen wissen das selbst am besten. Die kommunale Landschaft ist sehr vielfältig. Eine Gemeinde braucht vielleicht eine neue Straße, andere will eine Schule bauen, andere wollen in andere Dinge investieren. Das muss gewährleistet sein. Das Geld muss vor Ort so genutzt werden können, wie es vor Ort tatsächlich gebraucht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Streitpunkt bei der Verteilung der Infrastrukturmilliarden ist dabei die Frage, wie viel die Länder denn nun an die Kommunen weiterreichen sollen. Die Frage – das haben wir gerade gehört – scheint zumindest für Schleswig-Holstein nicht mehr akut zu sein. Man hat sich verständigt, dass das Land nicht nur die vom Bund mindestens geforderten 60 Prozent weitergibt, sondern 62,5 Prozent. Das schafft tatsächlich Planungssicherheit. Es ist gut, dass wir das wissen. Planungssicherheit ist an der Stelle dringend gebraucht, denn sie ist ein Element – nicht das einzige, aber eines –, damit man loslegen kann. Auch beim schulischen Ganztag – das haben wir gehört – ist man weitergekommen, obwohl „weitergekommen“ vielleicht nicht das richtige Wort ist. Man hat sich verständigt: Die hierfür erforderlichen Investitionen werden vom Land weiterhin konkret mit 85 Prozent gefördert. Anträge, die vorliegen, aber noch nicht beschieden sind, sind da inkludiert, ebenso das, was alles neu kommt. Das ist grundsätzlich richtig. Eine wichtige Klarstellung, aber jetzt auch nicht die so ganz große Überraschung, muss man ehrlich sagen. Im Gegenzug – das haben wir auch gehört – behält das Land die Mittel, die der Bund zusätzlich für Schleswig-Holstein avisiert hat. Für den Bereich des Ganztages könnten das nach Königsteiner Schlüssel rund 130 bis 135 Millionen sein, je nachdem, was der Bund dann tatsächlich zur Verfügung stellt. Insoweit ist es so, dass das Land ein Stück weit eine Refinanzierung erhält. Auch das haben wir gehört. Auch zu der Finanzierung der Personalkosten in den Kitas gibt es eine Verständigung. 95 Prozent werden derzeit refinanziert. Jetzt will man schrittweise auf 97,5 Prozent hochgehen. Das ist gut. Aber man muss ehrlicherweise auch sagen – da bin ich eigentlich ganz beim Kollegen Petersdotter –: Das ist eigentlich nur folgerichtig, eine Selbstverständlichkeit, gerade wenn man feststellt, dass man einen höheren Besetzungsstand hat und man vorher fünf Prozent gekürzt hat, meine Damen und Herren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es! – Beifall SSW und FDP) Bedenklich – der Kollege Vogt hat es erwähnt – stimmt tatsächlich, dass wohl die Anzahl der Kinder gesunken ist und die ganze Maßnahme für das Land dann vielleicht kostenneutral ist. Das ist tatsächlich eine Sache, die wir noch einmal genauer analysieren müssen, denn wir wissen: Eigentlich haben wir einen Platzmangel. Wir wissen, dass (Christian Dirschauer) Leute teilweise keinen Kitaplatz bekommen. Wie kann es da sein, dass in diese Berechnung jetzt weniger Kinder einfließen? (Beifall SSW und FDP) Dafür müssen wir dringend die Gründe analysieren. Das ist wirklich eine Sache, die Sorgenfalten auf meine Stirn treibt. Das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall SSW und FDP) Kommen wir zum Antrag der SPD „Maschinen an“. Ich will erst einmal ein anderes Bild nutzen. Wäre dieser Antrag ein Memoryspiel, so könnte man sagen, dass die SPD hier nun tatsächlich ein passendes Paar aufgedeckt hat. Die Große Koalition hat dazu den Anfang gemacht und gleich zuerst zumindest ein Motiv aufgelegt, nämlich das große Sondervermögen. Nun soll aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen der SPD das Set komplett gemacht und der Punkt sozusagen nach Hause geholt werden. Auch uns als SSW liegt das aufgedeckte Motiv am Herzen: Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnraum und die Gesundheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Auch wir vom SSW haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass es eine Novellierung der Schuldenbremse braucht, bedarf. Wir als SSW hätten uns dazu auch noch eine Vermögensteuer vorgestellt, (Beifall SSW, SPD und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) aber das war dann unter Merz und Klingbeil – liebe SPD, das müsst ihr aushalten – dann wohl doch zu exotisch. