Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jährliche technische Überprüfung älterer Autos soll die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und die Zahl der Verkehrstoten in Europa weiter senken. Der Gedanke ist gut. Es muss viel mehr getan werden, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken. Viele Länder in der EU haben allerdings schon heute eine jährliche Prüfpflicht für alle oder zumindest für ältere Autos. In Deutschland scheint das undenkbar. Die Freiheit des Autofahrers ist bei uns ein hohes Gut, (Vereinzelter Beifall CDU) so hoch, dass wir in Deutschland seit Jahrzehnten stoisch an Autobahnen ohne Tempolimit und kaputten Landstraßen mit Tempo 100 festhalten. Das gibt es sonst nirgendwo in Europa. (Beifall SSW, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Serpil Midyatli [SPD]) Gerade Deutschland könnte also noch an einigen Stellschrauben drehen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das ist bundespolitisch aber nicht gewollt, nicht einmal, wenn die Wählerinnen das mehrheitlich wollen, wie es beim Tempolimit der Fall ist. Ich sehe daher nicht, dass eine erweiterte technische Überprüfung der Fahrzeuge der Schritt ist, der gerade in Deutschland am dringendsten geboten wäre, die Zahl der Verkehrstoten zu senken. Die vorgesehene strengere Abgasprüfung hat aus Umweltgesichtspunkten hingegen eine Berechtigung. Aber sie würde auch dann greifen, wenn das Prüfintervall bei zwei Jahren bleibt. Was mich aber vor allem umtreibt, ist die Frage: Wohin wollen wir mit Europa? – Hat die EU wirklich Zeit, Fahrzeugüberprüfungen zu regeln? Die Weltordnung steht Kopf. Europa ist gefordert wie selten zuvor, gefordert als Gegenpol zum totalitären Russland und China, gefordert aber auch als Gegenpol zu einem Amerika, auf das wir uns nicht länger verlassen können. In der EU leben etwa 450 Millionen Menschen. Das sind 100 Millionen Menschen mehr als in den USA. Aber wir verzwergen uns, wir finden politisch kaum statt in der Welt. Auch militärisch haben wir uns abhängen lassen. Die USA werden es schon für uns richten. (Unruhe)