Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin! Ich nehme tatsächlich andere Zeichen aus dem Bereich der Strafjustiz und insbesondere der Justizvollzugsbeamten wahr. (Serpil Midyatli [SPD]: Aber deutlich andere!) Die Zeichen, die ich wahrnehme, sind in der Tat alarmierend. Ein Zitat der Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes vom Ende letzten Jahres bringt es auf den Punkt: „Der Landesregierung ist die Lage der Strafjustiz seit Langem bekannt. Das Personal reicht hinten und vorne nicht, um Straftaten, die in unserem Land begangen werden, vollsende Berg unerledigter Verfahren spricht für sich. … Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, für das nötige Personal zur Strafverfolgung zu sorgen – doch davon sind wir weiter entfernt denn je.“ Deshalb habe ich unseren Antrag verfasst. Wir können die Dinge schlicht nicht einfach so weiterlaufen lassen. (Beifall SPD) Grundsätzlich gilt: Im Bereich der Justiz darf es kein Spardiktat geben. Das Funktionieren der dritten Staatsgewalt ist Eckpfeiler unserer Demokratie. In der Staatsanwaltschaft liegt die Personaldeckung nach meinem Kenntnisstand im Vergleich zum PEBB§Y-Soll bei etwa 80 Prozent. Dies an sich ist Anlass zur Sorge. Die beschäftigten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ackern und versu- (Marc Timmer) chen, die Lücken zu schließen, und das ist extrem bemerkenswert. Das trifft gleichermaßen auf die Mitarbeitenden in den Geschäftsstellen und im Justizvollzugsdienst zu. – Dafür an dieser Stelle schon mal einen ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, FDP und Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dies kann aber natürlich kein Dauerzustand sein. Hinzu kommt, dass etwa 25 Prozent der Bediensteten bis 2030 in den wohlverdienten Ruhestand übergehen. Wir laufen also sehenden Auges in einen rechtsstaatgefährdenden personellen Engpass hinein. Erste Auswirkungen sind sichtbar: Bereits jetzt steigt die Ermittlungsdauer ebenso wie die sogenannte Resteliste mit alten Verfahren kontinuierlich an. U‑Häftlinge werden wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U‑Haft entlassen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht haltbar. (Beifall SPD) Es ist erforderlich, sich endlich mit den Ursachen systematisch im Sinne einer Prozessabarbeitung zu beschäftigen. Wir brauchen in Schleswig-Holstein Klarheit über das Ausmaß des Problems, und wir brauchen Lösungen. Die Landesregierung muss sich die Prozesse intensiv anschauen. Sie muss die Nachwuchsgewinnung professionalisieren. Die hohen Durchfallquoten im ersten und zweiten Staatsexamen mit etwa einem Drittel sind nicht nur ein Problem für die Durchgefallenen, sondern auch für uns. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Aber statt bessere Studienbedingungen zu schaffen, leisten wir uns eine Verschärfung der Juristenausbildungsverordnung. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Prozesse zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichten sind in den Blick zu nehmen. Der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Entscheidungsvorbereitung, insbesondere bei geringfügigen Straftaten, zur Verfahrensbeschleunigung kann helfen. Selbstverständlich muss hierbei Artikel 92 Grundgesetz eingehalten werden. Das ist klar. Zu prüfen wären auch die Gründe für die zunehmende Verfahrensdauer. Oft genannt werden komplexe Wirtschaftsstrafverfahren oder aufwendige digitale Recherchen bei Straftaten im Netz. Daher ist denkbar, betriebswirtschaftliche Kenntnisse, Wirtschaftsrecht und den KI-basierten Umgang mit Netzstraftaten angemessen in die Ausbildung zu integrieren. Die Einführung der E‑Akte krankt an einem zeitaufreibenden Handling. Das Hochfahren des Computers dauert zu lange. Programme müssen anwenderfreundlich ausgestaltet werden. Auch Dolmetscherinnen und Dolmetscher müssen in den Blick genommen werden, ebenso wie psychologische Gutachterinnen und Gutachter – auch da hakt es. Sie müssen Teil der Flaschenhalsanalyse werden. Länderübergreifende Prozesse gehören zum Untersuchungsgegenstand. Dass die Versendung von Dokumenten von einem Bundesland zum anderen nicht medienbruchfrei funktioniert, ist nicht zeitgemäß. (Beifall SPD) Gut ist, dass eine Neuauflage des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern im Koalitionsvertrag angelegt ist. Dies entbindet uns in Schleswig-Holstein aber nicht von unserer Verpflichtung, die Hemmnisse sauber zu analysieren. Sehr geehrte Damen und Herren, darüber hinaus nimmt der Antrag die Situation der Mitarbeitenden in den Justizvollzugsanstalten in den Blick. Die positiven Worte in dem entsprechenden Bericht halten aus meiner Sicht der Wirklichkeit nicht stand und halten vor allen Dingen nicht dem stand, was ich aus diesem Bereich höre und vernehme. Die Justizvollzugsbeamtinnen und ‑beamten hängen oft über Jahrzehnte in den gleichen Besoldungsstufen fest. Der Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst ist die absolute Ausnahme. Es kann nicht sein, dass dies allein an der formalen Anerkennung einer Hochschulzugangsberechtigung scheitert. Weiterbildung ist hier das Stichwort. Das medizinische Personal klagt über schlechte Arbeitsbedingungen. Sie wandern uns dort tatsächlich weg! Viele Stellen sind nicht besetzt. Unser medizinisches Personal ist, anders als zum Beispiel in Hamburg, nicht verbeamtet, und das kann und muss sich sofort ändern. Das werden wir als sozialdemokratische Partei aufgreifen, weil wir uns gerade für diese Berufsträger in einem so schwierigen beruflichen Umfeld einsetzen möchten. Diese Berufsträger verdienen unsere volle Unterstützung. (Beifall SPD) Der Staat muss seinen Kernaufgaben gerecht werden. Dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger, (Marc Timmer) und zwar zu Recht. In dem Sinne muss die Landesregierung liefern. Bei allem Respekt, Frau Ministerin, hoffe ich, dass Sie die Kraft dafür aufbringen, wenn ich die Fachgerichtsstrukturreform sehe und wie viel Vertrauen Sie in dem Zusammenhang, auch in der Fachschaft, verloren haben. Das Gleiche gilt für den Staatssekretär – seine Doktorarbeit ist von der Uni Innsbruck aberkannt worden; das ist jetzt verwaltungsrechtlich bestätigt worden. (Marion Schiefer [CDU]: Unsachlich! –