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Sehr gut, Frau Raudies ist zuversichtlich. Nun beginnt also die entsprechende Weichenstellung für die Zeit der neuen Bundesregierung mit dem Instrument des Sondervermögens in der Hand. Das Spielen, meine Damen und Herren, beginnt sozusagen, wenn wir im Bild des Memory bleiben. Bei aller Verständigung zur Verteilung der Mittel und den von der SPD inhaltlich richtigen benannten Punkten möchte ich eine Sache ansprechen, die ich hier schon mehrfach benannt habe, eine Sache, die mir bei dem Thema Investition ganz oben auf ist, die uns als SSW an der Stelle sehr, sehr wichtig ist. Das ist tatsächlich die Frage nach der technischen, nach der praktischen Umsetzung. Ich habe das hier in den vergangenen Debatten immer „antragsfit“ genannt: Sind unsere Behörden, sind unsere Institutionen eigentlich in der Lage, das Geld entsprechend in die Straßen, in die Schulen zu bringen? – Da habe ich weiterhin meine Zweifel, da habe ich noch keine Vorschläge gehört, wie wir die Prozesse tatsächlich verschlanken können, wie wir uns personell in den Kommunen und beim Land besser aufstellen, damit dieses Geld tatsächlich genutzt wird, weil das unsere gemeinsame Pflicht ist, ich will fast sagen, bei diesem Programm eine schon fast historische Pflicht. Also, sind die zuständigen Behörden personell gut ausgestattet? – Wissen wir nicht. Meine Fraktion und ich teilen die genannten Punkte zu den tragenden Säulen der Bildung, die die SPD in ihrem Antrag genannt hat, nämlich Schulen und Kitas. Es ist richtig, in die Erweiterung und in die Modernisierung der Institutionsgebäude zu investieren. Ohne eine vernünftige Infrastruktur können diese Orte nicht zu dem werden, was sie eigentlich sein sollen, nämlich Orte, an denen man auch gerne ist. Fenster, Türen und Quadratmeter sind nur das eine. Die Frage nach der Qualität ist auch beim Ganztag wichtig. Das dürfen wir bei aller Diskussion um Investitionen in Mauersteine, in Klinker sozusagen, nicht vergessen. (Beifall SSW, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei allen Diskussionen zur Verteilung der zusätzlichen Bundesmilliarden dürfen wir zudem nicht vergessen, was ganz, ganz wichtig ist: das, was uns alle zusammenhält, der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wo darf denn in dieser Systematik, die wir besprechen, Gemeinschaft eigentlich stattfinden, die über den Arbeitsplatz oder die Schule hinausgeht? Kultur, Vielfalt, soziale Einrichtungen, Minderheiten – auch das sollte uns und den Kommunen ein Investment wert sein, meine Damen und Herren. Zudem sollten wir als Politik darauf achten, dass alle Regionen im Land von den getätigten Investitionen profitieren – und zwar gerecht. Strukturschwachen Regionen muss dabei mehr unter die Arme gegriffen werden als strukturell starken Regionen, (Beifall SSW) damit die Lebensqualität überall im Land möglichst gleich ist und das Leben überall bei uns lebenswert ist. Dazu braucht es im Übrigen die passende Logistik. Keiner der hier genannten Lebensbereiche kommt ohne Logistik und Infrastruktur aus, jedenfalls nicht, wenn es darum geht, etwas wachsen zu (Christian Dirschauer) lassen, egal ob nun in den Köpfen oder an Quadratmetern. Für uns als SSW wäre es daher nur folgerichtig, das Sondervermögen auch für einen spezifischen Teil der Infrastruktur einzuplanen, nämlich für unsere Häfen. Ohne Häfen keine Bewegung, ohne Häfen keine Investitionen, und ohne Häfen sähe sicher auch der Schleswig-Holstein-Pakt im Ergebnis nur mickrig aus. Alles in allem ist es richtig, sich jetzt gut aufzustellen, damit das Sondervermögen zielgerichtet zur Geltung kommen kann. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Menschen in diesem Land tatsächlich merken, dass die seit Jahrzehnten größte Modernisierung des Landes vor Ort deutlich zu erkennen sein wird. Für den SSW noch ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der hier erwähnt sein muss: Wir dürfen bei diesen Investitionen, bei den Mitteln, die da sind, unsere Minderheiten im Land nicht vergessen. Wenn wir Flexibilität für die Kommunen fordern, muss gleichermaßen gewährleistet sein, dass die Kommunen und das Land die Institutionen der Minderheiten mit einem fairen Anteil bedenken. Wenn ich an den dänischen Schulverein denke – dort haben wir Kitas und Schulen –, wenn ich an den SDU denke – Horte, Jugendverbände, Pfadfinder mit eigenen Liegenschaften, wo auch Bedarfe sind –, wenn ich an den dänischen Kulturverband SSF denke – Versammlungshäuser, wo wir unser kulturelles Leben wirklich praktizieren können. Da sind auch ganz schön viele in die Jahre gekommen. Auch das muss gewährleistet sein. Das ist meine herzliche Bitte, aber auch eine ganz klare Forderung. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])