Jette Waldinger-Thiering

Danke. – Also, auch militärisch haben wir uns abhängen lassen. Die USA werden es schon für uns richten – oder eben nicht. Wirtschaftlich liegt die EU gleich hinter den USA. Wir brauchen uns nicht zu verstecken, und doch bleiben wir unsichtbar. Das sind die Themen, die die Europäische Union bewegen muss. Wir brauchen ein starkes Europa wie nie zuvor. Was wir nicht brauchen, ist Bürokratie aus Brüssel. Das ist es, was die Menschen EU-müde macht. Brüsseler Verordnungen, über die man bestenfalls noch den Kopf schütteln kann. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an die Staubsaugerleistungsverordnung, (Unruhe) die festlegt, wie viel Watt ein Staubsauger haben darf. Das Ziel war gut, es sollte Energie gespart werden. Aber meines Erachtens hat man sich da im Detail verloren. (Beifall SSW, CDU und FDP) Ähnlich gelagert ist die Marmeladenverordnung, ersonnen, um Transparenz für Verbraucher zu schaffen. Nur wenn der Aufstrich aus Zitrusfrüchten besteht, heißt es Marmelade – außer in Deutschland, da ist das anders; dafür gibt es eine Ausnahme. (Jette Waldinger-Thiering) (Unruhe) Nun kann man sagen, bei der jährlichen Fahrzeugüberprüfung soll es um den Schutz von Menschenleben gehen, das ist ein wichtiges Ziel. Aber das soll es auch bei der Schnullerkettenverordnung von 2008, in der auf über 50 Seiten in acht Kapiteln mit zahllosen Unterpunkten geregelt ist, wie eine sichere Schnullerkette aussehen muss. Zehn Jahre hat man daran in Brüssel gearbeitet. Schon im Vorwort hat man zugegeben, dass es keinen konkreten Anlass für diese Regelung gibt, von schweren Schnullerkettenunfällen ist nichts bekannt. (Beifall SSW, CDU und FDP) Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Ich bin daher ganz bei der FDP und bei dem Antrag der Koalition. Europa brauchen wir für die großen Themen, und zwar dringend. (Beifall SSW, CDU, FDP und Birte Pauls [SPD]) Das Klein-Klein kann Brüssel getrost anderen überlassen. Ich freue mich auf die Diskussion im Europaausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SSW, CDU und FDP)